Die Buskartell-Affäre wird zur Hängepartie
Plus Der Prozess gegen mehrere Busunternehmer bleibt wohl länger ausgesetzt. Auch der Kreis Dillingen ist betroffen.
Die Aufklärung der Kartell-Affäre in der schwäbischen Busbranche verzögert sich weiter. Im Oktober hatte vor dem Augsburger Landgericht der Prozess gegen sechs Verantwortliche von Busunternehmen aus der Region begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich durch illegale Absprache Aufträge im öffentlichen Nahverkehr gesichert zu haben – mit einem Volumen von rund 70 Millionen Euro. Eigentlich müsste das Verfahren nun, Mitte Januar, weit fortgeschritten sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wegen Corona ist der Prozess geplatzt – und es sieht nicht nach einer raschen Neuauflage aus.
AVV will nach Urteil Schadenersatzforderungen stellen
Damit hängen auch die Auftraggeber der Busfirmen in der Luft, die – sollten sich die Kartellvorwürfe vor Gericht bestätigen – die Geschädigten wären. Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV), bei ihm geht es um Aufträge in Höhe von rund 50 Millionen Euro, beabsichtigt, Schadenersatz zu fordern. Es bestünden „erhebliche Anhaltspunkte“, dass die Absprachen zu Schäden geführt hätten, hatte eine Sprecherin des AVV im Herbst erklärt. Sprich: Der Verkehrsverbund geht davon aus, dass er wegen fehlenden Wettbewerbs zu viel für den Betrieb von Linienbussen bezahlen musste. Solange es aber in dem Kartellprozess kein Urteil gibt, kann der AVV auch nur schwer eine Klage vorantreiben. Denn Zivilgerichte warten in aller Regel das Ergebnis eines noch laufenden Strafverfahrens ab.
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