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Kommentar

09.06.2013

Die CSU in Augsburg und die freie Meinung

Alfred Schmidt

CSU geht juristisch gegen Leserbriefschreiberin vor - ein törichter Schritt.

Leserbriefschreiberin Holm hatte formuliert, was in Hintergrundbeiträgen und Kommentaren in der AZ zuvor nachzulesen war: Von Hohenhau, die graue Eminenz der Augsburger CSU, und der alte Parteitaktiker Kränzle zogen an den Fäden, als es darum ging, den in Ungnade gefallenen Parteifreund Christian Ruck von der Parteispitze und aus dem Bundestag zu vertreiben. Das System und der Stil der beiden haben die Augsburger CSU bekanntlich in die Dauerkrise gestürzt. Der miese parteiinterne Umgang mit Leuten anderer Meinung führte 2012 zum zweiten Mal binnen drei Jahrzehnten zum Bruch in der Rathausfraktion.

Von Hohenhau ist für seine Rolle als selbstherrlicher Unruhestifter in der Partei bekannt und gefürchtet. Als CSU-Chef Horst Seehofer die erbittert streitenden Augsburger Parteifreunde mehrfach ermahnte, Oberbürgermeister Kurt Gribl ja nicht zu beschädigen, dürfte das vor allem für die Ohren des Hardliners von Hohenhau bestimmt gewesen sein. Mit seinem Verhalten hat er wiederholt gezeigt, dass seine Machtinteressen ihm wichtiger sind als das Wohl der Partei.

Dass Bernd Kränzle bei dem ungeheuerlichen Versuch mitspielt, freie Meinungsäußerung in Leserbriefspalten zu unterdrücken, verwundert. Es passt nicht zu ihm und seinem Gespür für öffentliche Reaktionen. Wer so lange in der Politik ist wie er, und im Herbst wieder in den Landtag gewählt werden will, sollte sich wegen einer Leserbriefschreiberin, die sagt, was allgemein bekannt ist, nicht zu törichten Schritten hinreißen lassen. Er sollte auch nicht mit juristischen Mitteln die hanebüchene Forderung stellen, einen Leserbrief durch einen Zweiten zu widerrufen.

Das ist das besonders Empörende: Die beiden CSU-Politiker, offenbar von allen guten Geistern verlassen, schaden mit ihrem rücksichtslosen Egoismus dem hohen demokratischen Gut der Meinungsfreiheit. Damit fügen sie auch ihrer Partei schweren Schaden zu. Sie sollten sich schleunigst besinnen und die schwere Keule, die sie gegen eine mutige Frau wie Johanna Holm schwingen, ganz schnell wieder einpacken.

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