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Die GroKo ist gelähmt - und verliert noch mehr Vertrauen

Die GroKo ist gelähmt - und verliert noch mehr Vertrauen
Kommentar Von Margit Hufnagel
04.11.2019

Statt sich in Sachfragen auf Kompromisse zu einigen, geht es für CDU und SPD um Macht und Identitätsbestätigung. Der Wähler wird das abstrafen.

Welch Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die CSU zur Stimme der ausgleichenden Vernunft und zum Mahner für mehr Bereitschaft zum Kompromiss geworden ist. Noch kein Jahr ist es her, dass Horst Seehofer als gefährlicher Sprengsatz der Großen Koalition galt. Inzwischen ist der Innenminister fast so etwas wie ein Stabilitätsfaktor innerhalb der Berliner Regierung.

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CDU und SPD sind mit politischem Überleben beschäftigt

Zur Halbzeit der Großen Koalition sind CDU und SPD vor allem mit dem eigenen politischen Überleben beschäftigt. Die ohnehin ungeliebte Zwangsgemeinschaft wurde durch die turbulenten Landtagswahlen noch mehr zur Qual. Jedes Thema, das es zu beschließen gilt, wird zum Prüfstein für die eigene Identität.

Die Grundrente ist das beste Beispiel. In der SPD ist die Bedürftigkeitsprüfung eine Grundsatzfrage, sie muss ihren Wählern dringend einen Erfolg vorweisen, der das eindeutige Etikett „sozialdemokratisch“ trägt. In der CDU brauchen die Konservativen einen Erfolg, der über die verkorkste Personaldebatte hinwegtröstet. Kompromisse sind unter diesen Vorzeichen kaum zu erwarten. Wie gelähmt wirkt die GroKo – und verliert nur noch mehr an Vertrauen.

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