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Augsburg-Stadt

20.03.2015

Die Grünen-Basis watscht die Spitze ab

Seine Parteimitglieder sind dem Umweltreferenten Reiner Erben gerade alles andere als grün. Sie tragen seine Haltung zur Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben nicht mit.

Warum die Mitglieder nicht länger dem Schlingerkurs der Rathausfraktion bei der Stadtwerkefusion zuschauen wollte. Und auch  Umweltreferent Reiner Erben sorgt für Unmut

Politisch Farbe bekennen, wenn es um die Zukunft der Stadtwerke geht: Das haben die Augsburger Grünen getan. Die Sparte Energieversorgung dürfe nicht aus Bürgerhand gegeben werden; daher sei eine Fusion mit Erdgas Schwaben abzulehnen, haben die Grünen am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Aber die vorangegangene Versammlung hat innerparteiliche Gräben offengelegt. Die Basis hat die Rathausfraktion abgewatscht. Die Basis wollte nicht länger zusehen, wie die Fraktion herumeiert. Kein Vertagen mehr, kein politisches Taktieren mehr – stattdessen klare Kante zeigen. „Nein zur Fusion“, lautet die Botschaft des Abends.

Die Rathausfraktion, die mit CSU und SPD ein Dreierbündnis bildet, muss nun umsetzen, was die verärgerten Mitglieder ihr mit auf den Weg gegeben haben. Es war eine hauchdünne Entscheidung, die sich nicht nur aus dem Endergebnis ablesen lässt. Mit 24:13-Stimmen votierten die Mitglieder für das klare Nein zur Fusion der Stadtwerke. Hauchdünn war es aber deshalb, weil es zuvor eine andere geheime Abstimmung gegeben hatte. Wäre es nach der Fraktion gegangen, hätte erst im April die endgültige Entscheidung getroffen werden sollen. 20:20 ging diese Abstimmung aus, der Antrag war abgelehnt.

In der Debatte hatten wiederholt Mitglieder der Fraktion für ein weiteres Abwarten geworben. Mit allerlei selbst ernannten Auflagen hätte die Fraktion gerne ihre Entscheidung im Stadtrat getroffen. Stadträtin Verena von Mutius sprach offen von einer „strategischen Entscheidung“. Die Fraktion hätte gerne „sachgerechte Informationen“, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können. Einer, der ebenfalls für diesen Kurs warb, war Umweltreferent Reiner Erben. Da er sich keineswegs als Gegner einer Fusion zeigt, stand er zuletzt in Teilen der Partei unter Beschuss. Offen sprach dies am Mittwochabend kein Redner aus, doch eine Wortmeldung Erbens wurde teils mit hämischen Kommentaren und Unmutsäußerungen quittiert, nämlich seine Aussage: „Ich habe mich nicht instrumentalisieren lassen.“

Die Fusionsgegner ließen sich von den Stadträten nicht von ihrem Kurs abbringen. Im Gegenteil: Der Ton war teils schroff. „Uns laufen die Sympathisanten weg“, klagte etwa Xaver Deniffel. „Wenn wir jetzt nicht eine politische Meinung äußern, ist das peinlich“, hieß es von anderer Seite. Im übrigen glauben viele Grünen-Mitglieder längst nicht mehr, dass die Fusion so ergebnisoffen geprüft wird, wie es Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gerne verkünde. Sie vermissen auch hier eine klare Aussage ihrer Fraktion. Die Stadträte betonen, dass sie sehr wohl bei einzelnen Abstimmungen nicht dem Regierungslager gefolgt seien. Das ist der Basis aber nicht genug.

Das Nein zur Fusion ist vonseiten der Grünen nunmehr beschlossene Sache – wohl wissend, dass ihr Nein allein nicht genügt, um die Fusion zu verhindern. Das Nein müsse als Botschaft an die Öffentlichkeit verstanden werden, hieß es immer wieder von den Fusionsgegnern. Jetzt will man aktiv das neue Bürgerbegehren unterstützen. Bruno Marcon, Sprecher der Bürgerinitiative, war bei der Versammlung dabei. Er freue sich über die Entwicklung, sagte er nach der Abstimmung, zumal er noch in der Vorwoche den Grünen vorgehalten hatte, dass sie der Bürgerinitiative in den Rücken fallen.

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