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09.02.2015

Die Grünen begründen ihre Kompromisse im Rathaus

Gruppenbild mit Damen: Der grüne Umweltreferent Reiner Erben mit der Fraktionsvorsitzenden Martina Wild (von links), der Landtagsabgeordneten Christine Kamm, der stellvertretenden Landeshauptfrau von Tirol, Ingrid Felipe, und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.
Bild: Silvio Wyszengrad

Durch das Mitregieren sollen Ideale der Partei in die Lokalpolitik eingebracht werden, hieß es beim Neujahrsempfang. Vorbild ist das österreichische Bundesland Tirol

Regieren heißt, Kompromisse machen zu müssen, die bei der Basis nicht immer auf Zustimmung stoßen. Diese Erfahrung teilen die Augsburger Grünen mit ihren Parteifreunden im österreichischen Bundesland Tirol, wie die Reden am Sonntag beim Neujahrsempfang der Partei zeigten. „Wir haben uns für die Kooperation mit der Stadtregierung aus SPD und CSU entschieden, weil wir grüne Ideale in die Politik einbringen wollen, dafür muss man auch mal Kompromisse machen“, sagte Stadträtin Martina Wild.

Ähnlich sieht es auch Ingrid Felipe, stellvertretende Landeshauptfrau von Tirol und Gastrednerin des Empfangs. „Wir regieren mit den Konservativen, um zu verhindern, dass die Freiheitlichen, die unfreiheitlich agieren, mitregieren. Wir verstehen uns als Brückenbauer zwischen konservativen, liberalen und grünen Standpunkten.“, sagt sie. Felipe warb für möglichst viel Bürgerbeteiligung, Umweltschutz und den öffentlichen Nahverkehr. In Innsbruck wurde ein Jahresticket für den ÖPNV eingeführt, das 330 Euro kostet.

Zudem werde jetzt der Speckgürtel Innsbrucks mit Regionalbahnen gut erschlossen und der tägliche Stau werde irgendwann Geschichte, hofft sie.

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Der Nahverkehr liegt auch den Augsburger Parteifreunden am Herzen. „Wir engagieren uns für den barrierefreien Hauptbahnhof, und die bessere Anbindung des Umlands“, sagte Wild. Es sei wichtig, sich gegen „Einzelpersonen“ zu positionieren, die das Projekt „verschleppen oder verhindern wollen.“ Damit bezog sie sich auf den CSU-Stadtrat und Chef des Bayerischen Steuerzahlerbundes Rolf von Hohenhau. Dieser ist einer der schärfsten Kritiker des Bauprojektes.

Wichtig für die städtische Entwicklung sei auch die geplante Straßenbahnlinie 5, so Wild. Dabei gebe es aber positive wie negative Aspekte. Sie lobte die Flügelung der Straßenbahn, sodass die Bahnen nur noch stadteinwärts durch die Hörbrotstraße fahren und nicht wie einst geplant in beide Richtungen. Auch die Verkehrsberuhigung am Sebastian-Buchegger-Platz und der Verzicht auf die „unsinnige Entlastungsstraße“ im Thelottviertel seien positiv.

Prüfungsbedarf sehen die Grünen bei der Frage, ob die Grünflächen an der Hessenbachstraße nicht doch erhalten werden können. Der Partei schwebt eine Umwidmung der Straße vor. Dann dürften diese nur noch die Tram und Anwohner nutzen.

Weit oben auf der Themenliste der Partei steht auch die viel diskutierte Kooperation oder Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben. „Die Bürger haben das Recht, informiert und eingebunden zu werden. Nur eine Marketingkampagne zu machen, ist zu wenig“, sagte Wild in Richtung des anwesenden Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU).

Sie verwies darauf, dass am 21. Februar eine Befragung im Internet unter: www.energiestandort-2015.de startet und am 21. März der Energiekongress im Rathaus stattfindet.

Den Bürger mitnehmen müsse man auch bei der bis zu 200 Millionen Euro teuren Theatersanierung. „Es muss ein Konsens bestehen, was wir inhaltlich und baulich brauchen und wollen. Nicht dass am Ende eine halbherzige Lösung steht oder gar die Sanierung mittendrin aus finanziellen Gründen gestoppt wird. Hier ist auch das Umland stärker in der Pflicht“, so die Fraktionschefin.

Die Grünen thematisierten auch die Problematik der Asylbewerber, für die es an geeigneten Unterkünften fehle, dabei sei es gerade jetzt wichtig, „Solidarität und Humanität zu beweisen“, betonte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, deren Wahlkreis Augsburg ist. „Die Nachbarländer von Syrien und dem Irak seien an der absoluten Belastungsgrenze. Sie haben Millionen Menschen aus den beiden Staaten im Land. Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen, sonst explodieren diese Pulverfässer und es gibt einen Flächenbrand.“

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