Augsburg-Stadt: Die Handschrift der Grünen in der Stadtregierung

VonMichael Hörmann

Seit einem Jahr sind die GRünen in Augsburg mit an der Macht. In ihrer Bilanz sagen sie, warum es ein gutes Jahr war und warum sie dem Oberbürgermeister auch Gegenwind bescheren.

Sie sind die dritte Kraft im gemeinsamen Regierungsbündnis mit CSU und SPD im Augsburger Rathaus: Die Grünen regieren als Kooperationspartner der Zweierkoalition mit. Ein Jahr tun sie dies. Es sei ein gutes Jahr gewesen, sagen die führenden Grüne in der Stadtpolitik. „Es bringt etwas, dass wir an der Regierung beteiligt sind“, betont Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Ihr Stellvertreter Christian Moravcik und Umweltreferent Reiner Erben bewerten die Dinge ähnlich: „Und wir arbeiten weiter daran, Augsburg gerechter, nachhaltiger und moderner zu machen.“ Die grüne Handschrift zeige sich in vielen Punkten seit der Regierungsbeteiligung. Fahrradstadt 2020, Theatersanierung, Finanzen, Mobilitätsdrehscheibe, Flüchtlingsunterbringung fallen als Schlagworte.

In einem Punkt, der momentan in der Öffentlichkeit besonders beäugt wird, liegen die Grünen aber nicht auf Kurs mit CSU und SPD. Es geht um die Fusion der Stadtwerke. Die Koalition ist für die Fusion und wird heute in der Stadtratssitzung ein Ratsbegehren dazu einbringen. Dieser politische Beschluss des Stadtrats, der ein Ja beinhaltet, wird beim Bürgerentscheid am 12. Juli zur Abstimmung vorgelegt. Die Grünen ziehen nicht mit. Sie werden den Beschluss in dieser Form nicht mittragen. Diese haben sie bereits Anfang Mai geäußert, an der Haltung habe sich nichts geändert, wird am Mittwoch nochmals bekräftigt. Die Grünen unterstreichen, dass sie ihrer früheren Haltung treu geblieben sind – im Gegensatz zur CSU und SPD. „Über viele Monate haben wir Grüne für eine Bürgerbeteiligung, also einen Bürgerentscheid, bei dieser wichtigen Grundsatzentscheidung eingesetzt.“ CSU und SPD wollten dies zunächst nicht und schwenkten jetzt quasi im letzten Moment unter Druck auf ein Ratsbegehren ein. Für die Grünen, die nach einem Parteibeschluss die Fusion ablehnen, ist dies nicht zu akzeptieren. Von Oberbürgermeister Kurt Gribl, dem Fusionsbefürworter an vorderer Stelle, werde man sich nicht bevormunden lassen. „Die Rhetorik des Oberbürgermeisters war nicht befriedend“, sagt Moravcik. Gribl habe die Situation unnötig angeheizt. Erben, der seit Mai 2014 im Amt ist, sagt dazu nichts. Erben gehört zu Gribls Referentenmannschaft. Er betont die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kollegen in der Stadtregierung. Namentlich genannt wird Baureferent Gerd Merkle (CSU). Eine Spitze in Richtung seines Vorgängers im Umweltreferat, Rainer Schaal (CSU), gibt es, als Erben über sein erstes Jahr berichtet: „Ich musste mich als allererstes darum kümmern, dass die völlig verunsicherten Mitarbeiter in den Fachabteilungen wieder eigenständig und engagiert arbeiten können und wollen.“ Kreativität und Teamarbeit seien „in den Schreibtischschubladen eingesperrt“ gewesen. Für sich selbst nimmt Erben in Anspruch, im Bereich der Nachhaltigkeit und Migration Dinge vorangetrieben zu haben. Festzumachen an zwei Personalien. Margret Spohn leitet jetzt das Büro für Migration. Im Büro für Nachhaltigkeit sorgt Amtsleiter Norbert Stamm für die Umsetzung der Zukunftsleitlinien.

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