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14.11.2019

Die Stadt nutzt jetzt auch ein Fahrrad als Blitzer

Verkehr Auf den ersten Blick sieht es wie ein normales Lastenfahrrad aus. Es ist aber zur Tempokontrolle im Einsatz

Passanten, die am Mittwoch am Unteren Graben in Augsburg unterwegs waren, staunten über ein ungewöhnliches Fahrrad, das dort auf dem Gehweg abgestellt war. Auf den ersten Blick sieht es zwar aus wie ein normales Lastenrad – also wie eines jener Räder mit viel Stauraum, die gerade in Mode sind. Erst auf den zweiten Blick merkte man, dass es ungewöhnliche Technik geladen hat.

Die Lösung des Rätsels: Die Stadt nutzt das Rad seit Kurzem für Geschwindigkeitskontrollen. Andreas Bleymaier, der Chef der städtischen Verkehrsüberwacher, teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Nach einer zweiwöchigen Pilotphase im August überwacht die Stadt Augsburg seit Anfang November die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auch unter Einsatz eines Lastenfahrrads.“ Dies erfolge jedoch nur dann, wenn bei einer Gefahrenstelle die örtlichen baulichen Gegebenheiten eine Messung in einem Kraftfahrzeug nicht zulassen, beispielsweise an Eng- und Baustellen. Am Unteren Graben am Rand der Augsburger Innenstadt befindet sich aktuell eine Straßenbaustelle. Deshalb werde dort auch das Tempo der Autofahrer kontrolliert, um die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer zu reduzieren, heißt es bei der Stadt.

Das Messgerät fällt in Kombination mit dem Fahrrad fast nicht auf. Ein Teil der Technik befindet sich in einem grauen Kasten aus Kunststoff auf dem Rad, das Messgerät steht auf einem Stativ hinter dem Fahrrad. Die Stadt teilt mit, jeder Blitzereinsatz mit dem Lastenfahrrad unterliege einer „sorgfältigen Einzelfallprüfung“ im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial durch zu schnell fahrende Fahrzeuge – und ob Platz- und Verkehrssicherheitsaspekte gegen eine Überwachung mit einem Kraftfahrzeug sprechen. Das Lastenfahrrad wurde neu beschafft. Die Messtechnik musste dagegen nicht neu gekauft werden. Sie wird normalerweise in Fahrzeugen der Verkehrsüberwacher eingesetzt.

Dass der Blitzer nur schwer zu erkennen ist, ist nach Einschätzung von Michael Weiss, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Augsburg, durchaus zulässig. Tempokontrollen aus Autos heraus – oft durch die Heckscheibe eines Fahrzeugs – seien üblich und würden von den Gerichten in der Regel nicht beanstandet. Die Situation mit dem Lastenfahrrad hält er für vergleichbar. Generell könne es sich dennoch lohnen, gegen ein Bußgeld vorzugehen, gerade dann, wenn auch weitere Folgen wie ein Führerscheinverlust im Raum stehen.

Anwalt Michael Weiss sagt, die meisten Bußgeldbescheide hätten zwar vor Gericht Bestand. Es gebe aber immer wieder Fälle, in denen die Behörden bei der Messung Fehler machen – sei es, weil die Technik nicht korrekt aufgebaut wurde oder die Person, welche die Kontrolle durchführt, nicht ausreichend dafür ausgebildet ist.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht privaten Firmen übertragen dürfen, könne es sich lohnen, auch das zu überprüfen, sagt Anwalt Weiss. Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig, hat das Gericht in einem Fall aus Hessen jetzt entschieden. Die Stadt Augsburg setzt aber grundsätzlich nicht auf private Dienstleister bei Tempokontrollen. "Kommentar

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