Atomwaffen: Droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland?

Die Ankündigung klang denkbar lapidar. „Ja, Russland hat das Abkommen verletzt“, antwortete US-Präsident Donald Trump am Samstag auf die Frage eines Reporters: „Also werden wir die Vereinbarung beenden.“ Während in Europa sofort die Alarmglocken schrillten, sind die Reaktionen in den USA bislang bemerkenswert verhalten. Keine große Zeitung brachte das Thema auf ihren Titelseiten und massiver Protest ist auch nicht zu hören.

Das mag an der komplexen Materie des INF-Vertrages aus dem Jahre 1987 liegen oder daran, dass die USA von der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen nicht betroffen wären. Auch hoffen einige Politiker darauf, dass Trump bislang nur eine Absicht geäußert habe. „Das könnte auch eine Art Wegbereiter sein, um die Russen wieder zur Vertragstreue zu bringen“, sagte der republikanische Senator Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet.

Zu derlei Optimismus gibt es freilich wenig Anlass. So hegt Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der gestern zu Gesprächen in Moskau weilte, gegenüber jeglicher Rüstungskontrolle schwerste Vorbehalte. Entsprechend negativ sieht er das INF-Abkommen, das den USA und der Sowjetunion den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet. Dadurch gerieten die USA gegenüber China, Indien, Pakistan oder dem Iran militärisch ins Hintertreffen, lautet ein Argument des Hardliners.

Schon Obama bezichtigte Moskau des Vertragsverstoßes 

Ein weiteres Argument hat mutmaßlich Moskau selbst geliefert. Schon im Sommer 2014 zeigte die Obama-Regierung einen russischen Vertragsverstoß an: Angeblich wurden zwei russische Bataillone mit 48 neuen Marschflugkörpern, die eine Reichweite von 2600 Kilometer haben, bestückt. Moskau moniert umgekehrt, die Abschussrampen für den Nato-Raketenschirm in Rumänen könnten auch atomar genutzt werden.

Zwar kommen aus dem Senat nun auch Mahnungen. „Es wäre ein großer Fehler, leichtfertig von diesem historischen Abkommen zurückzutreten“, sagte der republikanische Senator Rand Paul. Rüstungskontrollexperten warnen vor einem Bumerang: Weil die Belege für die russischen Verstöße unter Verschluss liegen, würden am Ende „die USA für den Bruch der Vereinbarung verantwortlich gemacht“, sagte Steven Pifer, der Experte der liberalen Denkfabrik Brookings. Doch von solchen Erwägungen lässt sich Trump selten beeinflussen.

Russland warnt USA vor Gegenmaßnahmen

Der Kreml warnt am Montag vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen. „In diesem Fall muss Russland nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sollten die USA tatsächlich aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch das Abkommen verboten wurden. „Deshalb muss Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren“, sagte er der Agentur Tass zufolge.

Trump mache die Welt mit dem Ausstieg deutlich gefährlicher, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Peskow betonte, Russland würde sich genau an die Vereinbarungen halten. Die USA verletzten das Abkommen selbst seit Jahren systematisch zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige.

US-Sicherheitsberater Bolton in Moskau

Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in der russischen Hauptstadt. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei "ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle".

Die deutsche Bundesregierung bedauerte die Ankündigung Trumps ebenfalls. Der INF-Vertrag habe „dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nun müsse mit allen Nato-Partnern die Entscheidung der USA beraten werden.