Durchsuchung bei Augsburger AfD-Chef nach Facebook-Kommentar
Plus Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige.
Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy, so Müller am Freitagabend. Ermittelt werde wohl in Richtung Volksverhetzung, so Müller.
McQueen will Antidiskriminierungsstelle der Stadt einschalten
McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar, in dem ihr bescheinigt wurde, dass ihre einzige Qualifikation augenscheinlich gewesen sei, „maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)“ zu sein, öffentlich gemacht. Es handle sich um eine rassistische und sexistische Aussage der AfD. McQueen kündigte an, sich auch an die Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt zu wenden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
„ McQueen habe inhaltlich bisher nie etwas Substanzielles geliefert.“ Obacht, wer im Glashaus sitzt... Inhaltlich substantielles hat die AfD seit sie im Rathaus vertreten ist auch nicht eingebracht. Und noch ne Info bzgl. Herrn Jurca und seiner politischen Haltung: Er hat in meinem Beisein auf einer Podiumsdiskussion des Migrationsbeirats öffentlich gesagt, dass er und seine Partei gegen Inklusion sind. Nun kann jeder selbst überlegen, welche politische Richtung genauso denkt. Demokraten egal welcher Couleur jedenfalls denken so nicht...
Zur Differenzierung von Integration und Inklusion - das werden viele Menschen nicht wissen:
http://www.inklusion-schule.info/inklusion/integration-und-inklusion.html
>> Die Inklusion dagegen ordnet unterschiedliche individuelle Eigenschaften und Voraussetzungen nicht auf einer Werteskala, sondern betrachtet die Vielfalt und Heterogenität der Gesellschaft als grundlegend und selbstverständlich. Hier muss sich nicht der Einzelne dem System anpassen, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so flexibel gestaltet sein, dass sie jedem Einzelnen Teilhabe ermöglichen. <<
Inklusion wird beim Thema Einwanderung natürlich nur von einem sehr kleinem Teil der Bevölkerung gefordert. Der Großteil der Bevölkerung tritt für gute Integration ein und ist sich auch der daraus erwachsenden Verpflichtungen bewusst. Wir sind ein Einwanderungsland das klar seine gesetzlichen Werte vorgibt und das natürlich auch seine ökonomischen Interessen gegenüber Migranten vertreten darf.
Und damit wir über sowas wieder ernsthaft reden können müssen die Afd und ihre unproduktiven Beleidigungen weg ;-)
Es kommt doch sehr darauf an, welche Art 'Inklusion' Herr L. und damit Herr Jurca gemeint hat.
Es muss ja nicht die Einwanderung gewesen sein.
Ich habe zum besseren allgemeinen Verständnis die Definition verlinkt.
Der Kontext ergibt sich aus dem Beitrag von Herrn L.
>> Er hat in meinem Beisein auf einer Podiumsdiskussion des Migrationsbeirats öffentlich gesagt ... <<
Da wird es jetzt nicht um Radwege gegangen sein...
Ich lese das so, dass die Inklusion behinderter Menschen gemeint war. Im Zusammenhang mit Migration spricht man ja auch selten von 'Inklusion' - dass ausgerechnet ein Afdler gegen eine solche wäre, wäre dann auch sehr verwunderlich.
Aber vllt. kann Herr L. (ich vermute, es handelt sich um den Stadtrat) ja noch präzisieren, was er gemeint hat.
>> Im Zusammenhang mit Migration spricht man ja auch selten von 'Inklusion' - dass ausgerechnet ein Afdler gegen eine solche wäre, wäre dann auch sehr verwunderlich. <<
Ich denke Sie sind da nicht ganz auf dem aktuellen Stand - dazu was von der Caritas:
https://www.caritas.de/cms/contents/caritas.de/medien/dokumente/fachthemen/migration/factsheets/factsheet-was-ist-in/factsheet_begriffsklaerung_integration_inklusion_final.pdf?d=a&f=o
>> Integration oder Inklusion – diese zwei Begriffe sind im Zusammenhang mit Migration in Deutschland häufig Auslöser von kontroversen Debatten. <<
>> „Inklusion ist im Gegensatz zur Integration mit einem Rechtsanspruch verbunden, hebt den rechtlich verbindlichen Nachteilausgleich hervor ... <<
>> Inklusion postuliert die Öffnung der Gesellschaft und ihrer Regelsysteme und definiert die Verschiedenheit der Menschen als Normalzustand, versteht also Menschen als Verschiedene unter Verschiedenen, die von Staat und Gesellschaft mit den gleichen Chancen und Möglichkeiten ausgestattet werden (sollen). <<
Inklusion statt Integration beim Thema Migration findet unter vielen Demokraten in der EU keine Zustimmung. Die Masse der Afd Anhänger wird zu dieser begrifflichen Trennschärfe auch kaum fähig sein; einigen Funktionären kann man es aber auch zutrauen.
Ich weiß ja nicht, ob es überhaupt von der Gedapo (Gedankenpolizei) noch gestattet ist, eine andere Meinung zu vertreten. Ich erlaube mir trotzdem noch das Verbrechen einer eigenen - abweichenden - Meinung, auch wenn das den Grünen und Linken sicher nicht passt. Also: Der Tweet, der hier zu der Durchsuchung führte, muss ja beileibe nicht gefallen, aber muss man deswegen gleich mit derartig schweren Geschützen auffahren? Im richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist - standardmäßig - zu versichern, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sorry, ist sie das denn tatsächlich? Wenn ich an manche Äußerungen von grünen und linken Spitzenleuten in der Vergangenheit denke, da wurden sehr harte Äußerungen praktisch immer noch als „zulässige Meinungsäußerung“ bewertet. Oder wenn ich an Äußerungen im Rahmen des politischen Diskurses früher von Strauß und Wehner denke, mein Gott, da hätten ja mit heutigen Maßstäben gemessen Dutzende von Strafverfahren wechselseitig eingeleitet werden müssen.
Liebe Leute, wenn das so weitergeht, steuern wir in absehbarer Zeit - und ich bin kein Verschwörungstheoretiker gell - auf eine Art Meinungsdiktatur zu, in der nur mehr ganz eng gefasste, dem grünen und linken Zeitgeist genehme Aussagen straflos sind bzw. bleiben. Ich habe kürzlich das Zitat gelesen "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus". Das trifft die Sache mE wirklich recht gut. Wir müssen aufpassen, dass nicht unter dem Deckmantel des "Antirassismus" und "Antifaschismus" Mechanismen zur Regel werden, die zwar formell zum Hitler-Faschismus gegensätzlich sind, aber eben nur im Sinne von spiegelbildlich. Dieselben Verbote, dieselben auf eine minimale Bandbreite – eben den Machthabern genehme - Äußerungen, nur eben statt "rechts" jetzt "links". Wollen wir das denn wirklich?
Gedapo? Aber sonst geht es noch? Was für eine absurde Denke. Wahrscheinlich finden Sie Ihren Beitrag auch noch intellektuell. Echt übler Unsinn.
Liebe AZ,
So eine Schweinerei kann man auch mal vor die Bezahlschranke lassen. Darf jeder wissen!