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Bundestag

30.06.2017

Ehe für alle: So wollen die Abgeordneten aus der Region abstimmen

Bislang gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen zwei Frauen oder zwei Männern. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ehe für alle ab.
Bild: Jörg Sarbach, dpa (Symbolbild)

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ehe für alle ab. Die fünf Politiker des Bundestags aus Augsburg und der Region haben sich bereits positioniert.

Wenn der Bundestag am Freitag über die Ehe für alle entscheidet, sind auch Abgeordnete aus Augsburg und der Region stimmberechtigt. Sie haben sich festgelegt. Während die CSU-Politiker Volker Ullrich, Iris Eberl (Aichach) und Hansjörg Durz (Neusäß) dem Gesetz nicht zustimmen wird, signalisieren Claudia Roth (Grüne) und Ulrike Bahr (SPD) Zustimmung. Das Thema ist tagesaktuell, hat aber auch eine längere politische Vorgeschichte.

Volker Ullrich sieht politische Motive hinter dem Agieren der SPD: „Bei der Ehe für alle verhält sich die SPD unwürdig.“ Die gemeinsame Abstimmung von Rot-Rot-Grün sei ein Testlauf für eine ebensolche Koalition nach der Bundestagswahl. Ullrich: „Ich erachte das nach vier Jahren gemeinsamer erfolgreicher Arbeit in der Großen Koalition für einen eklatanten Vertrauensbruch – nicht wenige sprechen zurecht vom Koalitionsbruch.“ Es sei unseriös, wenn ein so sensibles und gesellschaftlich stark diskutiertes Thema in nur drei Tagen vom Bundestag verabschiedet werden soll. Im Gesetzentwurf würden zudem wichtige Aspekte überhaupt nicht geklärt. Fragen des Adoptions- und Personenstandsrechts werden nicht beantwortet. Deshalb werde er nicht zustimmen, so der CSU-Mann: „Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Fürsorge und Verantwortung füreinander gelebt werden. Und ich stehe nachdrücklich für eine rechtliche Gleichstellung.“

Ehe für alle ist inzwischen Bedingung für eine Koalition

Claudia Roth zählt seit langem zu den Verfechtern der Ehe für alle. Schon zu ihrer Zeit als Parteivorsitzende sagte sie : „Es ist an der Zeit, die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Schwule und Lesben zu öffnen.“ Auf dem Standesamt solle es nicht länger eine Zweiklassengesellschaft geben, forderte Roth. Auch ihr persönlicher Einsatz mag dazu beitragen haben, das Thema offensiv voranzutreiben. Wie wichtig den Grünen das Thema ist, zeigte sich zuletzt beim Parteitag in Berlin, als die Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschiedeten. Die Ehe für Schwule und Lesben wurde zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht.

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Ulrike Bahr sagt: „Wenn die Ehe für Alle kommt, also die heutige Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft völlig gleichgestellt werden, dann gibt es hierdurch keine Schlechterstellung das Vater-Mutter-Kind-Modell.“ Die Öffnung der Ehe nehme niemandem etwas weg. Und weiter: „In der SPD vertreten wir schon seit längerem den Ansatz, alle Menschen zu unterstützen, die rechtlich und praktisch füreinander einstehen und besonders dort zu entlasten, wo Kinder aufwachsen.“

CSU-Abgeordnete wollen gegen Ehe für alle stimmen

Die Aichacher CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl wird mit Nein abstimmen. „Würden wir die Ehe für alle einführen, wäre das für mich ein weiterer Schritt zur Auflösung unserer gesellschaftlichen Ordnung“, erklärt sie. Den heutigen Begriff der Ehe gebe es dann nicht mehr. Die Debatte sei zu diesem Zeitpunkt reine Provokation und zugleich Machtgetöse im Wahlkampf. „Wir haben ja bereits die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, um zusätzliche Rechte kann es hier also nicht gehen“, sagt Eberl.

Der Neusässer CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz wird ebenfalls gegen die Ehe für alle stimmen: „Ich meinte aufgrund meiner christlichen Überzeugung, dass es bei einer Ehe elementar um die Offenheit für die Weitergabe von Leben auf natürlichem Wege geht.“ Außerdem würde eine Gesetzesänderung die Grenzen der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht überschreiten. Als Christ zeige er zwar Toleranz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, „aber wenn etwas anders ist, soll man es auch nicht gleich nennen“, sagt Durz.

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30.06.2017

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