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13.04.2020

Einen Anspruch aufs Mitregieren hat die SPD nicht

Sie waren die Hautkonkurrenten bei der OB-Wahl in Augsburg: Martina Wild (Grüne), Dirk Wurm (SPD) und Eva Weber (CSU).
Bild: AZ

CSU und Grüne wollen künftig ohne SPD im Augsburger Rathaus regieren. Die SPD kann dagegen wenig einwenden.

Im Wahlkampf hatte Eva Weber betont, sie wolle im künftigen Stadtrat auf eine breite Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Gruppierungen setzen. Den teils rituellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition bezeichnete sie als ein Modell von gestern. Wer daraus aber den Schluss zog, Eva Weber wolle eine Stadtregierung mit möglichst vielen Partnern bilden, der täuschte sich jedoch. CSU und Grüne bestimmen in den nächsten Jahren die Stadtpolitik. Der bisherige Partner SPD ist raus.

Für die Sozialdemokraten mag das im ersten Moment bitter sein. Allerdings: Die Entscheidung von CSU und Grünen ist durchaus konsequent. Mit 35 Stimmen verfügen sie über eine solide Mehrheit im Stadtrat. Die inhaltlichen Schnittmengen scheinen zu passen. Weshalb sollten sie sich dann zwingend einen weiteren Partner ins Boot holen? Zumal bei drei Parteien in einem Bündnis das Verhandeln und Kompromisse finden ja nicht einfacher wird.

Dirk Wurm schlug sich wacker, aber die SPD hat verloren

Die SPD hat bei der Stadtratswahl Stimmen und Sitze eingebüßt. SPD-OB-Kandidat Dirk Wurm schlug sich persönlich zwar wacker. Er kam in die Stichwahl und schnitt ordentlich ab, er hatte aber gegen Eva Weber nicht den Hauch einer Chance. Einen Anspruch darauf, an der Stadtregierung beteiligt zu sein, kann die SPD daraus jedenfalls nicht ableiten.

Einen Anspruch aufs Mitregieren hat die SPD nicht

Eva Weber bleibt dabei, dass sie in der Stadtratsarbeit möglichst alle Parteien und Gruppen gut einbinden will – eine Ausnahme gilt hier nur für die AfD. Im Zweifel kann sie aber auch Machtpolitik. Das hat sie, als neue starke Frau in der CSU, unter Beweis gestellt.

Lesen Sie auch den Bericht: So kam es zur schwarz-grünen Koalition im Augsburger Rathaus

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