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Augsburg

05.07.2019

Eltern klagen erstmals Kita-Platz in Augsburg ein

Die Stadt Augsburg hat derzeit 13.339 Betreuungsplätze - zu wenig für den großen Bedarf.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Obwohl Augsburg hunderte neue Kita-Plätze geschaffen hat, hat sich die Situation verschlimmert. Aktuell fehlen 500 Betreuungsplätze. Ein Fall geht vor Gericht.

Kinderbetreuungsplätze sind in Augsburg nach wie vor Mangelware. Obwohl die angespannte Situation vor über zwei Jahren von der Stadt erkannt und viele Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um Abhilfe zu schaffen hat sich die Lage nun sogar noch verschlechtert. Fehlten vor einem Jahr rund 400 Betreuungsplätze in Augsburg sind es inzwischen knapp 500 Plätze, die fehlen. Für die Stadt bleibt das nicht ohne Konsequenzen: Die erste Klage von Eltern ist eingegangen.

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Seit August 2013 gibt es in Deutschland für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. „Wir haben bereits in der Vergangenheit immer mal wieder ein anwaltliches Schreiben bekommen, konnten dann aber immer gemeinsam mit den Eltern eine Lösung finden“, sagt Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD). Eine andere Lösung ist diesmal nicht in Sicht – es sind einfach viel zu wenig Plätze im Angebot. „Und das obwohl wir allein im vergangenen Jahr über 600 Plätze geschaffen haben“, ärgert sich der Sozialreferent und verdeutlicht das Dilemma: Derzeit verfügt die Stadt über 13.339 Betreuungsplätze. „Das sind 2000 Plätze mehr als 2014. Es ist seither viel passiert, aber nicht genug“, betont Kiefer. Neben dem rasanten Geburtenwachstum macht eine andere Verordnung der städtischen Bilanz einen Strich durch die Rechnung. „Ohne die Korridorregelung hätten wir in diesem Jahr erstmals eine Entspannung im Bereich der Kinderbetreuung erlebt. Sie hat uns das Ergebnis aber massiv verhagelt.“

Bei den „Korridor-Kindern“ handelt es sich um Erstklässler, die zwischen Anfang Juli und Ende September Geburtstag haben. Sie können ab diesem Schuljahr leichter von der Einschulung zurückgestellt werden. Diese Möglichkeit nehmen in Augsburg nicht wenige Eltern in Anspruch. 260 Kinder wurden von der Einschulung zurückgestellt und bleiben somit ein Jahr länger im Kindergarten.

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Insgesamt fehlen der Stadt derzeit 167 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, 271 Betreuungsplätze für über dreijährige Kinder und 56 Hort-Plätze. „Das Problem ist ein flächendeckendes Thema und betrifft alle Stadtteile“, informiert Kiefer. Trotz aller Rückschläge kündigt er für die kommenden zwei Jahre eine deutliche Entspannung an. Im Jahr 2019 werden 636 Plätze geschaffen, im Jahr 2020 weitere 1067.

Seit 2017 gibt es die "Task Force Kita" in Augsburg

Seit 2017 gibt es bei der Stadt die „Task Force Kita“, die den Prozess zur Schaffung von neuen Kinderbetreuungsmöglichkeiten Referatsübergreifend anschiebt. So können bürokratische Hürden umschifft werden. „Um aber eine Kita neu zu bauen, braucht es einfach Zeit. Da müssen Grundstück gefunden, Konzepte erstellt und Bebauungspläne genehmigt werden“, erklärt Stefan Kiefer.

So sollen kommendes Jahr 123 Kita-Plätze in einer Einrichtung in der Schäfflerbachstraße am Martini-Park geschaffen werde, 99 Plätze in der Grenzstraße am Dehnerpark. „Seit 2016 kurbeln wir die Sache an, aber es dauert bis die Projekte baureife haben“, so Kiefer. In den vergangenen Monaten haben andere Maßnahmen dazu beigetragen, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.

Mit einem Kleinförderprogramm erhielten beispielsweise die freien Träger 2500 Euro pro neu geschaffenen Platz. Viele Einrichtungen konnten durch freie Zimmer und kleiner Umbauten Raum für neue Gruppen schaffen. Daneben wurde die Unterbringung von Kindern in der Groß- und Tagespflege forciert. In Augsburg werden derzeit 625 Kinder in Tagespflegen, davon 125 Kinder in Großtagespflegen betreut. Dieser Bereich soll ausgebaut werden.

Mit der "Offensive Großtagespflege" sollen Kita-Plätze in Augsburg geschaffen werden

Die CSU-Stadtratsfraktion stellte Ende April einen Antrag, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, einen Fonds zum Ausgleich von Defiziten bei neu geschaffenen Angeboten im Bereich der Großtagespflege in Höhe von einer Million Euro pro Jahr für zunächst drei Jahre zu schaffen. Die SPD-Stadtratsfraktion stellte Anfang Juni den Antrag, ein Konzept zur Reduzierung der Elternbeiträge, entsprechend den Gebühren in den Kindergärten, in der Großtagespflege für Dreijährige oder älter vorzulegen. Im Jugendhilfeausschuss kommende Woche will Kiefer nun zahlreiche Maßnahmen einer „Offensive Großtagespflege“ vorstellen, die weitere Anreize setzen soll. So soll unter anderem der Stundenlohn von Tagesmüttern angehoben und ein „Runder Tisch Kindertagespflege“ geschaffen werden. Freie Träger sollen bei der Eröffnung einer Großtagespflege unterstützt und begleitet werden.

Eine Vielzahl von Initiativen tut Not, um die angespannte Situation bei der Kinderbetreuung zu lindern. Letztlich könnten weitere zurückgewiesene Eltern den Klageweg beschreiten. „Vor Gericht geht es darum, ob ein Betreuungsplatz von der Stadt gestellt werden kann. Falls das nicht der Fall ist, geht es im nächsten Schritt um Schadensersatz“, erklärt Kiefer.

Schließlich könnte eine Mutter aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes womöglich ihren Job nicht rechtzeitig antreten. Kiefer: „Dann geht es um den Verdienstausfall.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Die Kita-Klage war absehbar

In unserem aktuellen Podcast stellen wir die Frage, wie familien- und kinderfreundlich Augsburg ist. Jetzt reinhören!

 

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