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SPD und Grüne kritisieren, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) seine Zurechtweisung als städtische Presseerklärung verbreiten ließ. Was das Stadtoberhaupt dazu sagt.
Nach dem Rundumschlag von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gegen Kritik aus dem Regierungsbündnis an Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) geht der Zwist weiter: SPD und Grüne hatten Köhler wegen seines Agierens bei der Sanierung des Peutinger-Gymnasiums angegriffen. Nun wiederum kritisieren sie Gribl dafür, dass er seine Zurechtweisung und Schelte an den SPD- und Grünen-Referenten via städtischer Pressemitteilung und zusätzlich über die Homepage der Stadt Augsburg verbreiten ließ. Er hätte besser eine Stellungnahme mit CSU-Briefkopf abgegeben.
„Als Stadtoberhaupt ist man angehalten, sich über städtische Pressemitteilungen politisch neutral zu verhalten. Der Einzige, der hier über die Pressemitteilung Wahlkampf betreibt, ist der OB selbst“, so SPD-Fraktionschef Florian Freund. Auch die Grünen reagierten in einer ähnlichen Weise: „Seine Stellungnahme via städtischer Pressemitteilung, versandt durch die städtische Pressestelle, ist das völlig falsche Format. Damit vollzieht Kurt Gribl selbst Wahlkampf“, so die Grünen. Inhaltlich halten beide Parteien an ihrer drastisch formulierten Kritik an Köhler fest.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonDeniz Anan
08.10.2019
Kurt Gribls politischer Stil gilt als ausgleichend und zurückhaltend. Aber es scheint mir, dass sich das Stadtoberhaupt wiederholt harsch und dünnhäutig zeigt. Das war vor zwei Jahren etwa der Fall, als Gribl die Veranstaltung mit Thorwald Proll in der Kresslesmühle scharf kritisierte.
Gribls jetzige Einlassungen konzentrieren sich vor allem darauf, dass sich die Partner*innen im Regierungsbündnis nicht gegenseitig kritisieren sollten. Ich wünsche mir vom OB mehr Aussagen zu der drängenden Sachfrage, wie den die anstehenden Schulsanierungen mit dem vorhandenen Budget und den enorm gestiegenen Brandschutzvorgaben vorankommen sollen. Meines Erachtens wird das Geld hinten und vorne nicht reichen, um die Versäumnisse abzuarbeiten, die sich - auch unter CSU-Führung - angesammelt haben. Und Kurt Gribl ist noch bis Ende April Oberbürgermeister dieser Stadt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Kurt Gribls politischer Stil gilt als ausgleichend und zurückhaltend. Aber es scheint mir, dass sich das Stadtoberhaupt wiederholt harsch und dünnhäutig zeigt. Das war vor zwei Jahren etwa der Fall, als Gribl die Veranstaltung mit Thorwald Proll in der Kresslesmühle scharf kritisierte.
Gribls jetzige Einlassungen konzentrieren sich vor allem darauf, dass sich die Partner*innen im Regierungsbündnis nicht gegenseitig kritisieren sollten. Ich wünsche mir vom OB mehr Aussagen zu der drängenden Sachfrage, wie den die anstehenden Schulsanierungen mit dem vorhandenen Budget und den enorm gestiegenen Brandschutzvorgaben vorankommen sollen. Meines Erachtens wird das Geld hinten und vorne nicht reichen, um die Versäumnisse abzuarbeiten, die sich - auch unter CSU-Führung - angesammelt haben. Und Kurt Gribl ist noch bis Ende April Oberbürgermeister dieser Stadt.