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Augsburg

07.10.2019

Er verschickte sie unter städtischem Logo: Kritik an Gribls Schelte

Im Augsburger Rathaus herrscht dicke Luft. Es geht um Kritik an Bildungsreferent Hermann Köhler und die Reaktion von Oberbürgermeister Kurt Gribl.
Bild: Silvio Wyszengrad

SPD und Grüne kritisieren, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) seine Zurechtweisung als städtische Presseerklärung verbreiten ließ. Was das Stadtoberhaupt dazu sagt.

Nach dem Rundumschlag von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gegen Kritik aus dem Regierungsbündnis an Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) geht der Zwist weiter: SPD und Grüne hatten Köhler wegen seines Agierens bei der Sanierung des Peutinger-Gymnasiums angegriffen. Nun wiederum kritisieren sie Gribl dafür, dass er seine Zurechtweisung und Schelte an den SPD- und Grünen-Referenten via städtischer Pressemitteilung und zusätzlich über die Homepage der Stadt Augsburg verbreiten ließ. Er hätte besser eine Stellungnahme mit CSU-Briefkopf abgegeben.

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„Als Stadtoberhaupt ist man angehalten, sich über städtische Pressemitteilungen politisch neutral zu verhalten. Der Einzige, der hier über die Pressemitteilung Wahlkampf betreibt, ist der OB selbst“, so SPD-Fraktionschef Florian Freund. Auch die Grünen reagierten in einer ähnlichen Weise: „Seine Stellungnahme via städtischer Pressemitteilung, versandt durch die städtische Pressestelle, ist das völlig falsche Format. Damit vollzieht Kurt Gribl selbst Wahlkampf“, so die Grünen. Inhaltlich halten beide Parteien an ihrer drastisch formulierten Kritik an Köhler fest.

Agiert der Bildungsreferent "kopf- und glücklos"?

Die SPD hatte dem Bildungsreferenten vorgeworfen, „glück- und kopflos“ zu agieren und „Flickschusterei“ zu betreiben. Von den Grünen hatte es geheißen, man sehe bei Köhler „kein strategisches und systematisches Agieren“. Hintergrund war, dass das Schulreferat eine Sanierung des Peutinger-Gymnasiums auf eine Brandschutzsanierung abspecken wollte, ohne dies vorher mit der Schulleitung abgesprochen zu haben. Die Schule sieht angesichts sich verschärfender Raumnot ihre Entwicklung gefährdet.

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Im Augsburger Rathaus herrscht dicke Luft. Es geht um Kritik an Bildungsreferent Hermann Köhler und die Reaktion von Oberbürgermeister Kurt Gribl.
Bild: Silvio Wyszengrad

Oberbürgermeister Kurt Gribl konterte die Kritik der Regierungspartner am Freitag ebenfalls drastisch. Köhler leiste gute Arbeit und habe bei seinem schwierigen Job Loyalität und Kooperation verdient. Referenten von SPD und Grünen hätten in der Vergangenheit nicht immer glücklich agiert, sodass er sich über die Kritik und deren Tonlage („respektlos und unanständig“) wundere, so Gribl. Die Stadtregierung sei gut beraten, auch im Wahlkampf respektvoll miteinander umzugehen.

Zum Punkt, dass seine Stellungnahme als städtische Pressemitteilung veröffentlicht wurde, sagte Gribl am Montag auf Anfrage, dass er diese Kritik nicht verstehe. „Tatsache ist, dass es sich hier nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung handelt, sondern um respektlose Äußerungen gegenüber einem verdienten Referenten“, so Gribl. In der Vergangenheit sei er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister loyal für jeden Referenten eingetreten, insbesondere bei persönlich verletzenden Angriffen. Die Parteizugehörigkeit habe dabei keine Rolle gespielt.

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Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die Schelte auf fragwürdigem Weg verteilt

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08.10.2019

Kurt Gribls politischer Stil gilt als ausgleichend und zurückhaltend. Aber es scheint mir, dass sich das Stadtoberhaupt wiederholt harsch und dünnhäutig zeigt. Das war vor zwei Jahren etwa der Fall, als Gribl die Veranstaltung mit Thorwald Proll in der Kresslesmühle scharf kritisierte.

Gribls jetzige Einlassungen konzentrieren sich vor allem darauf, dass sich die Partner*innen im Regierungsbündnis nicht gegenseitig kritisieren sollten. Ich wünsche mir vom OB mehr Aussagen zu der drängenden Sachfrage, wie den die anstehenden Schulsanierungen mit dem vorhandenen Budget und den enorm gestiegenen Brandschutzvorgaben vorankommen sollen. Meines Erachtens wird das Geld hinten und vorne nicht reichen, um die Versäumnisse abzuarbeiten, die sich - auch unter CSU-Führung - angesammelt haben. Und Kurt Gribl ist noch bis Ende April Oberbürgermeister dieser Stadt.

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