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Augsburg

04.10.2019

Es knallt so richtig im Regierungslager: OB Gribl wütet

Kurt Gribl.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Der Wahlkampf in Augsburg geht los: Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) teilt gegen die Bündnispartner SPD und Grüne aus. Auslöser für die Differenzen ist das Agieren von Schulreferent Hermann Köhler (CSU).

Fünf Monate vor der Kommunalwahl kracht es im Augsburger Regierungsbündnis. Der Ton zwischen CSU sowie den kleineren Partnern SPD und Grünen wird giftiger. Es geht nicht mehr um Sachfragen. Der Schlagabtausch zielt auf persönliche Dinge. Dabei werden jetzt vergangene Entwicklungen aus der zurückliegenden Periode gegenseitig aufgerechnet. Motto: Wer hat womöglich was verbockt? Am Ende einer turbulenten Woche hat am Freitag Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) Stellung bezogen. An die Adresse von SPD und Grünen sagte Gribl: „Anwürfe gegen Bildungsreferent sind respektlos und unanständig.“ Auch im Wahlkampf müssten die drei Bündnispartner geschlossen auftreten. Gribl hört als Rathauschef zum 30. April 2020 auf. Das Rennen um die Nachfolge ist eröffnet.

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Die Brisanz des Wahlkampfs liegt darin, dass die drei aussichtsreichsten OB-Kandidaten direkt aus dem Regierungsbündnis kommen. Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber tritt für die CSU an, Ordnungsreferent Dirk Wurm für die SPD. Die Grünen schicken die Fraktionsvorsitzende Martina Wild ins Rennen.

Streit geht auf die Diskussion um das Peutinger-Gymnasium zurück

Ausgangspunkt für die nun erkennbar aufgetretenen Differenzen im Dreierbündnis war das jüngste Agieren von Schulreferent Hermann Köhler (CSU). Mit einem Beschlussvorschlag für das Peutinger-Gymnasium brachte Köhler zunächst den Schulleiter und den Elternbeirat auf. Sie fühlten sich in wichtige Entscheidungsprozesse vom Schulreferenten nicht eingebunden. Zudem beklagte die Schulfamilie öffentlich, dass man die Gefahr sehe, dass das Peutinger-Gymnasium in seiner Existenz gefährdet werde, sollten sich die Pläne von Köhler durchsetzen. Flugs wurde darauf politisch reagiert: Die CSU-Fraktion sprang ihrem Referenten mit einem erweiterten Beschlussvorschlag bei, für den Finanzreferentin Eva Weber (CSU) zusätzliches Geld bereitstellt. Im Bildungsausschuss wurde dieser Weg so auch beschlossen.

Es knallt so richtig im Regierungslager: OB Gribl wütet

Die politischen Auseinandersetzungen drehten sich nach der Sitzung aber ausschließlich um Köhler. Die schärfsten Kritiker kommen direkt aus dem Regierungslager. SPD-Fraktionschef Florian Freund sagte wörtlich: „Schulreferent Köhler agiert bei den Schulsanierungen glück- und kopflos. Sein Vorgehen erscheint weder planvoll und entspricht eher einer Flickschusterei.“ Martina Wild, Fraktionschefin der Grünen, umschrieb das Agieren Köhlers mit diesen Worten: „Erneut legt der Bildungsreferent dem Bildungsausschuss eine Beschlussvorlage vor, die hinsichtlich der Belange der betroffenen Schule völlig unzureichend ist. Wir sehen darin kein strategisches und systematisches Agieren.“

Auf diese Kritik ging Gribl am Freitag direkt ein: „Fest steht: Hermann Köhler hat sich um die Schulentwicklung und den Bildungsstandort Augsburg enorme Verdienste erworben. Vielmehr haben diejenigen, die jetzt Kritik an ihm üben, in Zeiten eigener Verantwortung gerade im Bereich der Schulsanierungen strategisch und operativ versagt.“

Gribl erinnert an Millionendesaster im Jugendamt unter Referent Kiefer (SPD)

Vor diesem Hintergrund sei die Häme derer nicht nachvollziehbar, die nicht einmal ansatzweise Probleme dieser Größenordnung gelöst hätten, legt Gribl nach: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Freund versteigt sich sogar zu der Aussage, Hermann Köhler agiere glück- und kopflos. Mit Blick auf das Schweigen der SPD zu der unlängst passierten zig-Millionen schweren Panne im Bereich des SPD-geführten Sozialreferats ist die Attacke gegen Hermann Köhler respektlos und unanständig.“ Die Aussage bezieht sich auf das Millionendesaster im städtischen Jugendamt, das die Stadt unterm Strich drei Millionen Euro gekostet hat. Schlimmstenfalls hätten es sogar 28,5 Millionen Euro werden können. CSU-Mann Gribl sagt nun: „Kollegen anderer Fraktionen haben sich jedenfalls mit Kritik am SPD-Sozialreferenten im Interesse einer guten Sachlösung zurückgehalten.“

Gribl geht aber auch auf den OB-Kandidaten Wurm ein, der als SPD-Mann zum Team der Stadtregierung gehört. Gribl spricht „von Kommunikationsdefiziten“, die Wurm in der Frage des Trinker- und Süchtigen-Treffs in Oberhausen oder in der eskalierenden Situation wegen Belästigungen durch Trinkerhotspots auf dem Rathausplatz und dem Elias-Holl-Platz zu verantworten hätte.

Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg. Mehr Loyalität und eine kooperativere Haltung dürfe sich Köhler auch von den Grünen erwarten, so Gribl: „Die Aufgabe des Bildungsreferenten besteht darin, fachlich Prioritäten aufzuzeigen, um die Herkulesaufgabe der Schulsanierungen überhaupt meistern zu können.“ Anstatt den Referenten zu unterstützen, werde über intensive Debatten bei der Lösungsfindung geklagt: „Das entspricht in keiner Weise der kollegialen Teamhaltung, wie sie die Grüne der Bewältigung krisenhafter Situationen gerne für sich in Anspruch nehmen“, behauptet Gribl. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Baumfällungen am Herrenbach.

Lesen Sie den Kommentar: Rathaus: Die Stadtregierung stellt sich ein schlechtes Zeugnis aus

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.10.2019

Soll das heißen, weil im SPD-geführten Bildungsreferat eine Panne pasiert ist, soll die SPD jetzt für immer schweigen?

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04.10.2019

Die Panne passierte im Sozialreferat. Und für immer schweigen muss die SPD sicher nicht, aber die Kritik sollte sachlich und fair sein und nicht im Wahlkampfmodus erfolgen.

Und die Grünen sollten schauen, dass man sich nicht an manches Agieren ihres Umweltreferenten erinnert, das könnte auch als kopf- und glücklos bezeichnet werden.

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04.10.2019

Man kann es drehen und wenden, wie man will, und auch versuchen abzulenken: Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass sich unser Schulreferent in eine Sackgasse manöviert. Man denke an die geplante Umbenennung der Werner-Egk-Schule, bei der viel Staub aufgewirbelt wurde und man letztlich zurückruderte. Oder an den Ärger mit der Schulsanierung des Holbein-Gymnasiums. Zuerst auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, dann wieder doch nicht. Weil die Kritik zu heftig war. Und nun das Peutinger-Gymnasium. Von einer einmaligen "Panne" kann nicht die Rede sein. Auch nicht von einem planvollen Ageiren. Man möchte fast meinen, das Referat und sein Chef seien überfordert.

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