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14.12.2019

Ex-Ortschef will auf die CSU-Liste

Heim verweist auf mutmaßliche Straftat eines Kandidaten

Der Konflikt in der Augsburger CSU brodelt weiter. Es geht um Oliver Heim, bisher Chef des Ortsverbands Inningen. Heim kandidiert bei der Stadtratswahl auf der Liste der Vereinigung „Wir sind Augsburg“ (WSA) – und damit für die Konkurrenz. Der CSU-Bezirksvorstand hat ihn deshalb seines Amtes als Ortsvorsitzender enthoben. Doch Heim wehrt sich dagegen – und nutzt dazu auch das mutmaßliche Fehlverhalten eines CSU-Stadtratskandidaten, der in alkoholisiertem Zustand Außenspiegel von Autos abgetreten haben soll. Das bringt die Partei unter Zugzwang.

Der Hintergrund des Konflikts sind politische Differenzen zwischen dem Bezirksverband der CSU und der CSU-Führung in Inningen. Der Bezirksverband steht für eine liberale, großstädtisch geprägte Politik. In Inningen dagegen sieht man sich als Wahrer einer konservativen Ausrichtung der CSU – und als Kritiker von Kanzlerin Merkel. Bei der Listenaufstellung der CSU für die Stadtratswahl scheiterte Oliver Heim. Auch kein anderer Vertreter aus Inningen schaffte es auf die Liste. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der CSU, Eva Weber, hatte argumentiert: „Die CSU hat eine Liste zusammengestellt, die die bürgerliche Mitte abbildet. In Inningen gibt es dagegen Personen, die eher am rechten Rand anzusiedeln sind.“

Heim ließ sich in der Folge für die WSA-Liste aufstellen und wurde, als er nicht bereit war, auf diese Kandidatur zu verzichten, vom CSU-Bezirksvorstand abgesetzt. Das geschah dem Vernehmen nach einstimmig. Weil Heim Einspruch einlegte, muss nun ein Schiedsgericht der Partei darüber beraten. Es sollte am Donnerstag tagen, doch nun wurde der Termin offenbar auf Januar verschoben.

Ex-Ortschef will auf die CSU-Liste

Heim argumentiert in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, er sei bereit, den Platz auf der WSA-Liste zu räumen. Aber nur, wenn ihn der Bezirksvorstand nachträglich für die CSU-Liste vorschlage. Dort müsse wohl ohnehin ein Listenplatz nachbesetzt werden. Heim geht davon aus, dass die CSU einen Stadtratskandidaten, der offenbar eine Straftat begangen habe, zum Verzicht auffordern wird. Es geht dabei um einen Kandidaten, der im Oktober in Haunstetten an zwei Autos Außenspiegel abgetreten haben soll. Wie die Polizei nach dem Vorfall meldete, hatte ein Passant die Polizei gerufen. Eine Streife traf den Tatverdächtigen noch in der Nähe an. Der Kandidat, der auf der zweiten Hälfte der CSU-Liste steht, soll angetrunken gewesen sein. Er musste „blasen“, das Gerät zeigte einen Wert von knapp einem Promille an. Die Beamten vermerkten hinterher, der Mann habe sich zuerst aggressiv verhalten, als sie ihn zur Rede stellten. Er soll dann aber die Tat eingeräumt haben.

Augsburgs CSU-Vorsitzender Volker Ullrich hatte auf Anfrage gesagt, man werde zunächst den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abwarten und dann das Ergebnis bewerten. Davon hänge auch ab, welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. In der Partei gibt es aber auch Stimmen, die fordern, der Kandidat müsse runter von der Liste. Der Schachzug von Heim dürfte die Debatte darüber nun anheizen. Der Grund für die Verschiebung des Termins für das Schiedsgericht sei vor allem, wie es aus Parteikreisen heißt, dass Heim einen neuen Anwalt engagieren wolle. Dafür müsse man ihm Zeit einräumen. Für die Partei ist das ungünstig. Schließlich rückt der Termin damit näher in Richtung Kommunalwahl. Und Misstöne sind für Wahlkämpfe nicht gerade dienlich.

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