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Augsburg

19.12.2020

FDP-Bundestagskandidat klagt gegen Feuerwerksverbot auf Privatgrund

Auch auf privatem Grund ist in Augsburg das Silvesterfeuerwerk verboten. Das Verbot wird nun vor Gericht angefochten.
Bild: Michael Hochgemuth (Archivfoto)

Plus Der FDP-Bundestags-Direktkandidat Alexander Meyer hält die Begründung der Stadt Augsburg für ein Feuerwerksverbot auf Privatgrund für unzureichend.

Bei dem Kläger gegen das Feuerwerksverbot, das die Stadt für die Silvesternacht auch auf Privatgrund ausgesprochen hat, handelt es sich um den Rechtsanwalt und FDP-Bundestags-Direktkandidaten Alexander Meyer. Meyer, der nach eigenem Bekunden kein Freund der Böllerei ist, gehen die Verbote zu weit. "Bei mir entsteht der Eindruck, die Politik lässt sich von den neuen Machtbefugnissen und der berechtigten Sorge um die Gesundheit zu Verbotsexzessen hinreißen, die weder die betroffenen Grundrechte angemessen gegeneinander abwägen, noch geeignet oder erforderlich zur Pandemiebekämpfung sind", so Meyer.

Meyer ist der Auffassung, dass das Verbot auch auf Privatgrund weder dabei helfen werde, die Corona-Pandemie einzudämmen, noch die Notaufnahmen nennenswert entlasten werde. Es gebe neben einem Versammlungsverbot und einer Ausgangssperre ein Verkaufsverbot für Feuerwerk und ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen. "Deswegen steht nicht zu befürchten, dass es an Silvester Feuerwerke in einem Umfang gibt, der mit normalen Jahren vergleichbar ist." In Feuerwerken eine abstrakte Gefahr zu sehen, reiche für ein Verbot nicht aus. "Sonst könnte die Stadt Augsburg als Nächstes auch das Halten von Hunden im Stadtgebiet verbieten. Denn auch von Hunden geht eine Gefahr aus."

Feuerwerksverbot soll Augsburgs Rettungsdienste und Notaufnahmen entlasten

Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) argumentierte zuletzt, dass man alles dafür tun müsse, um Rettungsdienste und Notaufnahmen von Patienten zu entlasten. Die Kliniken seien angesichts der Corona-Pandemie am Rande der Belastungsfähigkeit, und nicht zuletzt gehe von jedem zusätzlichen Patienten ein Ansteckungsrisiko aus, so Pintsch. Die Maßnahmen seien nach Rücksprache mit Uniklinikums-Medizinern getroffen worden.

 

Das Verwaltungsgericht wird sich mit einer Eilentscheidung zu der Angelegenheit äußern. Vermutlich dürfte es vor Weihnachten so weit sein.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.12.2020

Sehr geehrter Herr Alexander Meyer, vielleicht sollten sie sich besser manchmal an Beispiel an ihrem FDP-Retter C. Lindner ein Beispiel nehmen: "Es ist besser, nicht zu klagen, als für falsches zu klagen" (wegen copyright leicht verändert)

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20.12.2020

Das trifft ins Schwarze bzw. Gelbe!
Ich verstehe zwar den Freiheitsgedanken dahinter, aber das bei jedem Thema (Maskenpflicht, Geschwindigkeitbegrenzung, Rauchen in Restaurants, ...) anzuwenden, wirkt prollig, populistisch und sehr durchsichtig

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19.12.2020

das ist ja eine sehr schöne Statistik...die aber in keinem Verhältnis steht. Wie viele Betten stehen denn zur Verfügung? Leider zieht sich das durch die gesamte Berichterstattung, man bekommt Zahlen geliefert, die steigen und steigen, nur das Verhältnis fehlt. Also was bitte sagen die schnöden Zahlen aus? ...Richtig: NICHTS!

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19.12.2020

Eine Verbotsorgie nach der Anderen. Wie lange dürfe wir noch ein Glas Wein, Bier oder eine Spirituose oder Tabak in unsrem Heim genehmigen? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. ...

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19.12.2020

Erinnert mich sehr an die Situation vor 10 Jahren als die FDP den Querdenker zum drohenden Rauchverbot spielen wollte. Nichts dazugelernt, aber was kann man als Minipartei schon verlieren?

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19.12.2020

Die Klage und das Ansinnen nicht einfach zu allem ja und Amen zu sagen ist durchaus berechtigt. Ich erinnere an der Stelle gerne an das völlig unsinnige Böller und Glasflaschenverbot in der Alt-/ Innenstadt, dass es einem als Anwohner u.a. verbietet an Sylvester eine Flasche Sekt mit auf die Straße zu nehmen. Wohlgemerkt unter Strafandrohung bei einem Verstoß und im vergangenen Jahr massiv kontrolliert durch den Ordnungsdienst und extra angeforderte Bereitschaftspolizei.

Die Augsburger Stadtoberen haben schon seit geraumer Zeit ihr Augenmaß verloren. Schön das nun jemand aufsteht und sich wehrt. Aus welchen Gründen auch immer!

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19.12.2020

Freut mich, daß ich mit meiner Ansicht, die manchmal so gar etwas radikaler ist, nicht alleine bin.
Es gibt, wie schon vor Jahrzehnten, in Deutschland zu viele unkritischre JA-Sager.

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19.12.2020

Falsch.

Es gibt zuviele Egoisten und Rechthaber, denen das "Ich" wichtiger ist als das "Wir".

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19.12.2020

Ja die FDP. Ist ja egal, mit welchem Thema man sich bekannt machen will...

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19.12.2020

Aus meiner Sicht will der Rechtsanwalt und derzeit aktuelle Bundestags-Direktkandidat für Augsburg und Königsbrunn möglicherweise hier nur auf sich aufmerksam machen. Wenn man für eine Partei (FDP) kandidiert, die meist nur knapp an der Fünfprozenthürde "herumturnt" scheint möglicherweise wohl jedes Mittel Recht zu sein um auf sich aufmerksam zu machen (?). Wenn man in dem Artikel angibt, "kein Freund der Böllerei zu sein", drängt sich dies geradezu auf! Ich hoffe, dass die Wähler dieses Kalkül, sofern dieses vorliegen sollte, durchschauen werden. Möge sich hierzu jeder Wähler sein eigenes Urteil bilden. Als Rechtsanwalt, der Mandatsträger im Bundestag werden will, sollte man eigentlich wissen, dass es viele wichtigere Themen im Leben gibt. Mir drängt sich hier der Verdacht auf, dass man mit dieser "spektakulären Klage" bei "Coronanörglern" auf Stimmenfang gehen möchte (?). Mit solchen Klagen die Gerichte zu "belästigen", möglicherweise mit dem Kalkül des Stimmenfangs (?) wäre dann aus meiner Sicht rechtsmissbräuchlich! Sollten meine o. g. Vermutungen nicht zutreffen, so kann man zur Entlastung der Krankenhäuser und aus Rücksicht auf die Bevölkerung in dieser Pandemiezeit meines Erachtens auch ansonsten mal auf die Ballerei verzichten, gerade auch wenn es das "Vergnügen" auf dem Privatgrundstück betrifft (wo man sich auch verletzen kann). Kann man es nicht mal gut sein lassen? Kann man da nicht mal Verzicht üben? Muss man in unserem Land wegen jedem "Scheiß" (Ballerei auf dem Privatgrundstück an Sylvester) den "Klagehansel spielen" und nur egoistisch an sein Privatvergnügen denken? Da muss man sich nicht wundern, wenn die Gerichte überlastet sind.
Übrigens: Meine Stimme bekommt er nicht!

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19.12.2020

"... ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen."
Voltaire (1694-1778)

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19.12.2020

Er hat absolut recht!
Die Politiker haben von Anfang an gelogen, als sie sagten, dass der "Lockdown Light" als "Wellenbrecher" dient. Es hieß damals noch, dass sich an Sylvester 10 Menschen treffen können etc. Jetzt wird ständig eine neue Gefahr heraufbeschworen, um ständig neue und teilweise völlig unsinnige Verbote zu erlassen. Allein schon durch ein Verkaufsverbot von Feuerwerk haben die Menschen ja gar nicht die erfordeliche Menge an Böllern, um unmengen Unfälle zu "produzieren". Und an den Krankenhäusern sind (laut offiziellen Medien) die Intensivstationen (Beatmung etc.) überlastet (und das auch nur teilweise), nicht die Notaufnahme oder die Chirurgie!
Man darf diese Angstmacherei der Politik nicht ungefiltert übernehmen sondern sollte anfangen, selbst nachzudenken!
Ich bin froh, dass es Politiker wie Alexander Meyer (egal von welcher Partei) gibt, die solche Verbote kritisch hinterfragen und nicht einfach alles glauben, was z.B. ein Markus Söder uvm. von sich gibt!

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19.12.2020

Und mehr den Querdenkern glauben, die auf die Schnelle eine Virologen oder Mediziner Ausbildung bei Google gemacht haben? Ich bin froh, dass Politiker wie Alexander Meyer nichts zu entscheiden haben.

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19.12.2020

Die Böllerer bestellen das Zeug übers Netz aus Polen, China und sonstigen dubiosen Quellen. Die sind zum Teil bei uns verboten, machen aber schon Krach. Und die Verletzungsgefahr und -wirkung ist deutlich höher.
Dieser 'Politiker' sollte mit der Klage eine verbindliche Erklärung abgeben, dass er bei eventuellen Verletzungen auf medizinische Behandlung verzichtet... Oder seine Krankemversicherung sollte den Vertrag wegen erhöhtem Risiko anpassen...

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15.01.2021

@ Christopher S.: Danke für diesen Kommentar, das sagt alles aus, was auch mir auf der Zunge liegt.
und an Michael K.: Die Wissenschaftler, die noch selbst denken und handeln, haben ihren Dr. noch, haben Sie sich mal gefragt, wo der Titel von Herrn Drosten geblieben ist?

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15.01.2021

@ SABINE K.

Verbreiten Sie doch bitte keine Fake-News, ja? Prof. Dr. Drosten besitzt selbstverständlich alle seine akademischen Titel noch, während sie diversen Scharlatanen aus der Leerdenker-Szene längst entzogen gehören!

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19.12.2020

Ja die FDP, kämpft um jede Stimme.

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19.12.2020

Was will man von einem FDP-Politiker anderes erwarten? Angeblich sei er gegen das Böllern?
Dann soll er einfach die Klage zurückziehen.

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