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Augsburg

21.12.2016

Fall Pouya: Stadt schreibt an die Härtefallkommission

Ahmad Shakib Pouya hat sich in Deutschland integriert - jetzt muss er ausreisen.
Bild: Annette Zoepf

Der Afghane Ahmad Shakib Pouya, der abgeschoben werden soll, erhält Unterstützung. Die SPD spricht vom „falschen Signal“. Auch der Ältestenrat hat sich mit dem Fall beschäftigt.

Am Donnerstag soll Ahmad Shakib Pouya in ein Flugzeug nach Afghanistan steigen. Nachdem ein Abschiebeversuch vor einer Woche mittels Sammelabschiebung fehlschlug, weil die Polizei Pouya nicht zu Hause antraf, wurde ihm eine Woche Zeit gegeben, Deutschland zu verlassen.

Rechtlich steht einer Abschiebung Pouyas wohl nichts entgegen, weil sein Asylantrag abgelehnt ist und er afghanische Papiere hat. Damit ist eine Abschiebung vollziehbar. Allerdings hat die bayerische Härtefallkommission noch nicht über seinen Fall entschieden. Die Härtefallkommission ist ein offizielles Gremium, das mit Vertretern der Kirchen, von Wohlfahrtsverbänden und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Vertreter des Innenministeriums besetzt ist.

Die Kommission kann sich mit besonderen Einzelschicksalen befassen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen. Letztlich entscheidet das Innenministerium. Bisher scheint das Vorgehen so gewesen zu sein, dass keine Abschiebungen vollzogen werden, sobald die Härtefallkommission einen Fall angenommen hat und noch nicht darüber entschieden hat. Rechtlich hat ein Verfahren bei der Härtefallkommission aber keine aufschiebende Wirkung auf eine Abschiebung.

Offener Brief des Flüchtlingsrates

Der Augsburger Flüchtlingsrat hat in einem offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann gefordert, Pouya zumindest bis zu einer Entscheidung der Härtefallkommission – sie soll erst im kommenden Jahr turnusgemäß erneut tagen – nicht zur Ausreise zu zwingen. „Das ist ein unmenschlicher Vorgang“, so die Unterzeichner des offenen Briefes, zu denen der Augsburger Schriftsteller Franz Dobler gehört. Pouya wäre der erste Asylbewerber, der trotz laufendem Verfahren in der Härtefallkommission ausreisen müsste. Am Wochenende hatten wie berichtet mehrere hundert Menschen in der Innenstadt gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan demonstriert.

Nachdem die Diskussion über Pouyas Schicksal in Augsburg an Fahrt aufgenommen hat, wird Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) im Namen der Stadt einen Brief an die Härtefallkommission schreiben. Das hat der Ältestenrat des Stadtrates beschlossen. Allerdings wird es sich um keinen Appell handeln, sondern um eine Auflistung der Tätigkeiten und des Engagements von Pouya. So solle der Härtefallkommission eine weitere Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben werden, heißt es.

So haben viele Augsburger Schüler Ahmed Shakib Pouya (links) kennen gelernt. Gemeinsam mit Ramadan Ali berichtete er im Theaterstück „Rotkäppchen auf der Flucht“ unter anderem über seine Flucht. 

Wie berichtet lebte Pouya sechs Jahre lang in Augsburg und baute unter anderem das „Grandhotel Cosmopolis“ mit auf. Zudem trat er als Musiker und Schauspieler auf und engagierte sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Er war, wie er sagt, aus Afghanistan geflohen, weil er als Helfer der Hilfsorganisation „Humaniterra“ ins Visier der Taliban geriet. Vor kurzem zog Pouya nach Frankfurt, wo er für die IG Metall in der Flüchtlingsberatung arbeitete.

SPD-Abgeordnete Bahr: Ausweisung das falsche Signal

Auch die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr hat sich in der Angelegenheit inzwischen zu Wort gemeldet. „Männer wie Ahmad Shakib Pouya auszuweisen, ist das falsche Signal. Afghanische Flüchtlinge brauchen Schutz.“ Der Plan, mehr als 12000 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebung zurückzuschicken, sei mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar. „Es ist offensichtlich, dass die aktuellen Aktionen aus symbolischen Gründen der Abschreckung durchgeführt werden.“ Auch die Abschiebung eines 23-Jährigen, der demnächst eine Ausbildung hätte beginnen sollen, sei falsch gewesen. „Unser Ziel ist es, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Unter diesen Bedingungen finden wir immer weniger Arbeitgeber, die bereit sind, Flüchtlinge auszubilden“, so der Landtagsabgeordnete Harald Güller.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.12.2016

Wenn viele nicht mit einem stupiden "Bleiberecht für alle" das Asylrecht prinzipiell in Frage stellen würden und nicht realitätsfern eine Obergrenze (es geht auch um die Geschlechterverteilung) in unsere Sozialsysteme ablehnen würden - ja dann hätte es Herr Pouya wohl einfacher.

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So habe ich den Eindruck, dass mit dieser Abschiebung den Bürgern ein funktionierendes Asylverfahren vorgegaukelt werden soll. Schaut her, es darf eben nicht jeder bleiben. Der Terror-Tunesier kommt da halt ungeschickterweise dazwischen; dieser Staat hat die Kontrolle teilweise einfach verloren.

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Man sollte die Abschiebung von Herrn Pouya still und heimlich absagen; gibt nur innenpolitischen Ärger und er kann ja auch seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten.

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„Unser Ziel ist es, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Unter diesen Bedingungen finden wir immer weniger Arbeitgeber, die bereit sind, Flüchtlinge auszubilden“, so der Landtagsabgeordnete Harald Güller.

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Man sollte lieber härter auf einer SPD rumhacken, die ohne Obergrenze Flüchtlinge in Arbeit bringen will. Integration ist ganz einfach: Arbeit, Wohnung und Frauen. Also SPD wem nimmst du morgen was wie weg?

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22.12.2016

"Also SPD wem nimmst du morgen was wie weg?"

Die Argumente werden wohl immer krasser.

Es geht leider noch schlimmer:

"Man sollte lieber härter auf einer SPD rumhacken, die ohne Obergrenze Flüchtlinge in Arbeit bringen will."

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21.12.2016

Die Frage sollte aber auch gestattet sein , ob gut gebildete Junge Leute nicht ihrem land am besten in der Heimat dienen können ??? mit Überzeugungsarbeit und vielen guten worten ??? denn wenn in jedem Land einfach nur alle abhauen die was auf dem Kasten haben ist es ja kein Wunder wenn da nur noch Mord und Totschlag herscht !!!! das sollten sich die ewigen Jammerer vieleicht auch mal durch den Kopf gehen lassen

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21.12.2016

Das ist eine schrecklich zynische Antwort. Auf Herrn Pouya wurde ein Anschlag verübt, sein Vater kam dabei ums Leben. Solange Länder ihren hoffnungsvollen Nachwuchs selbst auslöschen, weil er unliebsamen Personen hilft, müssen Sie sich in dieser Hinsicht wirklich keine Sorgen machen.

Mal abgesehen davon, dass das das vorgeschobenste aller Argumente ist, weil wir ja jederzeit bereit sind, Facharbeiter zu uns zu lotsen, damit es bei uns auch künftig umgehen wird, wenn alles so wie Sie in Rente sein werden.

Es tut mir sehr sehr leid für Hernn Pouya und ich halte diese Abschiebung für dumm und ungerecht. Dumm, weil sich unsere Gesellschaft damit selbst schadet. Ungerecht, weil andere, die ihre Papiere verlieren, bleiben können. Weil Leute, die schon straffällig geworden sind, hier weiter unbehelligt rumlaufen, weil Herr Pouya in eine sehr ungewisse Zukunft zurück muss. Afghanistan sicheres Herkunftsland. Dass ich nicht lache.

Die jenigen, die für diese Einstufung verantwortlich sind, sollten das Jahr 2017 dort verbringen müssen. Ich schäme mich für meine Mitbürger, die solche Entscheidungen treffen.

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22.12.2016

Aber sie Finden es richtig das Deutsche Polizisten nund Soldaten mit der waffe in der hand in Afganistan Dienst tun und ihr leben Riskiren ??? das ihre Frauen und kinder hier weinen um ermordete Männer und Väter ??? ach ja ich Kenne ihre antwort schon !!! Das ist ja einfach ihr Beruf !!! nennen sie ihre gedanken Kristlich ??? wenn wir wieder mal im Nahme des Friedens in anderen Ländern mit Gewalt Frieden stiften wollen ??? nur weil wir uns vor dem Karren der Industrie spannen lassen

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21.12.2016

Vielleicht machen Sie sich "einfach nur" mal auf den Weg nach Afghanistan und leisten mit "vielen guten Worten Überzeugungsarbeit" bei den Taliban. Das Ergebnis ist sicher in jeder Hinsicht umwerfend. Und über die "ewigen Jammerer" müssen Sie sich dann auch nicht mehr aufregen.

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22.12.2016

toll wie sie es treffend Darstellen !!! ich gebe ihnen vollkommen Recht !! nur frage ich mich warum Junge deutsche Männer und andere aus vielen Natioonen ihren Körper hinhalten sollen wenn junge Afgahnen sich lieber aus den Staub machen und das leben ohne Gefar in anderen Ländern Genisen als selber was im eigenen Land endern zu Wollen ???

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22.12.2016

Sollten Sie genauso schlecht lesen können wie Sie schreiben, wäre Ihre Denkweise vielleicht noch vorstellbar.

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