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Augsburg

28.02.2014

Familie abgeschoben: Stadt wird Kirchenasyl jetzt respektieren

Ein Bild aus dem Jahr 1989: Damals suchten Flüchtlinge aus Bangladesh erfolgreich Asyl in der Gögginger Pfarrei „Zum Guten Hirten“. Ihr Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
Bild: Anne Wall

Die Verwaltung reagiert auf einen Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte: Eine Mutter und ihre Kinder wurde aus dem Kirchenasyl abgeschoben. Nun gibt es eine Vereinbarung.

Die Familie aus Tschetschenien, um die es geht, sitzt jetzt in Polen. Die Mutter von vier Kindern im Alter von vier bis 14 Jahren ist in der vergangenen Woche von der Polizei aus dem Pfarrhaus in Oberhausen abgeholt und an die deutsch-polnische Grenze gefahren worden. Die Familie hatte Asyl in Deutschland beantragt und war mehrere Monate im Grandhotel untergebracht gewesen. Dass das Kirchenasyl nicht respektiert wurde, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Landtag will sich mit der Abschiebung befassen

Politisch ausgestanden ist die Aufarbeitung noch nicht. Der Landtag will sich mit dem Thema befassen. Gestern ging es im Stadtrat um die Polizeiaktion. Die Debatte war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet. Eine Erkenntnis gibt es zwischenzeitlich: Das Kirchenasyl wird in Augsburg künftig ohne Wenn und Aber respektiert. Dies gab OB Kurt Gribl bekannt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen, die mit Pfarrern und Polizei geführt worden seien. Die Polizei werde keinen Zwang anwenden, um Personen aus einem kirchlichen Gebäude zu holen.

Gribl: Es muss eine Begründung geben, warum Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen

Als kompletten Freibrief will Gribl diese Einigung jedoch nicht sehen. Es müsse eine Begründung abgegeben werden, warum Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürften. Der Fahrplan im Stadtrat sah vor, dass Bürgermeister Hermann Weber, der gegenwärtig auch als Ordnungsreferent tätig ist, Bericht erstatten sollte. Demnach sei die Polizei in der Vorwoche nicht gewaltsam vorgegangen. Die Polizei habe berichtet, dass die Familie freiwillig mitgegangen sei. Die näheren Umstände der Aktion sind noch immer unklar. Fakt ist, dass die Polizei morgens um sechs Uhr vor der Türe des Pfarrhauses stand. Die Ausländerbehörde der Stadt hatte den Auftrag erteilt, die Familie abzuholen und nach Polen zu bringen. Über das EU-Land Polen war die tschetschenische Familie eingereist.

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Gegen die Abschiebung wurden keine Rechtsmittel eingelegt

Wie es heißt, hätte es die Möglichkeit gegeben, dass die Mutter mit ihren vier Kindern in Augsburg hätte bleiben können. Gegen die Abschiebung wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Wäre dies geschehen, wäre die Polizei am vergangenen Dienstag nicht angerückt.

Per Landtagsbeschluss wollen die Grünen erreichen, dass die Staatsregierung sich dazu bekennt, dass Kirchenasyle geschützt bleiben. Der von der Augsburger Abgeordneten Christine Kamm initiierte Antrag sieht vor, dass die Regierung die Ausländerbehörden anweist, Kirchenasyle zu respektieren. „Es darf nicht so sein, dass Pfarreien, islamische und jüdische Gemeinden, die Flüchtlingen in Notsituationen Obhut gewähren, ab jetzt befürchten müssen, dass in ad hoc anberaumten Nacht- und Nebelaktionen das Asyl geräumt wird“, so Kamm.

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