Finanzen: Es gibt mal wieder Streit ums Geld

Stadtrat nimmt Fehlbetrag von 38 Millionen Euro zur Kenntnis. Künftig gibt es einen Doppelhaushalt

Wie ist ein Minus von 38 Millionen Euro politisch zu bewerten? So hoch ist der Fehlbetrag, der sich im Jahresrechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2015 ergeben hat. In der Stadtratssitzung wurde die Zahl ohne größere Aussprache zur Kenntnis genommen. Sie war bereits zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses von Finanzreferentin Eva Weber dargelegt worden. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will das Defizit nicht schönreden, er sagt aber auch: „Dieses Ergebnis ist zumindest gut erklärbar.“ Ursächlich seien Sondereffekte, die letztlich von der Stadt nicht zu beeinflussen seien.

Die Rechnung bei der Gewerbesteuer ging im Haushaltsjahr 2015 nicht auf. 120 Millionen standen unterm Strich an Einnahmen, kalkuliert hatte die Stadt mit 147 Millionen. Am Ende fällt das Ergebnis noch etwas schlechter aus, da die Stadt wegen der geringeren Gewerbesteuereinnahmen Abstriche bei der Verzinsung machen muss. Insofern summiert sich der Ausfall auf 35,4 Millionen Euro, was nahezu dem kompletten Fehlbetrag entspricht. Zwei Gründe sind verantwortlich: In einem Fall musste die Stadt ohne eigenes Verschulden an ein Unternehmen einen zweistelligen Millionenbetrag zurückzahlen. Eine Betriebsprüfung im Unternehmen hatte die Rückzahlung veranlasst. Im zweiten Fall blieb die Zahlung eines Unternehmens im zweistelligen Millionenbereich aus.

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