Finanzen: Opposition kämpft für Stadtteil-Maßnahmen in Augsburg

Plus Die Opposition will prüfen, ob einzelne Maßnahmen in Augsburger Stadtteilen sich nicht doch vorziehen lassen. Die Theaterschulden sind zunächst kein Thema bei den Haushaltsberatungen.

Von Stefan Krog

Der Start der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Stadtrats hat am Dienstag in ruhiger Atmosphäre begonnen. Die von der Stadt angepeilte Neuverschuldung über 55 Millionen Euro zur Finanzierung der Mehrkosten der Theatersanierung wurde von der Opposition (noch) nicht thematisiert. Stattdessen arbeiteten sich Finanzreferent Roland Barth und die Stadträte durch die mehrere hundert Seiten dicken Unterlagen und gingen diverse Einzelposten durch.

Seitens der Opposition aus Sozialfraktion ( SPD, Linke) und der Bürgerlichen Fraktion ( Freie Wähler, Pro Augsburg, FDP) kamen diverse Fragen auf. Bei mehreren Projekten, die Barth aus Gründen der coronabedingten Finanznot in die Jahre 2023/24 geschoben hatte, erkundigte man sich, ob man sie nicht doch vorziehen könne. Konkret ging es um Planungsmittel für die Umgestaltung der Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen und die Sanierung der Diebelbachstraße. Seitens der Sozialfraktion wurde auch der Umbau des Platzes bei St. Michael in Pfersee oder Planungsmittel für Kleingärten angeführt. Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) verwies grundsätzlich darauf, dass man angesichts der Einnahmeausfälle durch Corona keine Spielräume habe.

Bürgerliche Mitte will mehr LED-Straßenlampen in Augsburg

Lars Vollmar (Bürgerliche Mitte, FDP) regte an, mehr Geld für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen auszugeben. Das rechne sich mittelfristig. Die Stadt hat aktuell 100.000 Euro pro Jahr veranschlagt, die FDP würde zusätzliche 200.000 Euro wünschen. Baureferent Gerd Merkle (CSU) verwies darauf, dass die Stadt mit den orangen Natriumdampf-Lampen schon seit Jahrzehnten relativ energiesparend unterwegs sei. Bei Neubaustraßen setze man schon auf die neue Technologie, ansonsten rüste man nach und nach um. In Augsburg gibt es bisher relativ wenige LED-beleuchtete Straßen, in Teilen etwa die Bgm.-Ackermann-Straße oder die Mühlhauser Straße.

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Für Diskussionen sorgte auch die jährliche Zahlung an den Flughafen über insgesamt 850.000 Euro. Vollmar wollte wissen, was gegen die Schließung des Flughafens spreche. Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle konterte, der Flughafen sei wichtig für die Geschäftsfliegerei und den Standort Augsburg. Weber wies auch darauf hin, dass die Stadt in der Vergangenheit Zuschüsse für den Ausbau bekommen habe, die nun zurückgezahlt werden müssten.

Wie viel Geld soll in den Flughafen Augsburg fließen?

Weber ließ aber auch durchblicken, dass sie es verstehe, wenn Diskussionen zu dem Thema aufkommen, da der Flughafen mit der Einstellung des Linienbetriebs für die Allgemeinheit nicht mehr groß nutzbar sei. Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius sagte, die Grünen als Koalitionspartner der CSU teilten die Aussagen des Wirtschaftsreferenten nicht. Sie hätten die Schließung in vergangenen Jahren selbst gefordert, müssten bei der Zuschussthematik aber die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Am kommenden Donnerstag werden die Beratungen fortgeführt.

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