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Online-Bewertungen

16.02.2015

Fliegengitter-Prozess: Händler scheitert auch mit der Berufung

Erfolg für Thomas Allrutz, hier mit seinem Anwalt Alexander Meyer: Die Klage gegen den Großaitinger scheiterte erneut.
Bild: Ruth Ploessel/Archiv

Nächster Erfolg für Thomas Allrutz: Die Klage gegen den Großaitinger, der wegen einer negativen Online-Bewertung tausende Euro Schadensersatz zahlen sollte, ist erneut gescheitert.

Online-Händler müssen harte und unter Umständen sogar nicht ganz zutreffende Kritik im Internet dulden - wenn die Aussagen insgesamt als Meinungsäußerung zu verstehen sind. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Damit scheiterte die Klage eines Geschäftsmanns gegen einen Kunden aus Großaitingen auch in zweiter Instanz.

In dem Fall geht es um Thomas Allrutz aus Großaitingen (Kreis Augsburg). Er hatte im Juni 2013 über Amazon bei einem Händler ein Fliegenschutzfenster im Wert von 22,51 Euro gekauft. Nach dem Zuschneiden passte der Fliegenschutz nicht - laut Allrutz, weil die Bauanleitung fehlerhaft war.

Nachdem Allrutz sich nicht mit dem Händler per Telefon und Mail einigen konnte, stellte er eine negative Bewertung bei Amazon ein. "Die Lieferung erfolgte schnell. Das war das positive. In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch. Damit wird das ganze zu kurz! Die Ware selbst macht guten Stabilen Eindruck, Der Verkäufer nie wieder!", schrieb er.

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Fliegengitter-Prozess: Streit um negative Bewertung bei Amazon

Der Händler forderte Allrutz daraufhin auf, den Kommentar zu löschen, sonst werde er Anzeige erstatten. Als Allrutz dies nicht tat, verklagte ihn der Geschäftsmann auf Schadensersatz von rund 40.000 Euro. Denn wegen der negativen Bewertung und einer Beschwerde habe ihm Amazon das Verkäuferkonto gesperrt. Deshalb habe er keine Geschäfte mehr machen können. Zudem sollte Allrutz sich verpflichten, die Behauptungen über den Händler und das Produkt so nicht mehr zu wiederholen. Insgesamt ging es letztlich um einen Streitwert von 70.000 Euro.

Online-Händler scheiterte in erster Instanz

In erster Instanz scheiterte der Online-Händler jedoch. Die 2. Zivilkammer des Augsburger Landgerichts wies seine Klage ab - wenn auch nur aus formalen Gründen (AZ 021 O 4589/13).

Der Händler legte gegen das Augsburger Urteil Berufung ein - und scheiterte nun erneut. Das OLG München wies die Berufung ab (OLG München - Az. U 3365/14).

Eine Äußerung sei stets "in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist", meinten die Richter. Das sei auch bei Allrutz' kritischer Bewertung bei Amazon der Fall. Hier habe "nicht die Tatsachenbehauptung, sondern das Werturteil im Vordergrund" gestanden. "Da der Beklagte durch seine Äußerung zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch hält und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führt, ist (...) die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als Meinungsäußerung zu qualifizieren, die vom Grundrecht geschützt wird", so die Richter weiter.

Erschwerend hinzu kam für die OLG-Richter, dass Allrutz mit seiner Kritik an der Montageanleitung Recht gehabt habe. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führe nämlich dazu, dass ,,das Ganze zu kurz" werde -  "wie vom Beklagten vorgetragen".

Anwalt Alexander Meyer, der den beklagten Großaitinger vertrat, sprach von einer guten Entscheidung im Sinne der Meinungsfreiheit - die durchaus Konsequenzen haben könne. "Für Händler dürfte es noch schwieriger werden, sich gegen unliebsame Kritik im Internet zu wehren." Freuen könnten sich dagegen kritische Kunden. "Das Risiko, wegen einer negativen Bewertung Schadensersatz in größerem Umfang zahlen zu müssen, ist sehr gering und nur in Ausnahmen vorstellbar."

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