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Kommunalwahl 2020

16.01.2020

Für dieses Leitthema stehen Parteien und Gruppierungen in Augsburg

Die Parteien und Gruppierungen setzen für Augsburg ihre eigenen Schwerpunkte.
Bild: Silvio Wyszengrad

Hier ist ein Überblick, auf was es den 15 Parteien und Gruppierungen in Augsburg ankommt.

CSU: Die Arbeitszukunft unserer Stadt. Nichts ist so wichtig wie gute Arbeitsplätze und eine florierende Wirtschaft. Nur dann können wir uns die Dinge leisten, die wir uns wünschen, um das Allgemeinwohl auf Topstandard zu halten. Wir dürfen nicht noch einmal, wie bei der Textilindustrie, zum Verlierer eines industriellen Wandels werden. Augsburg verfügt über eine breite Unternehmenslandschaft und technologische Profile. Computer- und datengestützte Technologien schaffen Arbeitsplätze für Jahrzehnte. Ein neuer Mittelstand bildet sich. Spitzenunternehmen entwickeln sich, siedeln sich an, werden gegründet. Augsburg soll zu den Gewinnern des Wandels zählen.

SPD: Für mich als OB-Kandidat und das Team der SPD ist das zentrale Thema Gerechtigkeit. Das betrifft Chancengerechtigkeit in der Bildung ebenso wie Teilhabe am öffentlichen Leben, am Sport, der Kultur und den Freizeiteinrichtungen. Der Grund, warum ich antrete, ist eine Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können. Deswegen werden wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen – alle sollen sich Augsburg leisten können. Wir stehen für eine durchdachte Verkehrsplanung und bezahlbaren ÖPNV, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Wir stehen für eine solidarische Stadt mit aktiver Bürgerschaft, die wir an allen Entscheidungsprozessen beteiligen wollen.

Die Grünen: Seit 40 Jahren kämpfen wir Grüne für eine intakte Natur und lebenswerte Umwelt, für Klimaschutz und eine gerechte Welt. Denn: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das werden wir auch künftig mit vollem Einsatz angehen. Gerade jetzt, wo diese Themen aktueller denn je sind. Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkelkindern ein Augsburg zu hinterlassen, in dem sie auch in Zukunft noch gut gemeinsam leben, in dem sie ihre Chancen nutzen und sich hier zu Hause und sicher fühlen können. Auf diesem Weg wollen wir die Augsburger und Augsburgerinnen mitnehmen. Schließlich geht es um unser aller Stadt.

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AfD: Wir wollen die Gewerbesteuer um 25 Prozent senken. Denn für uns ist ein zentrales Thema der Erhalt von Arbeitsplätzen in Augsburg. In Deutschland leiden Bürger und Betriebe an den zweithöchsten Abgaben weltweit. In Augsburg wiederum haben wir einen der höchsten Hebesätze bayernweit. Gerade in Anbetracht der sich abkühlenden Konjunktur und jüngsten Massenentlassungen möchten wir Betriebe entlasten, das Einkommen unserer Bürger sichern und unseren Wohlstand bewahren.

Für dieses Leitthema stehen Parteien und Gruppierungen in Augsburg
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Kommunalwahl Augsburg 2020: Das sind die OB-Kandidaten

Pro Augsburg: Wenn die Wirtschaft floriert, geht es auch den Bürgern gut. Ein Kernthema von uns ist deshalb, das Unternehmertum und den Einzelhandel zu stärken. Unter Leerständen wie in der Karolinenstraße leidet die Magnetkraft der gesamten Fußgängerzone. Da für Unternehmer die Gewerbesteuer ein ausschlaggebender Faktor ist, sollte der Hebesatz auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, damit nicht noch mehr bedeutende Unternehmen abwandern. Für mehr Bürgerfreundlichkeit setzen wir uns für eine Digitalisierung der Verwaltung ein. So könnten Bürger ihre Behördengänge unabhängig von den Öffnungszeiten jederzeit auch online erledigen.

Freie Wähler: Das Motto „Anpacken für Augsburg“ der Freien Wähler bedeutet vor allem, gesunden Menschenverstand in die Kommunalpolitik einzubringen. Ich, Peter Hummel, habe zum Beispiel drei Berufe erlernt: Kaufmann, Rettungssanitäter und Journalist. Diese Erfahrung aus der Praxis, im Umgang mit Menschen und mit verschiedenen Problemstellungen halte ich auch für notwendig, um eine Politik zu machen, bei der man sich zuhört, Ratschläge ernst nimmt und eine Kreativität für unsere Stadt entwickelt, die begrenzten Mitteln sinnvoll einzusetzen. Das hat für uns Freien Wähler auch mit einer Priorisierung zu tun: Schulen, Bäume, Sportstätten, Stadtteilentwicklung.

Die Linke: Wir verbinden jedes Thema mit der sozialen Frage. Ein Beispiel: Klimaschutz müssen sich alle Augsburger leisten können. Daher brauchen wir kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und 20 000 neue bezahlbare Wohnungen. Augsburg muss eine lebenswerte Stadt für alle Menschen sein, die hier leben. Das steht zwar auch auf den Wahlplakaten von CSU, SPD und Grüne, aber auf die ist kein Verlass. Die Linke wird sich niemals mit Armut in Augsburg abfinden: Kein Rentner soll im Müll nach Pfand suchen und keine Schülerin ohne Pausenbrot die Schulbank drücken müssen. Es braucht einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt.

ÖDP: Die ÖDP steht seit mehr als 30 Jahren für eine nachhaltige Politik. Was das in der Umsetzung heißt, haben wir mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigen können. Für die ÖDP ist klar, dass es ein „Weiter-so-wie-bisher“ nicht geben darf, weil wir sonst unsere Existenz und die aller Mitgeschöpfe auslöschen. Insbesondere das neoliberale Dogma des ewigen Wirtschaftswachstums ist für viele aktuelle Probleme verantwortlich. Die ÖDP steht deshalb hinter den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung. Wir wollen dabei aber versuchen, verhärtete Fronten aufzulösen und die Menschen für ein zukunftsfähiges Miteinander zu begeistern.

Polit-WG: Ohne Opposition und Bewegung gibt es keine Demokratie. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Lokalpolitik aus den Hinterzimmern geholt wird. Lösungen sollen im Stadtrat über Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Wir haben das Ratsinformationssystem für die Bürger geöffnet und der Demokratie damit ein Update verpasst. Diesen Weg zu mehr Transparenz wollen wir weitergehen: Bürger können ihre Vorschläge persönlich oder durch neue digitale Methoden zur Bürgerbeteiligung einbringen. Wir stehen für Mobilitätsteilhabe unabhängig vom Einkommen, sozialverträglichen Klimaschutz und solidarische Werte ohne Ausgrenzung.

FDP: Unsere Schwerpunkte sind Mobilität, Wohnen und Bildung. Augsburg ist seit 1998 um 40 000 Einwohner gewachsen, aber die Stadt reagiert zu langsam. Wir wollen Hürden für neuen Wohnraum beseitigen, damit Eigentümer Häuser aufstocken und ausbauen können und Neubauprojekte schneller genehmigt werden. Der 21 Jahre alte Gesamtverkehrsplan gehört aktualisiert, damit die Stadt die Verkehrsmenge bewältigen kann. Dabei wollen wir Radfahren und den ÖPNV zu einer Alternative machen, ohne das Autofahren zu verteufeln. Wir werden den Sanierungsstau bei Sportanlagen und Schulen abbauen und sie fit für die Digitalisierung machen.

Augsburg in Bürgerhand: Immer mehr Menschen erleben, dass von oben nach unten am Willen der Bürger vorbeigehandelt und -regiert wird. Ein großer Teil der Bürger hat kein Vertrauen mehr in Parteien. Die Folge sind immer mehr Konflikte in der Gesellschaft. Menschen fühlen sich dann erst wieder ernst genommen, wenn ihre Stimme gehört wird. Um Menschen zusammenzuführen, gemeinsam getragene Lösungen und eine solidarische Stadt zu schaffen, braucht es umfassende Mitsprache für die Bürger in allen Bereichen: in den Stadtteilen, über Fachbeiräte, über Finanzfragen durch einen Bürgerhaushalt und über Bürgerbegehren: „Die Bürger sollen entscheiden.“

Die Partei: Wenn unsere bezaubernde OB-Kandidatin Lisa McQueen das Zepter der CSU übernimmt, wird sie für sich -statt eines Dienstwagens- die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen. Und wenn sie kostenlos fährt, dürfen alle anderen ebenfalls kostenlos mitfahren.

Generation Aux: Generation AUX hat kein Wahlprogramm. Warum? Weil es uns zu platt ist, dies und das zu fordern. Denn klar, auch wir sind für günstigen Wohnraum oder kostenlosen ÖPNV. Uns geht es aber darum, wie man Ideen konkret umsetzt, wer dafür ins Boot muss, wie sie finanziert sind und von wem. Deshalb definieren wir unsere Ideen für Augsburg als Projekte mit klaren Umsetzungsschritten und Zeitschienen. Wir nennen das „Augsburg Vision 2026“. Darin beschreiben wir eine moderne, nachhaltige Großstadt im digitalen Zeitalter, die das Gegebene nicht als Gesetzmäßigkeit sieht und neue Wege für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts denkt und umsetzt.

V-Partei: Der Klimawandel ist eine Existenzfrage, und die bisherige Stadtregierung aus CSU, SPD und Grüne haben diese Bedrohung in den letzten Jahren nicht ernst genommen. Sauberere Luft ist für die Gesundheit und Lebensqualität genauso wichtig wie die Reduzierung von Lärm der Mobilität. Global denken und lokal handeln, sozial-ökologisch gerecht ist zum Beispiel der kostenlose ÖPNV. Wir müssen auf die beginnende Klimakatastrophe rasch reagieren und eine regionale Klimaoffensive einleiten. Alle Entscheidungen – vom Essen in öffentlichen Einrichtungen bis hin zum Nahverkehr – müssen zum Ziel haben, so klimaneutral und nachhaltig wie möglich zu sein.

Wir sind Augsburg: WSA kämpft für mehr Transparenz und Bürgernähe. Die Informationspolitik der Stadtregierung war teils katastrophal. Mit der Grundsteuererhöhung wurden die Warmmieten verteuert, der Mietspiegel trug zur Erhöhung von Mieten bei – dem muss entgegengesteuert werden. Die Gewerbesteuererhöhung soll auf das Durchschnittsniveau vergleichbarer Städte gesenkt werden. Die Verschuldung von 303 auf 417 Mio. Euro muss ebenso beendet werden wie die Erhöhung der städt. Personalkosten von 236 auf 300 Mio. Euro. Das Sicherheitsgefühl soll durch Videoüberwachung an neuralgischen Punkten gestärkt werden. Staus müssen weniger werden.

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17.01.2020

"Arbeitszukunft" - was ist das denn für ein Wort? Steht das im Duden?

Steuerkraft und Einkommen sind in Augsburg stark unterdurchschnittlich für Bayern. Die guten Beschäftigungszahlen erklären sich zum Teil leider durch prekäre Arbeitsverhältnisse. Gut, dass die CSU das angehen will. Aber wie? Qualifizierte Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel. Will man die Hochschulen in der Region stärken? Will man Gründer besser mit Kapital ausstatten? Die ICE-Anbindung verbessern?

Wenn die OB-Kandidatin Eva Weber, die ja seit langer Zeit Wirtschaft und Finanzen in der Stadtregierung verantwortet, hier eine klare Strategie benennen würde, fände ich die Aussagen glaubwürdiger.

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