Für immer Xi?
Chinas Staatschef soll
Peking Es ist ein altbekanntes Kapitel im Übergang zu einer autokratischen Staatsform: Der Machthaber schafft Grenzen ab, die ihm die Verfassung setzt. Diesen Schritt geht nun Chinas Präsident Xi Jinping. Seine Partei ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für ihn aufzuheben. Das bestätigte die Kommunistische Partei Chinas. Da sie das Parlament vollständig unter Kontrolle hat, gilt die Umsetzung der Verfassungsänderung als sicher.
Die Parteioberen beeilten sich, den Schritt zu rechtfertigen. Um eine „konsistente Führung“ sicherzustellen, insbesondere während schwieriger Übergänge bis zum Jahr 2035, sei die Verfassungsänderung im höchsten Interesse der Nation, ließ sich Su Wei von der Parteihochschule in der Provinz Chongqing zitieren. Nur unter starker Führung könne der „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“ Wirklichkeit werden.
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