Augsburg: Funktioniert die Mietpreisbremse in der Region?

VonNiklas Molter

Seit 2015 gilt in Bayern die Mietpreisbremse. Für Mietervereine ist das Gesetz nicht mehr als ein "zahnloser Tiger". Funktioniert die Mietpreisbremse in der Region überhaupt?

Für Thomas Weiand ist das Gesetz ein „fauler Kompromiss“. Der Vorsitzende des Mietervereins Augsburg nennt es einen „zahnlosen Tiger“. Weiand spricht von der Mietpreisbremse. Seit einem Jahr gilt sie in Berlin, seit August 2015 in Bayern, zudem in neun weiteren Bundesländern. Das Gesetz soll Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Konkret: Es soll verhindern, dass Mieten bei neuen Verträgen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese gibt üblicherweise der örtliche Mietspiegel an – und genau da liegt das Problem: Denn viele der 137 bayerischen Städte und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse nach Auskunft des Bayerischen Justizministeriums gilt, verfügen über keinen Mietspiegel.

Auch in Augsburg gibt es keinen – bislang: Am heutigen Donnerstag will der Stadtrat endgültig über das Thema entscheiden. Eine Mehrheit für einen Mietspiegel gilt als wahrscheinlich. Thomas Weiand vom Mieterverein hofft, dass die Mehrheit zustande kommt: Er hält einen Mietspiegel für „überfällig“. Wie sonst, fragt er, solle ein Mieter überprüfen, ob seine Miete mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liege. Hierfür muss sich ein Mieter bislang auf Erfahrungswerte, etwa vom Mieterverein oder vom Eigentümerverband Haus und Grund, verlassen. „Es ist quasi ein Schachern“, sagt Weiand. „Es gibt keinen punktgenauen Wert.“

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