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Augsburg-Stadt

16.05.2015

Fusion: Für den Bürgerentscheid ist alles klar

Sollen die Stadtwerke mit Erdgas Schwaben fusionieren? Darüber entscheiden die Bürger am 12. Juli.
Bild: Silvio Wyszengrad

Jetzt steht fest, welche Frage CSU und SPD den Augsburgern im Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion vorlegen wollen.

Eine Frage bleibt offen bis zum Sonntagabend am 12. Juli: Wie haben die Augsburger über die geplante Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben entschieden? Denn an diesem Tag findet der Bürgerentscheid statt. Ansonsten sind viele anderen Fragen geklärt. So steht jetzt auch fest, wie die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet, das sich für die Fusion einsetzt. Die Regierungskoalition von CSU und SPD hat einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, über den am Donnerstag in der Stadtratssitzung abgestimmt wird. Die Zustimmung gilt als gesichert, da CSU und SPD über eine deutliche Mehrheit verfügen. Sie kommen auf 37 Stimmen. Auch FDP-Stadtrat Markus Arnold steht hinter dem Ratsbegehren. 61 Stimmen sind es insgesamt. Die Grünen im Dreierbündnis stellen sich gegen die Fusion, sie werden das Ratsbegehren ablehnen.

Die Frage des Ratsbegehrens wird lauten: „Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?“ Es ist einem politischen Beschluss des Stadtrats gleichzusetzen, der dann dem Bürger am 12. Juli zur Entscheidung vorgelegt wird. Das Ratsbegehren hat auch einen Titel: „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“. Mit diesem Motto wollen CSU und SPD nach außen dokumentieren, warum sie sich für die Fusion aussprechen. Verwiesen wird auf das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die eine Stärkung der Stadtwerke prognostiziert. „Eine Zukunftssicherung der Daseinsvorsorge in allen Bereichen der Stadtwerke kann durch eine Fusion erreicht werden“, sagen CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. Zudem werde die „Arbeitsplatzsicherheit für die Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen durch stärkere Investitions- und Innovationskraft sowie bessere Wettbewerbsfähigkeit erhöht“.

Die Gegner der Fusion haben ein zweites Bürgerbegehren eingereicht, über dessen Rechtmäßigkeit der Stadtrat am Donnerstag zu entscheiden hat. Die Zustimmung gilt als sicher. Das erste Bürgerbegehren mit anderer Fragestellung war aus juristischen Gründen mehrheitlich abgelehnt worden. „Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ – so lautet die Frage, die beim Bürgerentscheid am 12. Juli nun vorgelegt wird. Die Gegner begründen ihr Nein zur Fusion wie folgt: „Die Stadtwerke sind seit langer Zeit in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg. Dies garantiert die sichere Daseinsvorsorge der Augsburger Bürger.“ Die Gegner wollen daher keine Beteiligung des Thüga Konzerns an der Energieversorgung der Stadt.

Die Thüga hält 64,9 Prozent der Anteile bei Erdgas Schwaben, 35,1 Prozent gehören den Stadtwerken Augsburg. Bruno Marcon, Sprecher der Initiative, sagt: „Die Augsburger Energieversorgung muss vollständig in kommunaler Hand bleiben.“ Dies wird auch im Titel des Bürgerbegehrens ausgedrückt: Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand.

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