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Demonstration

12.10.2014

Gegen die Konzerne auf die Straße

Zeichen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten: Viele Kritiker befürchten einen Verlust an demokratischen Rechten sowie einen Abbau von Verbraucherschutz und Sozialstandards.
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Zeichen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten: Viele Kritiker befürchten einen Verlust an demokratischen Rechten sowie einen Abbau von Verbraucherschutz und Sozialstandards.
Foto: Fotos: Anne Wall

700 Augsburger ziehen durch die Innenstadt, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Doch es gibt auch Befürworter des Vertrags mit den USA

„Stop TTIP – die Welt ist keine Ware“, stand auf Bannern der Veranstaltung. Auf einem vierrädrigen „Fahrrad“ hatten sich mehrere Demonstranten als Politiker-Marionetten drapiert, die von einem Puppenspieler in der Mitte gesteuert Verträge unterschrieben. Der Puppenspieler war mit den Logos von Großkonzernen beklebt. Mit einem großen Protestschild in der Menge lief auch Christian Schweiger. „Ich mache hier mit, weil TTIP nicht stattfinden darf, sonst ist die Demokratie im Eimer“, sagte er. „Ich glaube, dass die Menschen hier etwas bewirken können, denn Politiker ohne Menschen sind aufgeschmissen“, so der Demonstrant.

„Wir wehren uns gegen eine falsch verstandene Globalisierung, die nicht für die Menschen, sondern für die Konzerne da ist“, sagte Attac-Mitglied Jens Wunderwald.

Die Redner kritisierten das Freihandelsabkommen und forderten einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Besonders die angeblichen Geheimverhandlungen, das Investitionsschutzabkommen und die Schiedsgerichte wurden als demokratiefeindliche Absichten gebrandmarkt. Auch die drohenden Gefahren für die Verbraucher durch Gentechnologie und weitere Umwandlung des Agrarsektors hin zur industriellen Massenproduktion nannten die Aktivisten, wie auch die Gefahren von Fracking und das Absenken der Arbeits- und Sozialstandards.

Die Teilnehmer der Demo konnten sich auch auf Unterschriftenlisten eintragen. Hintergrund ist ein von der EU-Kommission zurückgewiesenes, selbstorganisiertes Europäisches Bürgerbegehren (EBI). 230 europäische Organisationen aus sieben Ländern wenden sich darin gegen das Freihandelsabkommen. Gesammelt werden sollen eine Millionen Unterschriften, alleine in Deutschland kamen innerhalb einer Woche rund 450000 Unterschriften zusammen, so Attac. Auch in Augsburg hätten schon Hunderte die Listen unterzeichnet. „Ich habe unterschrieben, damit die Macht der Konzerne nicht zu groß wird“, sagte etwa Jutta Schulte am Rande der Veranstaltung. Auch in den nächsten Tagen sollen in der Innenstadt die Listen ausliegen, außerdem kann man sich in Internet eintragen.

Nicht alle in Augsburg sind gegen das Freihandelsabkommen. In der Wirtschaft hofft man auf bessere und einfachere Geschäfte mit den USA. „Die IHK Schwaben befürwortet die Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn es strittige und diskussionswürdige Punkte gibt“ sagt etwa Andrea Christine Reischl, Sprecherin der schwäbischen Industrie und Handelskammer (IHK). Die USA ist weltweit größter Abnehmer für Produkte „Made in Bavaria“ mit einem Exportvolumen 2013 von 19 Milliarden Euro mit steigender Tendenz.

Laut IHK sind aktuell rund 700 schwäbische Firmen in den Vereinigten Staaten aktiv. Das sind vor allem mittelständische Unternehmen. Für sie stellten heute aufwendige Zollabwicklung und Einhaltung der speziellen US-Standards ein großes Hindernis dar. Ein Scheitern wäre aus Sicht der Kammer fatal, weil die Wettbewerbsfähigkeit der schwäbischen Unternehmen, die US-Handel betreiben, in Zukunft deutlich geschwächt würde, so Reischl. Kein Abkommen, bedeute eine vertane Chance auf ein Zusammenwachsen der beiden großen Wirtschaftsräume. Denn ein Bericht der EU-Kommission belege, dass mit TTIP allein die europäische Wirtschaft mit rund 120 Milliarden Euro pro Jahr angekurbelt würde. „Ergreifen wir diese Möglichkeit nicht, dann droht Europas Wirtschaft gegenüber den Boom-Regionen Asiens abgehängt zu werden“, so die IHK-Sprecherin.

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