1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Gekündigte Ingenieure wollen 14 Millionen Euro haben

Klinikum Augsburg

04.12.2014

Gekündigte Ingenieure wollen 14 Millionen Euro haben

Das Klinikum ist ein Fall fürs Gericht. Ein Ingenieursbüro, das den Umbau des Krankenhauses hätte beaufsichtigen sollen, will viel Geld. Das Klinikum ist ohnehin schon defizitär.
Bild: Ulrich Wagner

Ein Ingenieurbüro sollte die Sanierung des Krankenhauses steuern. Doch das kündigte den Ingenieuren. Seitdem tobt ein Rechtsstreit, der für das Klinikum teuer werden könnte.

Im seit mehreren Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen einem Münchner Ingenieurbüro und dem Klinikum wurden gestern vor dem Landgericht konkrete Zahlen präsentiert: Die Ingenieure, die die Sanierung des Klinikums hätten steuern und beaufsichtigen sollen, wollen 14,7 Millionen Euro haben. Die vorzeitige Kündigung – eine der ersten Amtshandlungen des Vorstands Alexander Schmidtke – hatte vor vier Jahren Schlagzeilen gemacht. Der Vertrag mit dem Büro war noch unter seinem Vorgänger Anselm Berger zustande gekommen. Sollte das Klinikum zahlen müssen, hätte das große wirtschaftliche Auswirkungen auf das Haus – wobei es für das Klinikum gestern vor Gericht nicht so schlecht aussah.

Die Ingenieure waren zu teuer, fand der Klinikum-Vorstand

Nach Ansicht Schmidtkes waren die Kosten für das Büro zu hoch. Das Büro, durchaus erfahren auf diesem Gebiet, sollte die laufende Generalsanierung des Klinikums managen. Gleichzeitig überließ das Büro dem Klinikum auf Wunsch von Berger einen leitenden Mitarbeiter, der im Krankenhaus als Leiter der Haustechnik fungierte. Auf diese Weise entstand allerdings eine Konstellation, in der sich das Büro nach Auffassung des Klinikums selbst beaufsichtigte.

Das Klinikum machte auch geltend, dass das Büro im Marktvergleich 20 Prozent zu viel Geld bekommen habe – im Sommer 2010 gab man die sofortige Kündigung bekannt. Der Name des Unternehmens wurde sofort von den Bautafeln am Klinikum gestrichen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Das Büro geht von einer "taktischen Kündigung" aus, um Kosten zu sparen

Doch so einfach wollten sich die Ingenieure nicht aus dem Rennen werfen lassen. Zuletzt gab es zwei Gerichtsprozesse, in denen es um Nebenverträge ging. Der größte Brocken – die Projektsteuerung mit einer Forderung von 14,7 Millionen – wird aber seit gestern verhandelt. Das Büro macht geltend, dass es für erbrachte Leistungen teils noch nicht bezahlt worden sei. Durch die Kündigung stünden zudem Honorare aus. Man gehe von einer „taktischen Kündigung“ aus, um Kosten zu sparen, so Ulrich Berger, Anwalt des Ingenieurbüros. Nur weil ein neuer Vorstand mit anderen Vorstellungen gekommen sei, sei eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Das Klinikum verweist darauf, dass das Büro für die erbrachte Leistung ohnehin schon überzahlt worden sei. Zudem sei die Arbeit mangelhaft gewesen. Die Parteien sind uneins, welche Leistungen über welche Laufzeit vereinbart waren, und – ein möglicherweise entscheidender Punkt – wie die Fristen der Kündigung eingehalten wurden.

Das jetzige Verfahren ist nicht das erste in der Angelegenheit. Hinsichtlich eines anderen Vertrags zwischen Klinikum und dem Ingenieurbüro stellte eine andere Kammer des Landgerichts bereits fest, dass dieser sittenwidrig gewesen sei. Auch das Oberlandesgericht sah dies im Berufungsverfahren so. Hintergrund: Eine Ausschreibung hatte nicht stattgefunden, weil das Klinikum namentlich einen Mitarbeiter des Büros als Technikleiter überlassen bekommen wollte. Das Urteil sei nicht direkt anwendbar auf den strittigen Vertrag, schränkte Richter Hans-Peter Glas gestern ein. Allerdings machte das Gericht deutlich, dass die Entscheidung durchaus auf das anhängige Verfahren ausstrahlen könnte. Das würde ein gewisses Prozessrisiko für das Ingenieurbüro bedeuten.

Ein außergerichtlicher Vergleich ist wahrscheinlich

Nach längerer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Parteien darauf, Gespräche für einen außergerichtlichen Vergleich zu führen. Allerdings sind dabei viel niedrigere Summen im Gespräch. Der stellvertretende Klinikums-Vorstand Olaf Walter und Anwalt Stephan Holtz machten deutlich, dass aus ihrer Sicht bei einer Größenordnung von etwa 2,5 Millionen Euro Schluss ist, und zwar ausschließlich für bisher erbrachte Leistungen. Das Ingenieurbüro, das anfänglich sieben Millionen Euro ins Spiel gebracht hatte, willigte ein.

Vergleichsgespräche in den anderen Verfahren waren allerdings gescheitert, weil beide Seiten auf den Standpunkten beharrten. „Der Vorstand hat die Leistungen bestellt, wir haben sie erbracht“, bekräftigte der Inhaber des Ingenieurbüros seine Sicht. Bis zur Verwaltungsratssitzung im Februar soll nun entweder ein Vergleichsvorschlag formuliert werden – andernfalls geht das Verfahren vor Gericht weiter.

Für das Klinikum ist in diesem Jahr ein Minus von vier Millionen Euro prognostiziert. Auch für 2015 ist ein Defizit absehbar, allerdings ist noch nicht klar, wie hoch es ausfallen wird. Insofern wäre selbst eine Zahlung im Rahmen eines Vergleichs bitter. Dem Vernehmen nach wurden aber wegen der Klage bereits Rückstellungen gebildet, um das Risiko aufzufangen.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
MMA_0414.jpg
Schüsse bei Adelsried

Spaziergänger fürchten sich vor Jägern bei Adelsried

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser neuer Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen