Newsticker

Corona-Zahlen in Deutschland: Rund 11.000 Neuinfektionen gemeldet
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Gericht erlaubt Neujahrsempfang der AfD heute mit Frauke Petry

Augsburg

12.02.2016

Gericht erlaubt Neujahrsempfang der AfD heute mit Frauke Petry

Augsburg und OB Gribl konnten den AfD-Neujahrsempfang mit Frauke Petry nicht verhindern.
Bild: Sven Hoppe, Jens Wolf/dpa

Der AfD-Neujahrsempfang mit Frauke Petry darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Augsburg hob ein Verbot des gesamten Empfangs auf. Wir zeigen die Chronologie der Ereignisse.

Die Augsburger AfD darf ihren Neujahrsempfang mit Gastrednerin Frauke Petry im Rathaus am heutigen Freitagabend wie geplant abhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg bereits das Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry gekippt hatte, hob es heute auch ein Verbot des gesamten Empfangs auf. AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze haben sich damit erfolgreich gegen die Stadt gewehrt.

Das Gericht argumentierte nun, die erforderlichen Voraussetzungen für ein Verbot des Empfangs seien nicht gegeben. Die politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen unter anderem von Petry verstießen nicht gegen die Benutzungsordnung des Rathauses. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Das Rathaus sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Ob die Stadt davon im Eilverfahren Gebrauch machen wolle, ist nach Angaben einer Stadtsprecherin unklar.

Die Entscheidung heute ist das bisher letzte Kapitel eines langen Ringens. Wir stellen den Ablauf der Ereignisse noch einmal vor:

AfD-Chefin Petry in Augsburg: Die Chronologie

28. Januar: Der Augsburger Stadtrat nimmt einen Eilantrag der Linken, ein Redeverbot für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry beim Neujahrsempfang der Partei in zwei Wochen im Rathaus zu erlassen, nicht auf die Tagesordnung. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wirbt für dieses Vorgehen. Rechtlich sei ein Hausverbot nicht durchsetzbar.

Vor dem Rathaus ist zu diesem Zeitpunkt bereits eine „Mahnwache gegen Rechtspopulismus“ geplant, die von mehreren Gruppen organisiert wird. Hintergrund: Petry ist als Festrednerin beim AfD-Neujahrsempfang im Rathaus vorgesehen, der am Freitag, 12. Februar, stattfinden soll. Der Termin ist seit Längerem bekannt.

31. Januar: Petry löst mit einem Satz in einem Zeitungsinterview bundesweit einen Proteststurm aus. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte Petry.

Auch in Augsburg ist die Aufregung groß. Noch am Sonntag kündigt Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) an, dass er den AfD-Neujahrsempfang in der geplanten Form verhindern wolle. Er wendet sich an die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze mit dem Wunsch, die Festrednerin Petry auszuladen.t

1. Februar: Die örtliche AfD-Spitze beschließt in Absprache mit dem Landesverband, am Empfang mit Petry festzuhalten. Die Stadtverwaltung brütet zu diesem Zeitpunkt bereits über der Begründung für ein Hausverbot. Heinz Paula, früherer SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des „Bündnis für Menschenwürde“, legt den AfD-Stadträten nahe, ihre Partei zu verlassen, um sich von Petry zu distanzieren. Bayerbach lehnt umgehend ab.

4. Februar: OB Gribl setzt für 12. Februar eine Sondersitzung des Stadtrats an. Er informiert darüber den Ältestenrat. Es ist ein Gremium, dem die Vorsitzenden der Rathausfraktionen angehören.

5. Februar: Einige Stadträte kündigen an, dass sie von der Idee der Stadtratssitzung wenig halten und daher nicht teilnehmen wollen. Unabhängig davon setzt Gribl den AfD-Stadträten ein Ultimatum bis Montagmittag, um die Veranstaltung im Rathaus mit Petry abzusagen oder an einen anderen Ort zu verlegen. Ansonsten werde die Stadt ein Hausverbot für Petry aussprechen.

8. Februar: Die AfD-Stadträte halten am Empfang fest. Die Stadt spricht ein Hausverbot gegen Petry aus und untersagt zudem der AfD die Nutzung des Rathauses für den geplanten Empfang.

9. Februar: Die AfD-Bundesvorsitzende Petry legt Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Stadt wird vom Gericht zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Sicherheitsbehörden feilen unterdessen an einem Konzept für die drei geplanten Veranstaltungen am Freitag. Die Polizei betont dabei ihre neutrale Rolle.

10. Februar: Das Verwaltungsgericht Augsburg sagt, dass das von der Stadt verhängte Hausverbot der Stadt gegen Petry nicht rechtens ist. Gegen die von der Stadt verhängte Nutzungsunterlassung haben die beiden AfD-Stadträte geklagt. Die Stadt will das Urteil vorerst nicht kommentieren.

11. Februar: Das Verwaltungsgericht sagt, dass die Entscheidung über die Klage der AfD-Stadträte bis spätestens Freitagvormittag fällt. Oberbürgermeister Gribl äußert sich zum Gerichtsurteil. Die Entscheidung, ein Hausverbot zu verhängen, sei auch im Rückblick betrachtet als richtig einzuordnen.

12. Februar: Das Verwaltungsgericht kippt auch das Verbot des gesamten Empfangs. Nach Stand der Dinge beginnt die AfD-Versammlung heute um 19.30 Uhr im Rathaus.

AfD und Gegenveranstaltungen: Das passiert heute in Augsburg

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

13.02.2016

(edit/ Nub. 7.2/ Bitte bleiben Sie beim Thema)

Permalink
12.02.2016

@Wolfgang B. Ja leider ist das so! Das habe ich gerade gemerkt bei einem Kommentar. Nur die Meinung des Mainstreams gilt. Offenbar kapieren einige Foristen hier nicht, um was es hier denn geht, nämlich um die Meinungsfreiheit für alle!

Permalink
12.02.2016

@Ingrid Grau: Die Meinungsfreiheit gilt für alle! Und damit meine auch die Grünwähler! Und ich lasse mich nicht von Ihnen wegen meiner Meinung in die rechte Ecke stellen. Hier geht es um das Thema Meinungsfreiheit und nicht um die politischen Inhalte der AfD! Was Frau Roth angeht, da gebe ich Ihnen Recht, sie selbst hat diese Zitate nicht gerufen, aber hat sie sich davon auch distanziert?

Permalink
12.02.2016

Was Sie hier betreiben ist unsäglich.
.
Claudia Roth hat längst Stellung dazu bezogen. Und Sie ist mit hasserfüllten Kommentaren überhäuft worden, bis hin zum Mordaufruf.
.
Deshalb hat sie Strafanzeige gegen die CSU gestellt, auf deren Facebook-Seite diese Hetzereien bis zum Mordaufruf veröffentlicht worden sind und nicht in angemessener Zeit entfernt worden sind.
.
Sie betreiben also zwei monate nach der Demonstration immer noch Ihre Hetzereien und nehmen das Wort Meinungsfreiheit auch noch in Anspruch!

Permalink
12.02.2016

Deshalb hat sie Strafanzeige gegen die CSU gestellt, auf deren Facebook-Seite diese Hetzereien bis zum Mordaufruf veröffentlicht worden sind und nicht in angemessener Zeit entfernt worden sind.


Lassen Sie das mal das Gericht entscheiden; Sie machen sich nur lächerlich, wenn Sie hier der CSU einen Mordaufruf anhängen wollen.
Frau Roth ist eine Linkspopulisten ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand.


http://claudia-roth.de/ausbilden-statt-abschieben/


Frau Roth akzeptiert die Gesetze dieses Landes nicht; sie will ausbilden statt abschieben. Sie hat sich durch Teilnahme an einer Demonstration mit linksextremer Beteiligung politisch klar positioniert und auch disqualifiziert.


https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen
Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten.

Permalink
13.02.2016

Wer sollte anderes darüber entscheiden als ein Gericht? Und was ist an meiner kurzen, knappen Beschreibung der Vorgänge falsch?
.
Nachzuprüfen tausendfach im Internet - wenn man denn wollte.
.
Ihr Satz betreffend Mordaufruf ist genial. (z.B.>>>>Streit um Morddrohungen gegen Claudia Roth auf Facebook | WAZ.de) .
.
Wenn Hass und Hetze bis zum Mordaufruf gehen, darf die bedrohte Person sich wehren oder ist sie Freiwild für die, die mittels Hasstiraden an ihr Leib und Leben gehen wollen?
-
Das nenne ich gelebte Meinungsfreiheit, ihr das Recht auf eigene Meinung und Abwehr von Hasstiraden bis hin zum Mordaufruf absprechen zu wollen.
.
Gekrönt wird Ihr Beitrag dann allerdings von Ihrem Schwenk auf Ihre „Linkspopulistin ohne wirtschaftlichen Sachverstand.“

.

Das ist gelebte demokratische Meinungsfreiheit!

Permalink
13.02.2016

Dass Sie für den unsäglichen Schmarrn, den Sie hier verzapfen, ausgerechnet den "Bayernkurier" als Kronzeugen bemühen müssen, spricht für sich.

Zu der ekelhaften Hetze gegen die Person Claudia Roth fällt mir nur der alte Spruch ein: "Es sind nicht die schlechtesten Eichen, an denen sich die Säue wetzen".

Obwohl ich kein Grünen-Wähler bin, halte ich Frau Roth für sehr viel glaubwürdiger, als Frau Petry, die ständig von "Lügenpresse" oder aktuell "Pinocchio-Presse" faselt - sich aber nicht entblödet mit derselben beim Bundespresseball zu feiern . . .

Sollte die AfD sozusagen auf der Flüchtlingswelle in die Parlamente surfen, wird sehr schnell deutlich werden, worauf es denen bei ihrer System-Kritik vor allem ankommt: Nämlich möglichst schnell selbst Bestandteil dieses Systems zu werden und vor allem an die Pfünde und Futtertröge zu kommen . . .

Permalink
13.02.2016

Was passt Ihnen am Bayernkurier denn nicht? Die Wahrheit?
https://www.bayernkurier.de/inland/10513-noch-eine-million-migranten-im-guenstigsten-fall
Zu der ekelhaften Hetze gegen die Person Frauke Petry fällt mir nur der alte Spruch ein: "Es sind nicht die schlechtesten Eichen, an denen sich die Säue wetzen". Obwohl ich kein Grünen-Wähler bin, halte ich Frau Petry für sehr viel glaubwürdiger, als Frau Roth,
Tja, jedem seine Meinung.

Die Pfründe und Futtertröge...? Genau die Angst davor nämlich einen Teil davon zu verlieren.

Permalink
13.02.2016

Glauben Sie ernsthaft, vom Bayernkurier, dem Parteiblatt der CSU und seinem Herausgeber Horst Seehofer, DIE Wahrheit serviert zu bekommen?

Wenn, dann gratuliere ich zu dieser Einstellung.

Permalink
13.02.2016

Na dann...wo bleibt denn EURE Empfehlung zu einer seriösen Zeitung? In der NUR DIE Wahrheit steht.
Ich meine, wenn man schon so vollmundig den Inhalt anderer Blätter in Frage stellt. Auf gehts, welche?

Permalink
13.02.2016

Wenn der "Bayernkurier" eine seriöse Zeitung ist, dann war das auch die "Prawda" in den Zeiten der Sowjetunion . . .

Permalink
14.02.2016

Drum frag ich ja nach seriöser Berichterstattung, kommt aber nix! Weder von Ihnen noch vom Sauer.

Permalink
14.02.2016

Sie haben für sich die Kombination einer Parteizeitung (CSU) mit dem Begriff „Wahrheit“ gewählt. Dazu habe ich Sie bereits beglückwünscht.
.
Ich habe immer wieder in meinen Beiträgen geschrieben, dass missionieren mir fern liegt.
.
. Ich verweise Sie aber gerne auf .
.
1. 662 verschiedene Websites dazu in Deutschland .
.
2. 351 Tageszeitungen in Deutschland mit
.
3. 1.528 lokalen Ausgaben
.
4. 21 Wochenzeitungen
.
5. 7 Sonntagszeitungen
.
Sie werden , m.M nach, aber wohl kaum ein(e) Blatt/Zeitung finden, die es mit Objektivität und Wahrheit mit der CSU-Parteizeitung Bayernkurier aufnehmen kann.
.
Es ist ja auch das Parteiorgan der CSU, mit besonderen Ansprüchen. DIE kann kein anderes Blatt erfüllen. Herausgeber Seehofer garantiert SEINE Wahrheit.

Permalink
14.02.2016

Also weiterhin einfachste Polemik und nichs von Substanz.

Permalink
14.02.2016

"Also weiterhin einfachste Polemik und nichs von Substanz."

Obwohl schon weit genug vom Hauptthema entfernt, werden andere Meinungen herabgesetzt. Meist gerade von denen, die meinen es gibt keine Meinungsfreiheit. Denn einfachste Polemik und nichts von Substanz sind hauptsächlich in Ihrer Ausdrucksweise zu finden.

Eine Parteizeitung kann und darf nur einseitig berichten. Wenn man natürlich nicht über den Tellerrand schauen will, für den ist der Bayernkurier genau richtig. Hauptsache man wird nicht umfassend informiert und das Brett vor dem Kopf bleibt dran.

Dass gerade von der CSU vieles dafür getan wird, damit die soziale Ungerechtigkeit weiter steigt, ist damit leider nicht mehr zu sehen.

Permalink
14.02.2016

(edit/ Nub. 7.2/ Bitte bleiben Sie beim Thema und unterlassen Sie Beleidigungen)

Permalink
12.02.2016

Sehr geehrte Frau Kaellner,

noch haben wir in Deutschland das Recht der freien Meinungsäußerung, Art. 5 GG, sollte gerade Ihnen ein Begriff sein! Und dieses Recht gilt für auch für diejenigen, die nicht im allgemeinen Mainstream mitschwimmen! Und solange die AfD verfassungsrechtlich nicht aufgefallen ist, hat Frau Petry auch das Recht im Rathaus zu reden! Es kann und darf nicht sein, dass uns Bürgern ständig Meinungen von links-grün aufgezwungen werden! Ich verweise auf Claudia Roth, die vor kurzem nichts besseres zu tun hatte, als bei einer Gegendemo in Hannover der Linksautonomen mitzulaufen, bei der lauthals skandiert wurde, ich zitiere: "Deutschland verrecke" und "Deutschland, du mieses Stück Scheiße". Nennen Sie das friedlich? Passt das evtl. zu der sogenannten Friedensstadt Augsburg?

Permalink
12.02.2016

Sie zitieren das Grundgesetz in Sachen Meinungsfreiheiheit und sprechen von "aufgezwungener Politik".

Mut zur Lücke?!

Amtierende Politker wurden demokratisch gewählt! Auch Claudia Roth!

Hat Frau Roth die von Ihnen zitierten Parolen gerufen??

Wenns um Schönreden der Hetz-AfD und Petry geht, sind sich wohl doch einige Leute nicht zu schade, sich selbst lächerlich zu machen, kann natürlich auch nur Dummheit sein!?

Die bürgerlichen Neo-Nazis, die für Fremdenhass, Islamophobie und für Waffeneinsatz an der deutschen Grenze sind, Brandanschläge runterspielen und für Menschen aus Kriegsgebieten keinerlei Empathie zeigen, genau diese diffamieren und hetzen gegen demokratisch gewählte Politiker - das ist Mainstream!

Leider auch für Augsburg den Fischergruß: Petry-heil!

Permalink
12.02.2016

Irrtum. Richtiger wäre doch wohl, daß wir eine stark eingeschränkte freie Meinungsäußerung haben. Erstens dürfen Sie mehr nicht sagen als sagen. Zweitens dürfen manche straffrei was sagen was andere wiederum nicht sagen dürfen.
Schauen und hören Sie sich mal um...

Permalink
12.02.2016

Petry hat zwei Interviews gegeben, indem sie sich klar zur Abschottung Deutschlands äußert. Und einem Mittel dazu, Waffengebrauch. Frau von Storch ist ihr beigesprungen und hat sich mittlerweile öffentlich entschuldigt. Gauland hat das Ganze sinngemäß für unsäglich bezeichnet.
.
Drei führende Figuren der AfD zeigen die Richtungslosigkeit ihrer Gruppierung auf.
.
Ja, noch haben wir in Deutschland das Recht der freien Meinungsäußerung. Das gilt aber auch für die, die der AfD oder Petry NICHT zustimmen. In vielen Punkten. Und wer andere mit Lügenpresse und Pinoccio-Presse überzieht, inclusive so mancher inhaltlicher Unsäglichkeiten, nicht nur Herrn Höckes, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann wörtlich genommen wird. Und als Konsequenz die Spielräume enger werden.
.
Ihr Satz „Es kann und darf nicht sein, dass uns Bürgern ständig Meinungen von links-grün aufgezwungen werden! „ Der ist entlarvend. Sie bemühen zum einen „uns Bürgern“ ohne sich darum zu scheren, dass das eine Anmaßung ist.
.
Und dann ist auf einmal von links-grün die Rede. Erstens, wer zwingt Ihnen etwas auf, links-grün? Wo, wie, was, wann, wieso? Der Augsburger OB Gribl ist ein politisch schwarzer.
.
Wo ist also Ihr Bezug zu ihm, dessen Handeln Sie missbilligen, zu den von Ihnen benannten politischen Gruppierungen. Und darüber hinaus: gelten die von Ihnen eingeforderten Regeln nicht auch für alle anderen, also auch für linke Politiker und für grüne Politiker?
.
Und auch für Claudia Roth? Wie ist das mit den Schmährufen? Hat Claudia Roth geschmäht?
.
Wehrhafte Demokratie heißt, rechtzeitig Gefahren zu benennen und gegenzusteuern. Bei Petry und AfD ist es längst an der Zeit, Hetzereien nicht mehr unter den Tisch fallen zu lassen. Beide bei ihren eigenen Worten zu nehmen und Anspruch und Wirklichkeit zu vergleichen.

Permalink
14.02.2016

Hetzereien nicht mehr unter den Tisch fallen zu lassen. Beide bei ihren eigenen Worten zu nehmen und Anspruch und Wirklichkeit zu vergleichen.

Gerne, sofern das ab sofort für alle Pateien und die Berichterstattung darüber gleichermaßen gilt.

Permalink
14.02.2016

Was ist so sensationell daran?
.
So funktioniere ich, seit ich politisch denke.
.
Ich habe mir in über 50 Jahren Politisches angehört, ohne Personen oder Parteien anzuhimmeln. Und damit bin ich gut gefahren. Ein Urteil muss ich mir zu Fragen dann allerdings auch selber bilden. Ich bin kein Nachbeter.
.
Beispiel: wenn ich es unsäglich finde, dass Seehofer sich aus Moskau despektierlich über Deutschland und seine eigene Regierung äussert, so hat das eine Parallele zu Herbert Wehner, der einstmals aus Moskau tönte: "Der Herr badet lau". Und damit das Spiel der Sowjetunion betrieben hatte.
.
Aus meiner Sicht.

Die Anbetung der Kanzlerin durch fast die gesamte bundesdeutsche Journaille war mir von Anfang an zuwider. Und das habe ich oft genug gesagt und geschrieben.

Permalink
12.02.2016

Genau genommen fährt der Kommunalpolitiker Herr Gribl ja nur im Fahrwasser von Bundespolitikern wie Gabriel, die selbstherrlich den Verfassungsschutz auf Konkurrenten zu hetzen versuchten. Das VG fängt damit also auch die Entgleisungen auf der gesamten Bundesebene wieder ein.Wahl-arithmetisch ist das Ganze doch so: sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün haben aktuell das Mehrheitsproblem. Der neue Mehrheitsbeschaffer ist die AfD. Und Kretschmann, Dreryer & Partners haben das natürlich auf dem Radar. Die moralische Vernichtung der AfD macht diese für die CDU den Koalitionspartner nicht mehr akzeptabel. Aus dieser machivelistischen Anordnung hilft der Union nur noch der "atomare" Befreiungsschlag: 150 Prozent mehr auf die AfD hetzen als alle Link-Alternativen zusammen. Das ist der wahre moralische Zustand der real existierenden deutschen demokratischen Politik. Vom mächtigen Herrn Schäuble bis zum OB Gribl aus der Provinz. Aktuell ist darum der Teil des Volkes, der überhaupt nicht hinter den meisten AfD-Forderungen steht, aber für die AfD einsteht, die Vierte Gewalt im Lande. Ganz nach Voltaire: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."Und tatsächlich können Politiker von diesem Teil des Volkes hier mehr lernen als umgekehrt. Freiheit ist IMMER auch die Freiheit des Andersdenkenden.

Permalink
12.02.2016

"Hätte - hätte - hätte" . . . Augsburg - die soziale Stadt des Friedens . . .

ich verstehe den OB mit all seinen Befürchtungen und auch Handlungen - viele Menschen verstehen ihn. In dieser Stadt, mit ihrem ganz besonderen "Aushängeschild" als Friedensstadt, da trägt ein OB noch mehr Verantwortung für alle Bürger und Zugereisten.

Da hat die AfD, eine Partei die Ängste in der Bevölkerung schürt, ohne gleichzeitig friedliche und menschenwürdige Lösungen parat zu haben, in einem Rathaus als Gast und auch Redner nichts verloren.

Permalink
12.02.2016

Danke! Es ist gut, wenn sich Demokraten und Menschenfreunde gegen Hassprediger stellen.

Raimund Kamm

Permalink
14.02.2016

Sehr geehrte Frau Kaellner,

" eine Partei die Ängste in der Bevölkerung schürt, ohne gleichzeitig friedliche und menschenwürdige Lösungen parat zu haben"

Bevor Sie einen solchen Unsinn verbreiten, schlage ich vor, Sie machen sich mal ein bisschen Kundig, z. B. im Wahlprogramm der AfD BW, das Thema Asyl beginnt ab Seite 18, konkret ab Seite 21.

http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

Die Maßnahmen sind zum Teil rigide, aber fair. Anders werden wir dem Massenansturm m. E. nicht beikommen. "Ängste zu Schüren" ist nicht notwendig, denn absehbare Folgen der ungesteuerten Einwanderung sind für jeden, der ernsthaft darüber nachdenken will, offensichtlich.

Permalink
12.02.2016

Warum "muss sich der OB erklären?" Als Jurist und Politiker in einer Demokratie waren all seine Bemühungen von Anfang an für die Tonne. Die Petry hat in mehreren Städten schon innerparteiliche Reden geschwungen,doch nirgends hat sich bislang ein OB öffentlich derart echauffiert und auch blamiert, wissend ob der Sinnlosigkeit eines Verbotes. Doch in Augsburg ticken die Uhren anders und man muss kostenpflichtig sogar Gerichte mit einem unhaltbaren Verbot bemühen. Die Augsburger Bürger und deren Parteivertreter hätten auch ohne diese ganze Posse mit einer Gegenkundgebung im demokratischen Rahmen reagiert. Da hätte es nicht der blamablen Außendarstellung gebraucht. Mündige Bürger wissen die Situation schon richtig einzuschätzen und mit demokratischen Mitteln dagegen vorzugehen.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren