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Augsburg

08.11.2018

Gericht verurteilt Attacke auf Infostand der AfD

Wegen einer Attacke auf einen Infostand der AfD standen in Augsburg fünf Angehörige der linken Szene vor Gericht.
Bild: Annette Zoepf

Fünf Angehörige der linken Szene attackieren im Wahlkampf einen AfD-Infostand in Augsburg. Nun standen sie deshalb vor Gericht.

Eine Demokratie lebt auch vom politischen Engagement seiner Bürger. Das Ausfechten der Meinungen findet jedoch seine Grenzen im Strafrecht. Dies war Konsens am Donnerstag bei einem Prozess vor dem Jugendschöffengericht gegen fünf Aktivisten aus dem linken Spektrum, die am 1. Juli vergangenen Jahres einen Infostand der AfD in der Augsburger Annastraße angegriffen. Dabei waren zwei Menschen verletzt worden. Dank einer Verfahrensabsprache, bei der alle Angeklagten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft einräumten, ging die Verhandlung ruhig und sachlich in knapp zwei Stunden über die Bühne.

An jenem Samstag im Juli 2017 hatte die Alternative für Deutschland in der Fußgängerzone in Augsburg um Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren geworben. Es waren die Zeit vor der Bundestagswahl. Plötzlich waren etliche vermummte Angreifer aufgetaucht und hatten den Stand überrannt. Sie rissen Plakatständer um und warfen Werbematerial der Partei zu Boden. Ein AfD-Mitglied wurde durch einen Faustschlag verletzt, ein zweites – ein damals 68-jähriger Mann – stürzte zu Boden.

Fünf Verdächtige gingen der Polizei ins Netz

Die Polizei konnte wenig später fünf Verdächtige festnehmen. Auch deren Handys wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Es handelte sich um drei Frauen und zwei Männer, die nun wegen Landfriedensbruch, teils auch wegen Körperverletzung angeklagt waren.

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Den gewichtigsten Vorwurf machte Staatsanwältin Yvonne Möller einem 26-Jährigen, der versucht hatte, die am Stand liegenden Unterschriftenlisten wegzunehmen. Er war deshalb auch des versuchten Raubes angeklagt. Der Sitzungssaal war voll besetzt. Alle Besucher – sie kamen fast ausschließlich aus der linken Szene – waren von der Polizei kontrolliert worden. Das Gericht hatte vorab strengere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, um mögliche Störungen zu vermeiden.

Der Szenetreff „Die Ganze Bäckerei“ hatten im Internet dazu aufgerufen, zu dem Prozess zu kommen und die fünf Angeklagten zu unterstützen. In dem Aufruf wurden die Tatvorwürfe als „absurd“ bezeichnet. Jeglicher Widerstand und antifaschistisches Engagement solle offensichtlich „eingeschüchtert und maximal kriminalisiert“ werden, hieß er darin außerdem. Zwischenfälle gab es in der Verhandlung am Donnerstagvormittag dann aber keine.

Ein Absprache beendet das Verfahren in Augsburg schnell

Da zwei der Angeklagten zur Tatzeit noch unter 21 Jahre alt waren, fand die Verhandlung vor einem Jugendschöffengericht statt. Die Verteidiger Moritz Bode, Cornelia McCready, Martina Sulzberger, Werner Ruisinger und Peter Monz hatten offenbar schon vor dem Prozess an die Einsicht ihrer Mandanten appelliert. Gegenüber der Polizei hatte die fünf Aktivisten zunächst noch geschwiegen. Die Vorarbeit der Verteidiger trug aber offenkundig Früchte. Das Gericht unter Vorsitz von Bernhard Kugler, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger einigten sich bei einer Verfahrensabsprache hinter verschlossenen Türen auf mögliche Strafen, die von den Angeklagten dann auch akzeptiert wurden. So konnte das Gericht auf Zeugen, darunter die vom Übergriff betroffenen AfD-Mitglieder, verzichten.

Die Angeklagten äußerten sich zwar nicht selbst. Sie bekannten sich aber über ihre Anwälte zu der Aktion, die, so vermuteten es die Verteidiger, wegen der Gruppendynamik aus dem Ruder gelaufen war. Richter Bernhard Kugler machte klar, dass es sich um kein politisches Verfahren handle, sondern es ausschließlich um strafrechtliche Inhalte gehe.

Der wegen der gewichtigsten Vorwürfe angeklagte 26-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt, zwei Angeklagte erhielten Geldstrafen, die beiden Heranwachsenden kamen mit Verwarnungen nach dem Jugendstrafrecht davon. Zum Teil verhängte das Gericht als Auflage soziale Hilfsdienste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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