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Augsburg

02.05.2017

Gewerkschaften kritisieren Shopping-Sonntage in Augsburg

Die vorherrschende Farbe ist Rot: Rund 1400 Menschen nahmen am Montag beim Marsch vom Gewerkschaftshaus zum Rathausplatz teil. Dort fand die Maikundgebung des DGB statt.
Bild: Annette Zoepf

Bei der Mai-Kundgebung sagt der DGB den zwei Aktionstagen in Augsburg den Kampf an. Zentrales Thema der Arbeitnehmervertreter ist die Höhe der Renten.

Die Gewerkschaften haben bei der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Rathausplatz das Festhalten der Stadt an verkaufsoffenen Sonntagen kritisiert. „Der Sonntag sollte kein Arbeitstag sein“, so die Augsburger DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger. Am kommenden Sonntag, 7. Mai, werden die Geschäfte in der Augsburger Innenstadt wieder geöffnet haben. Als formaler Anlass dient der Europatag (im Herbst ist es immer das Turamichele). „Allerdings hat man in der Gesamtschau eher den Eindruck, dass der Shopping-Sonntag der Anlass ist und der Europatag eher das Drumherum ist“, so Klos-Pöllinger. Die Art und Weise, wie die Marktsonntage in Augsburg abliefen, seien „offensichtlich rechtswidrig“.

Wie berichtet läuft seit März eine Klage der „Sonntagsallianz“, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften und kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen, gegen die Erlaubnis der Stadt für die beiden Marktsonntage. Ohne den Sonntag als verbindlichen Ruhetag für alle drohe die Gesellschaft aus dem Takt zu geraten, so die Argumentation.

Für den Mai ist ein Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht anberaumt. Knackpunkt ist, dass laut Gesetz ein Anlass für eine Sonntagsöffnung gegeben sein muss. Die Sonntagsallianz ist der Auffassung, dass Anlass und Größe des Shopping-Sonntags aber nicht im Verhältnis zueinander stehen und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015

Gewerkschaften kritisieren Shopping-Sonntage in Augsburg

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der als Gastredner bei der Maikundgebung auf dem Rathausplatz war, entgegnete, dass die Stadt die verkaufsoffenen Sonntage erhalten wolle. Teils gab es dafür Pfiffe von jüngeren Besuchern. Gribl erklärte, die Stadt werde sich an den Rahmen halten, den die Gerichte setzen. „Der Sonntag gehört grundsätzlich der Familie, aber man sollte nicht vergessen, dass beispielsweise auch in Krankenhäusern oder im öffentlichen Nahverkehr gearbeitet werden muss.“ Bei den Marktsonntagen gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen auch im Einzelhandel, indem man die Innenstadt als Einkaufsstandort präsentiere, so Gribl. Er sei sich in vielen Dingen mit den Gewerkschaften einig, aber eben nicht in allen.

Streitpunkt Marktsonntage in Augsburg

Seit 2005 gibt es die Marktsonntage in Augsburg – erst war es ein Sonntag, später wurde auf zwei ausgedehnt. 2015 beschränkte die Stadt aber den Bereich der verkaufsoffenen Sonntage von der Gesamtstadt auf einen erweiterten Innenstadtbereich, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Rund 1400 Teilnehmer folgten in diesem Jahr dem Ruf der Gewerkschaften und zogen vom Gewerkschaftshaus am Katzenstadel zum Rathausplatz. Die Hauptansprache hielt Petra Reinbold-Knape, Mitglied im Hauptvorstand der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Die kommende Bundestagswahl sei eine Grundsatzentscheidung zwischen Populismus und Gerechtigkeit und Gemeinsinn. „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen, welchen Weg unsere Gesellschaft gehen wird.“ Die AfD sei für Gewerkschafter jedenfalls nicht wählbar, so Reinbold-Knape.

Ein Thema bei der Wahl werde die Frage der Rente sein. „Der Sinkflug der gesetzlichen Rente muss gestoppt werden.“ Dass Rentner genug Geld zum Leben bekommen, sei neben dem Problem der Altersarmut auch eine Frage des „Respekts vor deren Lebensleistung“.

Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren und mehr, für das es politisch immer wieder Vorstöße gibt, sei mit der Realität in den Betrieben nicht vereinbar. Wer solche Ideen vorbringt, solle einmal vom Schreibtisch aufstehen und selbst anstrengende körperliche Tätigkeiten ausüben. Das Konzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst sicherstellen soll, gehe in die richtige Richtung. „Wer Geld für den Bankenrettung hat, muss auch Geld in die Rente stecken können“, so Reinbold-Knape.

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