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Augsburg

13.01.2020

Göppingen verklagt Augsburg – und verliert vor Gericht

Weil er Material dienstlich bestellte, aber privat nutzte, stand ein Feuerwehrmann vor Gericht. Er muss nicht in Haft, verlor aber seinen Beamtenstatus.
Bild: A. Kaya (Symbol)

Plus Ein Feuerwehrmann wechselt von Augsburg nach Göppingen. Von Untreue-Vorwürfen gegen ihn sagt die Stadt dem neuen Arbeitgeber nichts. Das führt zu Streit.

Es hätte für Augsburg eine teure Angelegenheit werden können: 153.000 Euro Schadenersatz verlangte die Stadt Göppingen, deren Spitze sich von den Augsburgern Hinters Licht geführt fühlte. Hintergrund des ungewöhnlichen Streites zweier Kommunen ist der Fall eines früheren Augsburger Feuerwehrmannes. Er hatte sich zwischen 2010 und 2014 private Gegenstände über die Berufsfeuerwehr bestellt und von der Stadt bezahlen lassen, darunter PC-Mäuse, Glühbirnen, eine Automatte. Insgesamt ging es um mehr als 10.000 Euro. 2017 wurde er vor dem Amtsgericht zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monate auf Bewährung verurteilt. Das Problem an der Sache: In Göppingen wusste man nichts von den Verfehlungen des Beamten, als dieser sich dort 2014 für die Stelle des Feuerwehr-Kommandanten bewarb. Anfang Dezember 2014 wurden sich die beiden Städte über die Versetzung des Mannes einig.

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Prozess in Augsburg: Göppingen klagt wegen Feuerwehrmann

Zu dieser Zeit waren die Vorwürfe gegen den Feuerwehrmann bei der Stadt Augsburg offenbar schon bekannt. Wie durch die Klage der Stadt Göppingen deutlich wurde, hatte der damalige Feuerwehr-Chef Frank Habermaier schon Ende Oktober 2014 von den verdächtigen Bestellungen seines Mitarbeiters erfahren. Es geschah aber längere Zeit nichts, offenbar informierte er auch den zuständigen Ordnungsreferenten Dirk Wurm erst deutlich später. Zu einem Disziplinarverfahren gegen den Feuerwehrmann auf Abwegen kam es erst Monate später. Und erst Mitte März 2015 erstattete die Stadt Augsburg Strafanzeige gegen den Mann, der zu dem Zeitpunkt bereits nach Göppingen gewechselt war. Erst im September 2015 wurden die Ermittlungen gegen den Mann in Göppingen bekannt – als die Polizei anrückte und das dortige Feuerwehrhaus durchsuchte.

Gericht sprach von "Neuland in der Rechtsprechung"

Die Stadt Göppingen leitete darauf ein Disziplinarverfahren ein, wenig später wurde der Kommandant suspendiert. Die Kommune musste dem Mann aber bis 2017 weiter Gehalt zahlen, bis das Urteil aus dem Strafprozess wegen Untreue rechtskräftig wurde. Das Geld, das die Stadt Göppingen dem Feuerwehrmann zahlen musste, obwohl er wegen der Suspendierung nicht arbeitete, wollte sie von Augsburg zurückhaben. Ein ziemlich ungewöhnliches Verfahren. Am ersten Prozesstag im April vergangenen Jahres war davon die Rede, dass es um Neuland in der Rechtssprechung gehe. Beide Städte wollten darüber beraten, ob ein Vergleich möglich ist. Doch einigen konnte man sich offenbar nicht.

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Das Augsburger Landgericht hat die Klage nun abgewiesen. Göppingen steht also vorerst mit leeren Händen da, kann gegen das Urteil allerdings noch Rechtsmittel einlegen. Zu den Urteilsgründen heißt es vom Landgericht auf Anfrage, das Disziplinarverfahren der Stadt Augsburg sei zwar zu spät eingeleitet worden, Ansprüche von Dritten ergäben sich daraus in diesem Fall aber nicht. Hinzu kommt aus Sicht des Gerichtes: Der Antrag auf Versetzung sei drei Tage vor Bekanntwerden der verdächtigen Bestellungen gestellt worden. Zuletzt habe die Stadt Göppingen in ihrer Klage auch nicht klar benannt, welcher Beamter der Stadt Augsburg aus ihrer Sicht konkret seine Amtspflicht verletzt haben sollte.

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