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Augsburg

31.01.2015

Gribl hält Bürgerbegehren zur Stadtwerke-Fusion für ungültig

Fusionieren die Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben? OB Gribl möchte darüber nicht die Bürger entscheiden lassen, sondern den Stadtrat.
Bild: Anne Wall

Augsburgs OB Kurt Gribl findet, die Verschmelzung der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben sei für eine Bürgerabstimmung ein zu komplexes Thema. Damit stößt er auf Kritik.

Die Entscheidung, ob die Energiesparte der Stadtwerke mit dem Regionalversorger Erdgas Schwaben verschmolzen wird, soll der Stadtrat im April treffen. Oberbürgermeister Kurt Gribl ( CSU) hat diesen Zeitplan und das Vorgehen bekräftigt. Gribl hält die Fragestellung des laufenden Bürgerbegehrens gegen eine mögliche Fusion für unzulässig. Auch ein Ratsbegehren, also eine vom Stadtrat angestoßene Bürgerabstimmung, sieht Gribl kritisch. Ein Grund: Das Thema sei zu komplex.

„Ohne dass jetzt eine Schublade aufgemacht wird: Wie kann in der Tiefe des Themas jeder verantwortlich entscheiden?“, so Gribl. Es gehe nicht darum, Bürgern Verantwortlichkeit abzusprechen, aber die Komplexität des Themas fordere selbst Fachleute. Stadträte hätten bessere Möglichkeiten, sich einzuarbeiten. „Jeder Stadtrat soll dann eine gewissenhafte Entscheidung abgeben. Das ist keine feindselige Gesinnung gegenüber Bürgerbeteiligung, sondern es ist einfach die Aufgabe des Stadtrats“, so Gribl.

Uneinigkeit in der Regierungskoalition

Allerdings ist dieser Kurs in der Regierungskoalition umstritten. Die Grünen, die bei einer Fusion erkennbar Bauchschmerzen haben, aber bisher weder klar Ja noch Nein dazu gesagt haben, fordern mehr Bürgerbeteiligung, auch wenn sie das laufende Begehren von Attac nicht explizit unterstützen.

Ein Ratsbegehren sei eine gute Möglichkeit, sobald im März alle Fakten auf dem Tisch liegen, so Fraktionsvorsitzende Martina Wild gestern. Zwischen den Koalitionären war der Dissens in der Frage wohl schon mehrfach ein Thema, auch wenn es noch nicht zum Krach gekommen ist. Aus der Partei gibt es aber die Ansage, sich für ein Ratsbegehren starkzumachen.

Bei den Initiatoren des Begehrens, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, spricht man angesichts der rechtlichen Überlegungen der Stadt von „Winkelzügen“. Sollte das Stadtwerke-Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden, wäre dies – nach dem Hauptbahnhof und der Maximilianstraße – das dritte Begehren in fünf Jahren, das vom Stadtrat aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt wird.

Wie berichtet, hat Attac in der Fragestellung, mit der momentan Unterschriften gesammelt werden, neben der Stadtwerke-Energiesparte auch die Sparten Wasser und Verkehr genannt, die von einer Fusion ausgeschlossen werden sollen. Allerdings hat der Stadtrat bereits beschlossen, dass von etwaigen Fusionsplänen nur die Energiesparte betroffen sein soll.

Aus Sicht von Attac ist das Problem, dass die Stadt in ihrer Energiesparte bei einer Fusion nicht mehr zu hundert Prozent das Sagen hat. Weil bei Erdgas Schwaben der bundesweite Stadtwerke-Zusammenschluss Thüga Mehrheitseigner ist, würde die Thüga auch am neuen Unternehmen Anteile halten. Der Anteil dürfte bei über 25 Prozent liegen. Damit könnte die Thüga via Sperrminorität in Grundsatzfragen der Unternehmensaufstellung ein Veto einlegen.

Zusatzerlöse von elf bis 14 Millionen Euro seien möglich

Auf einer Pressekonferenz stellte Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer gestern den aktuellen Stand der Überlegungen vor. Die im Herbst auf Beschluss des Stadtrats angelaufene detaillierte Machbarkeitsstudie sei weit fortgeschritten, heißt es. Sie soll im März fertig sein.

Die bisherigen Schätzungen von elf bis 14 Millionen Euro an Zusatzerlösen jährlich für Stadtwerke und Erdgas Schwaben seien nach derzeitigem Stand der Kalkulation plausibel, so Dietmayer. Er ist seit Sommer 2014 Geschäftsführer von Stadtwerken und Erdgas Schwaben in Personalunion. Er sagt: Angesichts absehbar sinkender Gewinne und der Energiewende müssten sich beide Unternehmen gemeinsam neu aufstellen.

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