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12.06.2009

Gribl hat keine Angst vor Bürgerbegehren

Einst war Augsburg als "Stadt der Bürgerbegehren" verschrien. Jetzt könnte es ein neues Begehren geben. Es geht um die Sanierung der Maximilianstraße und die Verkehrsberuhigung in der Hallstraße. Am Donnerstag, 18. Juni, tagt der Initiativkreis Innenstadt, um eine Entscheidung zu fällen.

Oberbürgermeister Kurt Gribl sieht für ein Bürgerbegehren keine Notwendigkeit. Dies sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Er fühle sich durch das angekündigte Bürgerbegehren "politisch nicht unter Druck gesetzt". Er sei gesprächsbereit, um mit Vertretern der Initiative Innenstadt die Maxstraßen-Situation zu erörtern.

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass der Stadtrat in einer Sondersitzung am 22. Juli Beschlüsse fassen werde. In Richtung des Initiativkreises, dessen Sprecher Volker Schaftitel (Architekturforum) und Wolfgang Dossmann (Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße) sind, sagte Gribl: "Intelligent wäre es, den Abgleich der Positionen nach dem 22. Juli zu suchen." Es komme nicht auf vier Wochen an. Gribl: "Es ist wichtig, dass die Geschichte richtig eingefädelt wird."

Schafitel hatte zuletzt geäußert, dass die Initiatoren eines möglichen Bürgerbegehrens sich von der Politik zeitlich nicht ewig hinhalten lassen wollen. Die Sanierung der Maxstraße müsse unverzüglich eingeleitet werden. Zudem müsse die Hallstraße verkehrsberuhigt werden.

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Auf diese Aussagen ging Gribl ein: "Die sofortige Sanierung der Maxstraße ist unrealistisch. Es müssen die Haushaltsmittel bereitstehen." 2011 könnte mit der Umsetzung begonnen werden, die dann in Abschnitten erfolgen soll.

FDP-Stadträtin aufseiten des Initiativkreises Innenstadt

Zur Hallstraße sagte er: "Auch ich sage Ja zu einer Verkehrsberuhigung. Doch ich kann nicht sagen, die Straße wird gesperrt." Die Ergebnisse des innerstädtischen Ideenwettbewerbs müssten berücksichtigt werden. Gribl könnte sich "eine weitestgehende Verkehrsberuhigung" der Hallstraße vorstellen. Dies hänge davon ab, auf welchen anderen Straßen das Areal zwischen Konrad-Adenauer-Allee und Maximilianstraße erschlossen werde.

Auf die Seite des Initiativkreises Innenstadt hat sich FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth geschlagen. In der Mai-Stadtratssitzung hatte sie einen Antrag eingebracht, der eine sofortige Umsetzung eines Maßnahmenpakets vorgesehen hatte. Kranzfelder-Poth stand mit den Kollegen Rainer Schönberg (Freie Wähler) und Alexander Süßmair (Die Linke) allein auf weiter Flur. Die große Mehrheit im Stadtrat sprach sich für die Sondersitzung aus.

Kranzfelder-Poth war nach dieser Entscheidung schwer enttäuscht, wie ihrem Gesicht anzusehen war. Die FDP-Politikerin hat Erfahrungen mit Bürgerbegehren. Sie hatte eines zum Erhalt der Musikhochschule initiiert, das damals aber nicht zum Erfolg führte. Die inhaltliche Nähe zwischen Kranzfelder-Poth und Initiativkreis Innenstadt könnte dazu führen, dass ein Begehren gemeinsam auf den Weg gebracht wird, heißt es. OB Gribl mag sich an diesen Spekulationen nicht beteiligen.

Abfuhr für CSU-Parteifreunde wegen Plänen für Hauptbahnhof

Zu einem anderen Thema bezog er Stellung. Wie berichtet, hat sich die CSU-nahe Mittelstandsunion für eine alternative, abgespeckte Planung der Mobilitätsdrehscheibe ausgesprochen. Sie fordert eine neue Straßenbahnlinienführung und einen "finanzierbaren Umbau des Hauptbahnhofs". Hinter diesen Überlegungen stehen unter anderem CSU-Stadtrat Thorsten Große und der frühere CSU-Stadtrat Rolf von Hohenhau, Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes.

Gribl sagte dazu: "Es ist legitim, dass Vorschläge eingebracht werden. Ich habe auch kein Problem, dass dies aus CSU-nahen Kreisen passiert. In der Sache sehe ich keine große Aussicht auf Erfolg." Die Überlegungen seien letztlich "nicht zielführend". Gribl möchte noch vor der Sommerpause einen Beschluss im Stadtrat herbeiführen, der das weitere Vorgehen beim Bahnhofsumbau festlegt.

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