Grüne Stadtratsfraktion blickt gut gelaunt in die Zukunft
Beim Neujahrsempfang der Grünen Stadtratsfraktion entwarfen die Rednerinnen Zukunftsvisionen, plädierten aber auch für einen anderen Umgangston in der Politik.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat am Sonntagvormittag ihren Neujahrsempfang abgehalten. Im Oberen Fletz des Rathauses stimmten die Augsburger Fraktionsvorsitzende Martina Wild, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ihre Partei auf den kommenden Landtagswahlkampf ein und blickten auf die politische Situation in Augsburg, Bayern und Deutschland.
Claudia Roth warnte vor einem Riss, der derzeit durch die Gesellschaft gehe. „Deutschland ist gespalten, politisch, gesellschaftlich und ökonomisch“, so die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie sprach von Provokation und Aggression, die derzeit in der Bundespolitik den Ton angäben. „Treten Sie für ein offenes, vielfältiges Europa ein“, beschwor sie die Zuhörer. Voraussetzung dafür sei, das sich die Gesellschaft wieder auf ihre humanistischen Wurzeln besinne. Die Würde aller Menschen sei nach dem Grundgesetz unantastbar, und nicht die Würde bestimmter Menschen, so die Politikerin. Es gelte jetzt, gegen rechte Gesinnung Gesicht zu zeigen, mit Widerspruch und Widerstand. „Aber wir sollten auf Hass nicht mit Hetze reagieren und auf Hetze nicht mit Hass“, empfahl sie ihrer Partei.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Natürlich kein Wort zur real-grünen Politik der mit der CSU gemeinsam beschlossenen AVV Tarifreform. Aber man kann trotzdem gut lachen, wenn man die Fakten auf dieser Welt konsequent ignoriert.
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Bezüglich der Mobilitätswende sagte Wild, die Zukunft der Mobilität sei ökologisch, vernetzt und bezahlbar.
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2,90 für 5 Haltestellen ?
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„Es ist doch für alle ersichtlich, dass Versorgungssicherheit und Netzstabilität auch ohne Atomstrom vorhanden sind“, so die Stadträtin.
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Nein, das ist nicht für alle ersichtlich und vorallem für Süddeutschland absolut umstritten.
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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/rekordkosten-fuer-noteingriffe-stromnetz-unter-druck/20802746.html
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Dazu kommt ja noch grüne Politik mit E-Auto ab 2025 und begeisterten Bahn-Elektrifizierungswünschen, obwohl die Strecken erst gerade eben neu als Dieselnetz an die DB vergeben wurden und diese gerade in Polen 26 Dieseltriebwagen bestellt hat. (der Fairness halber sei erwähnt, dass sich auch ein paar CSU´ler diesem populistischen Unfug angeschlossen haben)
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http://www.christine-kamm.de/home/homedetail/article/elektrifizierungsstrategie_fuer_bayern_absolut_unzureichend/
http://www.deutschebahn.com/presse/muenchen/de/aktuell/presseinformationen/16050972/11_03_DB_Regio_Dieselnetz.html
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Der Ansatz der Bay. Staatsregierung erst mal die eingleisigen Strecken im Allgäu zu elektrifizieren ist durchaus nachvollziehbar.
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„Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, die den rechtsextremen Hetzern deutlich den Riegel vorschieben, sei es online wie offline“, so die Innenpolitikerin.
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Es gibt wohl durchaus verschiedene Auffassungen in der Bevölkerung, wofür Deutschland mehr Polizei und Justiz braucht. Nach Köln Sylvester 2015, G20 Krawallen und zerstörten Weihnachtsbuden wirkt auch hier der Blick der Grünen sehr einseitig.
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