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Augsburg

04.02.2018

Grüne Stadtratsfraktion blickt gut gelaunt in die Zukunft

Beim Neujahrsempfang der Grünen Stadtratsfraktion entwarfen die Rednerinnen Zukunftsvisionen, plädierten aber auch für einen anderen Umgangston in der Politik.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat am Sonntagvormittag ihren Neujahrsempfang abgehalten. Im Oberen Fletz des Rathauses stimmten die Augsburger Fraktionsvorsitzende Martina Wild, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ihre Partei auf den kommenden Landtagswahlkampf ein und blickten auf die politische Situation in Augsburg, Bayern und Deutschland.

Claudia Roth warnte vor einem Riss, der derzeit durch die Gesellschaft gehe. „Deutschland ist gespalten, politisch, gesellschaftlich und ökonomisch“, so die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie sprach von Provokation und Aggression, die derzeit in der Bundespolitik den Ton angäben. „Treten Sie für ein offenes, vielfältiges Europa ein“, beschwor sie die Zuhörer. Voraussetzung dafür sei, das sich die Gesellschaft wieder auf ihre humanistischen Wurzeln besinne. Die Würde aller Menschen sei nach dem Grundgesetz unantastbar, und nicht die Würde bestimmter Menschen, so die Politikerin. Es gelte jetzt, gegen rechte Gesinnung Gesicht zu zeigen, mit Widerspruch und Widerstand. „Aber wir sollten auf Hass nicht mit Hetze reagieren und auf Hetze nicht mit Hass“, empfahl sie ihrer Partei.

Es stehen noch etliche Themen auf der Agenda der Grünen

Martina Wild berichtete von der Arbeit im Augsburger Stadtrat und der Zusammenarbeit mit SPD und CSU. „Da wird dann auch mal heftig gestritten und ausgeteilt und manchmal dauert es etwas länger, bis es zu Entscheidungen kommt“, sagte sie scherzhaft. Dem Anspruch, die großen Grundlinien in dieser Stadtratsperiode gemeinsam zu gestalten, tue dies aber keinen Abbruch. Etliche Themen stehen laut Wild noch auf der Agenda. So habe der regionale Planungsverband mit schwarz-roter Mehrheit den nötigen Ausbau der Windenergie verhindert. Auch das immer noch aktive Atomkraftwerk Gundremmingen ist den Grünen ein Dorn im Auge. „Es ist doch für alle ersichtlich, dass Versorgungssicherheit und Netzstabilität auch ohne Atomstrom vorhanden sind“, so die Stadträtin. „Wir Grüne kämpfen weiter hartnäckig für die sofortige Abschaltung des verbliebenen Blocks.

Bilder vom Neujahrsempfang der Augsburger Grünen-Stadtratsfraktion mit Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
18 Bilder
Grüne Gäste im Augsburger Rathaus
Bild: Annette Zoepf

Bezüglich der Mobilitätswende sagte Wild, die Zukunft der Mobilität sei ökologisch, vernetzt und bezahlbar. Sie forderte eine konsequente Umsetzung der Fahrradstadt 2020 und eine gut ausgebaute Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs mit einem attraktiven Angebot. Dazu passt nach ihren Worten allerdings nicht, dass über Monate hinweg in Augsburg Fahrradwege wie in der Deutschenbaurstraße in Pfersee blockiert oder immer wieder Anträge gestellt würden, um Querungshilfen und Tempo 30 wie in der Martinistraße in Haunstetten zurückzunehmen.

Grüne wollen die Zukunft mutig gestalten

Ein flächendeckendes Mobilfunknetz und einen schnellen Internetanschluss zu jedem Haus in Bayern forderte die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. „Unser Motto muss sein, Zukunft mutig gestalten“, forderte sie die Zuhörer auf. Man dürfe die kulturellen Auswirkungen der Digitalisierung nicht vernachlässigen und müsse die Kinder und Jugendlichen fit machen, damit sie die Chancen der Digitalisierung sicher nutzen können. Beim Thema Stadtentwicklung entwarf sie ein Zukunftsszenario, in dem die Städte „urbane Biotope“ werden sollten. Den Veränderungen in der Gesellschaft müsse man entschlossen entgegentreten, sagte auch Schulze. „Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, die den rechtsextremen Hetzern deutlich den Riegel vorschieben, sei es online wie offline“, so die Innenpolitikerin.

Im Rahmen eines „Landtagstalks“, stellten die Landtagskandidaten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu ihr Programm vor. Auf die Frage nach dem ersten Antrag im Landtag im Falle ihrer Wahl antwortete Schuhknecht, sie wolle unter anderem den Block C in Gundremmingen abschalten und fordere eine Nahverkehrsabgabe. Bozoglu wünscht das Ende der „Osttangente“ auf Landesebene und eine bessere politische Integration von Migranten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.02.2018

Natürlich kein Wort zur real-grünen Politik der mit der CSU gemeinsam beschlossenen AVV Tarifreform. Aber man kann trotzdem gut lachen, wenn man die Fakten auf dieser Welt konsequent ignoriert.

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Bezüglich der Mobilitätswende sagte Wild, die Zukunft der Mobilität sei ökologisch, vernetzt und bezahlbar.

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2,90 für 5 Haltestellen ?

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„Es ist doch für alle ersichtlich, dass Versorgungssicherheit und Netzstabilität auch ohne Atomstrom vorhanden sind“, so die Stadträtin.

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Nein, das ist nicht für alle ersichtlich und vorallem für Süddeutschland absolut umstritten.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/rekordkosten-fuer-noteingriffe-stromnetz-unter-druck/20802746.html

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Dazu kommt ja noch grüne Politik mit E-Auto ab 2025 und begeisterten Bahn-Elektrifizierungswünschen, obwohl die Strecken erst gerade eben neu als Dieselnetz an die DB vergeben wurden und diese gerade in Polen 26 Dieseltriebwagen bestellt hat. (der Fairness halber sei erwähnt, dass sich auch ein paar CSU´ler diesem populistischen Unfug angeschlossen haben)

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http://www.christine-kamm.de/home/homedetail/article/elektrifizierungsstrategie_fuer_bayern_absolut_unzureichend/

http://www.deutschebahn.com/presse/muenchen/de/aktuell/presseinformationen/16050972/11_03_DB_Regio_Dieselnetz.html

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Der Ansatz der Bay. Staatsregierung erst mal die eingleisigen Strecken im Allgäu zu elektrifizieren ist durchaus nachvollziehbar.

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„Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, die den rechtsextremen Hetzern deutlich den Riegel vorschieben, sei es online wie offline“, so die Innenpolitikerin.

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Es gibt wohl durchaus verschiedene Auffassungen in der Bevölkerung, wofür Deutschland mehr Polizei und Justiz braucht. Nach Köln Sylvester 2015, G20 Krawallen und zerstörten Weihnachtsbuden wirkt auch hier der Blick der Grünen sehr einseitig.

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