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Augsburg

10.02.2019

Grüne positionieren sich für den Wahlkampf

Grüne Ziele für ein besseres Deutschland: Beim Neujahrsempfang der Augsburger Grünen gaben (von links) Fraktionsvorsitzende Martina Wild, Schatzmeister Frederic Zucco, Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, Bayerns Landesvorsitzender Eike Hallitzky, Europaabgeordnete Ska Keller und Umweltreferent Reiner Erben die wichtigsten Ziele vor.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Beim Neujahrsempfang der Augsburger Grünen ging es um Europa und wie die Stadt davon betroffen ist. Martina Wild und Reiner Erben skizzierten ihre Vorstellung der künftigen Stadtpolitik.

Die anstehenden Wahlen gaben am Sonntag beim Neujahrsempfang der Augsburger Grünen im Rathaus die Themen vor. Angesichts der Europawahl im Mai ging es vor rund 400 Zuhörern um Europa und um die Auswirkungen der Politik der Europäischen Union auf die Stadt Augsburg. Zugleich brachten Fraktionsvorsitzende Martina Wild und Umweltreferent Reiner Erben in ihren Reden die grünen Forderungen für den anstehenden Kommunalwahlkampf auf den Tisch.

Die Umwelthauptstädte Europas skizzierte Martina Wild als Vorbild für Augsburg. So wolle Oslo mit einem Plusenergiestandard bis 2015 gänzlich CO2-neutral sein. „Diesen Anspruch nehmen wir uns zu Herzen“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Wie der Klimaschutzbericht 2018 in Augsburg zeige, könnten CO2-Einsparziele übertroffen werden, wenn die Politik ihre Ziele ernst nimmt und konsequent handelt.

Damit der erfolgreiche Weg fortgesetzt werden könne, forderte Wild eine Solar- und Photovoltaik-Initiative der Stadt. „Nötig ist ein Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen“, so Wild. Das tue dem Klima und dem Handwerk der Stadt gut. Ein weiteres Anliegen der Fraktionsvorsitzenden war der Umgang mit Bäumen in Augsburg. „Wir brauchen mehr Sensibilität und Transparenz, eine Änderung der Baumschutzverordnung und eine weitere personelle Verstärkung des Amtes für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen“, forderte sie.

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Straßenverkehr soll klimafreundlicher werden

Umweltreferent Reiner Erben wies auf Pläne der Stadtregierung hin, den Straßenverkehr klimafreundlicher zu gestalten. Dazu zählte er weitere Maßnahmen zur Fahrradstadt 2020 und Verbesserungen der AVV-Tarifreform auf, er kündigte die Einführung einer City-Zone sowie Schnellladestationen für E-Autos, den Ausbau des Carsharings und die Digitalisierung des Verkehrs an. Auch ein Förderprogramm für Lastenfahrräder stellte er in Aussicht.

Ein wichtiges Thema in der Stadt sei zudem die Biodiversität. In diesem Jahr besteht die Augsburger Biodiversitätsstrategie seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass wolle man Bilanz ziehen und den Bürgern Handlungsempfehlungen geben, beispielsweise wie mehr Blumenwiesen angelegt werden könnten, um Insekten einen Lebensraum zu bieten.

2,2 Millionen Euro für Migrationsprojekte

Auch über das Thema Migration sprach Erben. Im Büro für Migration, das zu seinem Referat gehört, seien Projekte und Maßnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro koordiniert worden. Dazu gehörten Schulungen für 500 Mitarbeiter und erste Schritte für ein Augsburger Integrationskonzept. In dieser Richtung wolle man auch in den nächsten Jahren mit zugesagten EU-Mitteln weitermachen. Als Gastrednerinnen traten die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf. Die Politikerinnen stimmten auf die Europawahlen ein und betonten die Bedeutung von Europa für die Region und die Kommunen.

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