Augsburg: Hammerschmiede: Radweg an Neuburger Straße droht das Aus

»Radfahrer, die aus der nördlichen Hammerschmiede in die Stadt wollen, werden entlang der Neuburger Straße womöglich bald kein Angebot mehr für sich finden:«

Wie man am Foto sieht, kann von »Angebot« nicht die Rede sein. Das Blaue heißt nicht »hier darfst du – wenn du Bock hast – fahren«. Das ist eine knallharte Verpflichtung, die da verlangt wird. Zumindest versuchen sie es... Eben die berühmt-berüchtigte Benutzungspflicht. Sollte der Autor eigentlich wissen. Den Umstand, dass das darüber liegende T-30-Schild damit nicht zusammen geht, sollte wiederum die StVB schon seit 18 Jahren korrigiert haben. Bei so einer Kombi ging es noch nie um Verkehrssicherheit oder die Belange des Radverkehrs. Der Radverkehr soll hier einfach nur untertänigst verschwinden, damit gewisse Leute ihren Bleifuß bloß nicht vom Gas nehmen müssen. Was bei Tempolimit 30 km/h doppelt absurd ist... Mit dem Ergebnis, dass natürlich auch entsprechend mit dem Radverkehr umgegangen wird. Message: Hier kann ich Untermenschen ohne Motor belästigen und Gefährden und wenn was passiert, sind die auch noch selbst schuld. Mit der entsprechenden Reaktion, dass jeder lieber auf dem umgelabelten Gehweg fährt. Woanders wird einem das bußgeldbewährt verboten...

»Es dürften keine Parkplätze in der Neuburger Straße wegfallen, so eine Botschaft.«

Ich würde vermutlich auch laut rum jammern, wenn ich mir einen zu großen Gegenstand angeschafft habe und ohne kommunal subventionierten Lagerort dann nicht mehr weiß, wohin mit meinem Kram. Nur: Warum soll eigentlich immer die Allgemeinheit mit ihrem öffentlichen Lebensraum dafür aufkommen, wenn irgendwelche Autokäufer nicht wissen, wohin mit ihrem neuen Spielzeug? Kann ich mein Sofa auch gleich dazu stellen, oder wie ist das da so in der Hammerschmiede? Was soll der Staat sonst noch so auf Kosten der Allgemeinheit zwischenlagern?

»Das Baureferat sieht nun keinen Weg mehr, den Schutzstreifen dort zu realisieren.«

Warum das Baureferat? Rein rechtlich ist das kein Problem. Es gilt ja nicht mal der 45(9) für Sch(m)utzstreifen. Die können das durchaus anordnen wie sie lustig sind, sofern genug Ausweichraum für den KFZ-Verkehr bleibt. Wenn überhaupt, werden wohl irgendwelche Stadträte die Hosen voll kriegen. Den Jungs in den Amtsstuben kündigt sicherlich keiner, wenn sie einfach nur korrekterweise ihre Arbeit machen. Denen wird ja nicht mal gekündigt, wenn sie Mist bauen (im Wortsinne).

»In der Neuburger Straße gibt es nämlich bereits einen Radweg auf dem Gehsteig – in Fahrtrichtung Süden ist er aber an einigen Stellen nach heutigen Vorschriften deutlich zu schmal.«

Zwei Dinge: Erstens ist das nur ein lumpiger, umgelabelter Gehweg. Billiger geht es gar nicht und das Blaue daneben sagt auch klar und deutlich, worum es wirklich geht: Freie Bahn für den KFZ-Verkehr. Denn wo bei T-30 in einer schnurgeraden Straße noch eine besondere örtliche Gefahrenlage herkommen soll, müssten sie mir erst mal erzählen. Zweitens: Die Vorschriften hinsichtlich der Maße sind schon einige Zeit andere, als das was dort realisiert wurde. Wenn das erst jetzt aufgefallen ist, hat man halt ziemlich lange im Dornröschen-Schlaf verbracht. Anders ausgedrückt: Zeit wirds!

»Im Klartext: Der Radweg wird zum reinen Fußweg. Lediglich Kinder bis acht Jahren und Begleitpersonen dürften dort künftig noch fahren.«

Was spannend ist, denn Freigaben sind mWn nicht an Maße gebunden. Lediglich die Belange von Fußgängern müssen berücksichtigt werden. Wenn diese Bedingung nicht gegeben ist, war die ganze Geschichte von Anfang an hochgradig illegal, nicht erst jetzt. Da hat irgendwie auch kein Hahn nach gekräht.

»Allerdings ist das Thema Benutzungspflicht inzwischen auf mehreren Radwegen ein Thema – wegen ihres Zustandes oder der Breite ist eine zwingende Nutzung an mehreren Stellen für Radler nicht mehr zumutbar.«

Wo keine Zumutbarkeit gegeben ist, hatte das Blaue noch nie eine Relevanz. Steht doch so schon in der StVO. Um Zumutbarkeit wegen Maßen geht es bei der ganzen Aktion doch nur für Leute, die den 45 (9)er immer noch nicht begriffen haben. Die Maße waren vor 20 Jahren schon vorgegeben und es hätte dort also gar nicht erst einen Radweg geben dürfen. Dabei sind die Maße ja nur eine zwingende Voraussetzung. Dass man sich nach fast 20 Jahren nur im besonderen Einzelfall erlaubten Benutzungspflichten immer noch hinter Maßen versteckt und Zumutbarkeiten vorschiebt, die letztlich auf einem ganz anderen Blatt stehen, zeigt mir, dass es letztlich immer noch nicht in die Hirne gegangen ist, dass es keine StVO-konforme Gefährung von Radfahrern und damit überhaupt keinen (legalen) Grund für Benutzungspflichten gibt. Man will sie auf Teufel-komm-raus, um weiterhin überall dem KFZ-Verkehr den roten Teppich auszurollen. Von Fahrradstadt ist da keine Spur.

Das Blaue bedeutet letztlich die Täter davon kommen lassen, indem man ihren potenziellen Opfern den schwarzen Peter zu schiebt. Rechtsstaat geht anders. Mit jedem anderen Gegenstand verübte Gefhärdungen, Körperverletzungen und Tötungen geben massiven Ärger. Da käme auch keiner daher, von Straßenseite wechseln, Splitterschutzwesten tragen oder anderen vom Opfer zu leistenden Sicherheitsvorkehrungen zu reden. Aber mit dem Auto ist das natürlich was anderes. Warum ist er/sie nicht auf dem umgeschilderten Gehweg gefahren? Ja warum auch? Weil es nicht davon ausgehen muss, dass man in Deutschland Idioten hinters Steuer lässt. Alle anderen schaffen es auch, ihr Fahrzeug so zu steuern, dass sie nicht in einen rein semmeln, wenn man direkt vor ihrer Nase fährt. Und das ist dann doch die überwältigende Mehrheit.

Wird auch Zeit. Die behindernn nur die unbescholtenen Autofahrer. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Schilder/beleidigt.gif[/img][/url]