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Interview

24.01.2019

Herr Holetschek, was macht eigentlich ein Bürgerbeauftragter?

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist eines der Hauptthemen, für die sich der CSU-Landtagskandidat Klaus Holetschek einsetzen will. Er ist Bürgerbeauftragter der Staatsregierung.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Der CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek ist Bürgerbeauftragter der Staatsregierung. Doch was genau macht ein Beauftragter überhaupt?

Herr Holetschek, vergangenes Jahr wurde über die Aufstockung der Zahl der Beauftragten der Staatsregierung heftig gestritten. Jetzt beginnt die Landtagsdebatte über das dazugehörige Gesetz. Als Bürgerbeauftragter sind Sie einer von ihnen. Was ist konkret Ihre Aufgabe?

Holetschek: Meine Aufgabe ist, für Bürger bei Meinungsverschiedenheiten mit Behörden oder Institutionen Ansprechpartner zu sein. Ich sehe mich als eine Art Kümmerer. In Österreich heißen die Beauftragten Volksanwälte. Das trifft es ziemlich gut. Es geht darum, Interessen der Bürger zu vertreten und in die Politik zu transportieren. Außerdem bemühe ich mich laufend darum, Vorschläge und Ideen zu entwickeln, wie man die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat verbessern kann. Auch im Zeitalter der Digitalisierung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Sie sind seit März 2018 mit einer kurzen Unterbrechung im Amt. Wie viele Bürger haben sich schon an Sie gewandt? Wie vielen konnten Sie helfen?

Holetschek: Wir haben mittlerweile über 800 Anfragen. Da geht es um viele Einzelschicksale. Da kommt es darauf an, die Bürger nicht als Aktenzeichen zu betrachten, sondern sie und ihr Anliegen ernst zu nehmen. Grob gesagt, konnten wir etwa einem Drittel der Leute helfen, ein Drittel konnten wir weitervermitteln, bei einem Drittel war leider nichts zu machen – da geht es meistens um laufendende Gerichts- und Petitionsverfahren, in die ich nicht eingreifen kann.

Können Sie Beispiele nennen?

Holetschek: Da geht es um alle möglichen politischen Themen und ganz praktische Alltagsprobleme. Die Schwerpunkte liegen im Sozialbereich, bei Gesundheit oder Bauen und Wohnen. Nur ein Fall: Eine Mutter kam mit einer schwerstbehinderten Tochter zu einer Bürgersprechstunde in Mittelfranken, weil sie einfach nicht mehr weiterwusste. Sie fand sich im Dschungel der Behörden nicht mehr zurecht und brauchte jemanden, der ihr beratend und unterstützend zur Seite stand. Hier konnten wir helfen.

Die Kritik, das wissen Sie, richtet sich nicht gegen Ihre Arbeit. Die Kritiker wenden ein, dass die Ernennung so vieler Beauftragter einer Vergrößerung des Kabinetts durch die Hintertür gleichkommt. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre ist durch die Verfassung begrenzt. Eigentlich sollte ja jeder Landtagsabgeordnete ein Bürgerbeauftragter sein. Was können Sie, was ein Abgeordneter nicht kann?

Holetschek: Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass jeder Abgeordnete, Bürgermeister oder Landrat sich als Bürgerbeauftragter versteht. Ich war ja selber zwölf Jahre Bürgermeister und kann das, glaube ich, gut einschätzen. Aber die Anfragen, die aus ganz Bayern zu mir kommen, und die Tatsache, dass es in mehreren Bundesländern in Deutschland oder auch in Europa mittlerweile solche Beauftragte gibt, beweist doch, dass ein Bedarf da ist. Der große Vorteil eines Regierungsbeauftragten ist, dass ich die Themen aus ganz Bayern gebündelt bekomme und wie ein Seismograf wirken kann. Ich sehe so, was alles schiefläuft im Verhältnis der Bürger zu Staat und Behörden.

Hätte man die Beauftragten nicht beim Landtag ansiedeln können, so wie den Datenschutzbeauftragten?

Holetschek: Das hätte man sicher machen können, klar. Damit ist ja die Frage verknüpft, wie unabhängig der Beauftragte ist. In der Praxis bin ich aber ganz froh und es ist auch sehr nützlich, die Rückendeckung der Regierung zu haben. Aber nur damit das klar ist: Ich scheue mich auch nicht, den Finger in die Wunde zu legen. Ich fühle mich in erster Linie als Bürgerbeauftragter, nicht als Regierungsbeauftragter.

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