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Amtsgericht

05.10.2011

Holocaust geleugnet: Augsburger Rechtsanwalt verurteilt

Weil er in einem Rundbrief einer rechten Vereinigung den Holocaust geleugnet hat, ist ein 87 Jahre alter Augsburger Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. (Symbolbild)
Bild: dpa

Ein 87-Jähriger Rechtsanwalt lehnt die Bundesrepublik ab und leugnet den Massenmord an den Juden. Wegen Volksverhetzung wurde er nun zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er in einem Rundbrief einer rechten Vereinigung den Holocaust geleugnet hat, ist ein 87 Jahre alter Augsburger Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro (100 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt worden.

Der Anwalt ist seit Jahrzehnten, teils in führender Position, in Gruppen aktiv, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe weiter. Die in sich zerstrittene Szene der sogenannten „Kommissarischen Reichsregierung“ wird in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet und teils als rechtsextrem eingestuft.

Das Verfahren, das jetzt zur Verurteilung des 87-Jährigen führte, stammt aus dem Jahre 2008. Damals hatte die Kripo bei dem Angeklagten 50 Rundbriefe der „Gemeinschaft Deutscher Osten“ sichergestellt, in denen verschiedene Behauptungen anderer Autoren als wörtliche Zitate wiedergegeben werden. So wird darin beispielsweise die Frage aufgeworfen: „Gab es einen Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden vernichtet wurden, oder haben die meisten Menschen die größte Lüge der Menschheitsgeschichte geglaubt? Eine Gruppe bedeutender Autoren (….) kam zu dem Schluss, dass der Holocaust niemals geschah.“

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Im Prozess vor Amtsrichterin Anna Gutdeutsch erklärte der Anwalt, er habe in dem Rundbrief nur Zitate aufgeführt. Außerdem seien die Mitteilungen nur auf Wunsch an Mitglieder versendet worden und demnach nicht öffentlich zugänglich gewesen.

Das Gericht sah dies anders. Die Gruppierung sei keine geschlossene Gesellschaft. Bei den Lesern des Rundbriefes entstehe in der Zusammenschau der Zitate der Eindruck, diese gäben die Meinung des Herausgebers wieder. Damit sei der Tatbestand des „öffentlichen Leugnens“ des Holocaust gegeben.

Die obskure Ideologie des Anwalts wird auch deutlich in einem Brief, den er als „Staatspräsident“ der „Vereinigten Gebiete des Deutschen Ostens im Deutschen Reich“ im Dezember 2009 an den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben hat. Darin bezeichnet er Äußerungen des Staatsoberhauptes zum Unrechtsregime der Nazis als „Faustschlag ins Gesicht der geschichtlichen Wahrheit“ und wünscht ihm „eine lange Lebenszeit“, „damit Sie sich für Ihr Tun und Lassen (….) vor Gerichten des wieder handlungsfähig gewordenen Staates Deutsches Reich aufgrund fortbestehender Reichsgesetze verantworten können“.

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die skurrile Organisation. „Sie lehnt den Rechtsstaat ab, leugnet die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und ist antisemitisch und ausländerfeindlich. Wir nehmen diese Vereinigung durchaus ernst“, so eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. AZ

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