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Prozess

10.12.2019

Im Bafög-Antrag tauchte das Vermögen nicht auf

Eine Studentin kassierte 8000 Euro Beihilfe zu Unrecht und stand mit ihren Eltern vor Gericht. Am Ende kamen alle drei aber glimpflich davon

Wer vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen will, sei es Grundsicherung, Hartz IV, Kindergeld oder Ausbildungshilfe, muss sein Einkommen und sein Vermögen offenlegen. Denn es gibt Grenzen. Beim Ausfüllen des Antrags „vergisst“ mancher, dass er ein dickes Sparkonto oder Wertpapiere sein eigen nennt. Wer falsche Angaben macht und dann kassiert, macht sich des Betrugs strafbar. Wie eine junge Studentin und ihre Eltern, die beim Bafög (Bundesausbildungs-förderungsgesetz) mit Absicht oder versehentlich rund 8000 Euro Beihilfe zu Unrecht bezogen. Die Eltern und ihre Tochter mussten vor Jugendrichter Günther Baumann auf die Anklagebank, kamen aber am Ende glimpflich davon.

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Im Oktober des Jahres 2015 hatte die damals 20-jährige und damit nach dem Jugendrecht noch heranwachsende Frau beim Studentenwerk Bafög beantragt. Ihr Vater, 53, füllte das Formular aus und gab an, seine Tochter verfüge über kein eigenes Vermögen. Tatsächlich waren aber auf einem Konto der Studentin 33000 Euro angelegt. Das Studentenwerk bezahlte für ein Jahr rund 8000 Euro Bafög aus. Auch beim Antrag für das Folgejahr wurde das Sparvermögen verheimlicht. Durch einen Datenabgleich wurde ruchbar, dass die Tochter Zinseinkünfte hatte. So flog der Schwindel schließlich auf. Die Auszahlung der Unterstützung für das zweite Jahr unterblieb.

Eltern und Tochter waren jetzt des versuchten und vollendeten Betrugs und der Beihilfe dazu angeklagt. Im Prozess beteuerte die kurz vor ihrem Examen stehende Studentin unter Tränen, sie habe damals ihrem „Papa total vertraut“. „Ich hatte keine Ahnung von solchen Sachen und habe blind unterschrieben“. Ihre Mutter, die den Antrag mit unterzeichnet hatte, sagte ebenfalls, sie habe ihrem Mann vertraut. Der Ehemann und Vater räumte ein, den Antrag nicht gewissenhaft genug ausgefüllt zu haben. „Es war ein Fehler“. Er habe das Sparguthaben seiner Tochter, das von deren Großeltern angelegt worden sei, „nicht mehr im Blick’“ gehabt.

Richter Baumann schlug vor, das Verfahren gegen Geldauflage wegen „geringer Schuld“ einzustellen. Aus drei Gründen: Einmal waren Eltern und Tochter noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zweitens war die Unterstützung noch vor Anklageerhebung zurückgezahlt worden. Und drittens sollte der jungen Frau der berufliche Weg nicht durch ein Urteil verbaut werden. Mit der „Beerdigung“ des Verfahrens, wie diese Art der Einstellung in der Juristensprache genannt wird, waren am Ende auch Staatsanwältin Hannah Witzigmann und Verteidiger Dieter Janovsky sowie die Angeklagten einverstanden. Der Vater muss 2000 Euro, die Mutter 500 Euro und die Tochter 300 Euro an den „Bunten Kreis“ der Kinderklinik bezahlen.

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