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Augsburg

27.11.2018

Ist der Augsburger Ordnungsdienst zu streng?

Der Ordnungsdienst der Stadt hat inzwischen 21 Mitarbeiter.
Bild: Annette Zoepf

Plus Streng und unfreundlich: Der Ordnungsdienst in Augsburg steht immer wieder in der Kritik. Der Chef kontert und sagt: Mancher wünscht sich noch mehr Kontrollen.

Gunther Gottstein ist nach eigener Einschätzung kein Rowdy. Doch als er vor einiger Zeit die Max-Gutmann-Straße entlangradelte wurde er dort vom Ordnungsdienst vom Rad gezogen und auf eine, wie er sagt, „oberlehrerhafte“ Weise darauf hingewiesen, dass er im verkehrsberuhigten Bereich zu schnell unterwegs sei. Und weil er die Maßnahme nicht ohne Widerworte hinnehmen wollte, gab es obendrauf ein Bußgeld. Immer wieder erreichen die Redaktion Klagen von Lesern, die sich vom städtischen Ordnungsdienst ungerecht oder auch unhöflich behandelt fühlen. Es werden fehlendes Fingerspitzengefühl und scheinbar übertriebene Kontrollen bemängelt. Die Stadtratsfraktion von Pro Augsburg hat zu diesem Thema im Oktober eine Anfrage im Allgemeinen Ausschuss gestellt. Ohne konkrete Beispiele wollte sich Ordnungsreferent Dirk Wurm dazu allerdings nicht äußern, berichtet der Stadtrat Thomas Lis.

Gunther Gottstein ist immer noch verärgert. „Es stand dort über mehrere Tage ein Großaufgebot von fünf blau uniformierten Mitarbeitern des Ordnungsamtes und winkten fast ununterbrochen gemächlich dahinzuckelnde Fahhradfahrer mit der Kelle raus“, schildert Gottstein die Situation. Sie seien belehrt worden, obwohl das Fahrverhalten eindeutig darauf schließen ließ, dass sie sich vernünftig, verantwortungsbewusst und mit angepasster Geschwindigkeit in der verkehrsberuhigten Zone fortbewegen wollten, schildert der Lehrer an einer Fortbildungseinrichtung für Erwachsene. Das Argument: Wer einen Fußgänger überholt fährt schneller als Schrittgeschwindigkeit.

Ordnungsamts-Chef nimmt seine Mitarbeiter in Schutz

Der Chef des Ordnungsamtes, Andreas Bleymaier sagt, seine Mitarbeiter hätten alles richtig gemacht. Vier bis sieben Stundenkilometer seien nach Straßenverkehrsordnung Schrittgeschwindigkeit, schneller dürfe man in diesem Bereich eben nicht fahren. „Wir machen die Gesetze ja nicht, aber wir sind dafür da, dass sie eingehalten werden“, so der Leiter des städtischen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst. Leider käme es immer wieder zu Diskussionen mit Bürgern, die sich von den Kontrollen gegängelt fühlen. „Unsere Mitarbeiter verwarnen die Bürger in neun von zehn Fällen mündlich.“ Nur wenn sich jemand uneinsichtig zeige, gebe es ein Bußgeld. Uneinsichtig bedeutet laut Bleymaier unter anderem auch, wenn man mit den Ordnungsdienstmitarbeitern zu diskutieren anfängt.

Diskutiert hat auch Vladislav Hirschfeld, als er gemeinsam mit einem Bekannten, einem Ingenieur aus Darmstadt, diesen Sommer um 21 Uhr auf dem Skatepark im Univiertel noch ein Bierchen getrunken hat und wegen „Alkohol auf dem Spielplatz“ verwarnt wurde. 50 Euro kostete ihn der Spaß. „Wir haben uns nach dem Sport noch hingesetzt und etwas getrunken“, berichtet der Grafiker. Plötzlich kamen sechs Mann aus dem Gebüsch und fingen an, uns Paragrafen vorzulesen, erinnert er sich. Weil er nicht alles glaube, was man ihm erzählt, wollte er die genannten Vorschriften mit dem Handy googeln. „Daraufhin wurden die Herren sichtlich nervös und waren gar nicht mehr freundlich“, so Hirschfeld.

Die konkrete Situation kann Bleymaier nicht mehr nachvollziehen, allerdings habe es zu dieser Zeit erhebliche Beschwerden von Nachbarn über Alkohol und Lärm auf dem Skateplatz gegeben. Aus diesem Grund hätten die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dort verstärkt kontrolliert. Dass das Ordnungsamt im Sommer in so großen Gruppen unterwegs war, lag an den „Azubis“, die gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen auf Streife waren. „Tagsüber sind die Streifen in Zweierteams unterwegs, nachts auf der Maxstraße auch mal zu viert“, erklärt der Ordnungsamtschef. „Wir haben jetzt unsere volle Personalstärke erreicht, weshalb so große Gruppen im nächsten Jahr nicht mehr vorkommen sollten“, verspricht Bleymaier.

Die Anforderungen für die Mitarbeiter im Ordnungsdienst sind gestiegen

In letzter Zeit habe es einige Neueinstellungen gegeben. 21 Mitarbeiter, davon vier Frauen, arbeiteten jetzt für den Ordnungsdienst. Auswahl und Ausbildung seien anspruchsvoll. „Der Ordnungsdienst von 2005 ist mit dem von 2018 nicht mehr zu vergleichen.“ Bei der Gründung bestanden die Mitarbeiter noch aus Ein-Euro-Jobbern. Mittlerweile bräuchten Bewerber eine abgeschlossene Verwaltungsausbildung oder eine Ausbildung in einem verwaltungsnahen Beruf, auf die dann ein Verwaltungslehrgang draufgesattelt würde. Die eigentliche Ordnungsdienstausbildung dauerte dann noch einmal ein halbes Jahr. Neben rechtlichen Grundlagen, wie dem Ordnungswidrigkeitsrecht oder den städtischen Satzungen, gäbe es auch interkulturelle Schulungen oder Lehrgänge in erster Hilfe. Alle Mitarbeiter hätten eine Ausbildung als „Konfliktmanager“. Teile der Schulung übernimmt die Polizei, wie Sprecher Sigfried Hartmann bestätigt. Themen wie Waffen, Drogen, Strafrechts- und Notwehrgrundsätze vermitteln Beamte der Polizeiinspektion Mitte und aus der Zentrale.

In erster Linie setzten die Ordnungsdienstmitarbeiter das Stadtrecht durch, so Bleymaier. Bei der Höhe der Verwarnungen gebe es dabei keinen Spielraum – alles sei genau geregelt. Wer sich weigert, seine Personalien anzugeben, begeht eine Ordnungswidrigkeit – und kann mit bis zu 1000 Euro zur Kasse gebeten werden. Bleymaier kann es als „Privatmann“ verstehen, dass man sich über die eine oder andere Kontrolle ärgert. Aber gerade wenn sich Bürger beispielsweise über Lärmbelästigung beschwerten, sei das Ordnungsamt verpflicht, dem nachzugehen. Und während sich die einen gegängelt fühlten, könnten es für die anderen viel mehr Kontrollen sein.

Lesen Sie auch den Kommentar: Wie man sich Ordnungshüter wünscht

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.11.2018

Die Balance stimmt nicht !

Geschwindigkeitsniveau Autoverkehr 30er Zonen und Radfaher Verkehrsberuhigter Bereich.

Gemütlich Bier trinkender Bürger und ausufernde Situation Holl- Platz.

Diesem Land fehlt auch hier Gerechtigkeit !

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27.11.2018

"... Weil wir meilenweit von der Fahrradstadt entfernt sind. Die Radwege bzw. -spuren sind dermaßen schlecht ausgebaut bzw. schlecht umgesetzt dass . .." (schreibt Herr Christoph M.) -
ich ergänze : "man selbst für sich entscheidet ,was Recht und Gesetz ist und dann fährt man eben auf dem Fußgängerweg ! "

Die heute bei Vielen herrschende Meinung ist also , daß man - je nach Situation bzw eigenen Ansichten - durchaus im eigenen Takt und nach eigenem Gutdünken bestehende Gesetze und Vorschriften brechen darf (in diesem Beispiel-Fall dann die StVO) und selbst entscheiden darf, was "richtig und falsch" ist, was "Recht und Unrecht" ?!

Wenn dann aber Polizei oder Ordnungsbehörden einschreiten , um das gesetzlich geltende und damit alleinige Recht durchzusetzen , werden die Angehörigen dieser staatlichen Organe ausgelacht, angepöbelt oder gar angegriffen .

Die Meinung von Herrn Christoph M. spiegelt einfach den gegenwärtigen kulturellen Niedergang Deutschlands wieder :

Jeder glaubt , selbst entscheiden zu können und dürfen , was "für ihn" "Recht und Gesetz" ist , nach welchem eigenen "Recht und Gesetz" er lebt . Und aufgrund dieser Ego-Überzeugung akzeptiert derjenige dann natürlich auch nicht diejenigen Personen und Organe , die die auf demokratischem Weg zu Gesetzen und Vorschriften gemachten Gesellschaftsentscheidungen überwachen und vom Einzelnen auch einfordern müssen .

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28.11.2018

Jawoll! Hände an die Hosennanaht, Hacken zusammengeschlagen und gemacht, was die Obrigkeit sagt. Bewährt sich schließlich auch beim Militär. Parieren nicht denken ist angesagt und wohin das führen kann, wissen wir auch.

Da ist mir ein wenig Abweichung von sinnlosen Regelungen schon lieber.

Frage: Wieviele Minuten sind Sie Maria T. bereit, in der Nacht an einer roten Ampel zu warten, die nicht umschaltet, obwohl weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist?

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28.11.2018

Das nennt man Worte in den Mund legen gute Frau T. - das haben Sie frei so ergänzt. Ich bin der Meinung dass die Freiheit für Fahrradfahrer in Augsburg bestimmt nicht grenzenlos ist. So wie von Peter B. beschrieben. Wenn auch ironisch.
Ihre Aussage mit dem kulturellen Niedergang zeigt sehr deutlich wie diskussionsfähig Sie sind. Sie greifen einfach nur an und stellen Behauptungen auf. Bravo! In meiner Aussage steht kein Wort gegen das Gesetz oder gegen die Staatsgewalt. Ich bin sogar ein großer Befürworter davon. Was mich stört ist: wo, wann und wie diese eingesetzt wird. Wir haben nunmal begrenzte Mittel und diese sollten sinnvoll genutzt werden. Vielleicht lesen Sie meine Kommentare noch einmal, bevor Sie Ihrer inneren Unzufriedenheit freien Lauf lassen. Das ist an dieser Stelle nur ein Vorschlag und meine Meinung. Nicht dass jetzt hier noch jemand mit Meinungsfreiheit kommt. Aber dann weiß man wenigstens in welche Richtung man diese Person einordnen muss ;)

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28.11.2018

Beim zugeparkten Radweg im Bereich HBF und Halderstraße sind diese städtischen "Mitarbeiter" völlig untätig.

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27.11.2018

wieder einmal sehr typisch Augsburg !!! immer sind die anderen schuld und Gesetze sind nur für andere da !!! für einen selber sollen natürlich immer beide Augen zugemacht werden !!! ja so ist er nun mal der gute Augsburger , der natürlich der beliebteste Bürger in Bayern ist weil er als Schwabe besonders weltoffen ist

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27.11.2018

Warum dürfen in Augsburg Radfahrer Fußgängerampeln mit dem Fahrrad befahren ?
Warum dürfen in Augsburg Radfahrer den Bürgersteig befahren ?
Warum dürfen Radfahrer in Augsburg Einbahnstrassen entgegen der Fahrtrichtung befahren ?

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27.11.2018

Weil die Freiheit für Radfahrer in Augsburg grenzenlos ist und Radfahrer in Augsburg nicht verwarnt werden. Augsburg ist Fahradstadt da haben Fußgänger das nachsehen.

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27.11.2018

Weil wir meilenweit von der Fahrradstadt entfernt sind. Die Radwege bzw. -spuren sind dermaßen schlecht ausgebaut bzw. schlecht umgesetzt dass es zu einem Aufeinandertreffen von Radfahrern und Füßgängern kommen muss. Siehe Königsplatz, siehe Ulmer Straße Richtung Stadtbergen. 200m Radweg, dann wieder gemeinsam auf dem Bürgersteig, dann wieder auf der Straße 40m. Da freut sich weder der Autofahrer, der Fahrradfahrer, noch der Fußgänger...
Oder der sinnlose Umbau an am Park & Ride Nord: da müssen Fahrradfahrer und Fußgänger einen riesen Umweg fahren bzw. laufen um die Straße zu überqueren. Da spricht für die Lösungen bei uns...
Einbahnstraßen sind oft für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben.
Bevor man sich über die Fahrradfahrer beschwert sollte man sich auch mal die "Fahrradweg-Parker" anschauen. Dies führt zu wirklich gefährlichen Situationen. Aber die Parker haben ja größtenteils die Warnblinkanlage an. Dann ist ja ok und legal ;)

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27.11.2018

Dass in Spielstraßen (verkehrsberuhigten Bereichen) auch Fahrradfahrer nur Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) fahren dürfen, ist zwar Gesetzeslage, aber eine schlechte, die dringlichst geändert gehört. Man will einerseits für das Rad werben und dann sollen die Leute bei leeren Straßen und evtl. noch Regen ihr Rad schieben - denn 4 km/h muss man erst mal fahren können, das ist gar nicht so leicht, das wird schon etwas wackelig vor allem für ältere Herrschaften oder bei beladenen Rädern.

Ein Fahrrad stellt nicht dieselbe Gefahr da, wie ein Auto und es kommt auch schneller zum Stehen. Ich würde vorschlagen, dass Fahrrädert 10 km/h in der Stunde fahren können sollten - auf der Straße wohlgemerkt - nicht auf Gehsteigen.

Wenn ich vom Ordnungsdienst eine völlig leeren Spielstraße mit diesem Tempo befahrend vom Rad geholt und ermahnt würde, würde ich mich schikaniert fühlen, wobei mich noch interessiert hätte, wie die Geschwindigkeit ermittelt wird.

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27.11.2018

Auch Ordnungshüter sind nur Menschen. Und Menschen gehen gerne den einfachen Weg. Leider trifft man das Ordnungsamt nur selten an Brennpunkten an. Meiner Meinung nach macht es wenig Sinn Fahrradfahrer in der Steingasse in der Früh auf dem Weg zur Arbeit zu kontrollieren. Hier ist ja wirklich niemand in Gefahr, da hier noch sehr wenig los ist. Natürlich gibt es Ausnahmen, welche hier durchrasen und wneig Rücksicht nehmen.
An Stellen wie dem Elias Holl Platz lassen sich die Kollegen vom Ordnungsamt nur selten Blicken. Auch scheint in Oberhausen das Interesse gering zu sein. Enge Straßen mit Parkverboten werden zugeparkt, sodass schon des Öfteren die Feuerwehr kein Durchkommen mehr hatte. Klar dann bzw. danach kommen die Bußgelder. Aber agieren ist in den meisten Fällen besser reagieren.
Ich bin komplett beim Ordnungsamt das Gesetze eingehalten werden müssen und die Kollegen sich nicht jede Diskussion geben müssen. Aber jedem Bürger der mit 15km/h durch die Fußgängerzone "rast" und für Kippen wegwerfen (ich bin Nichtraucher) 20 Euro zu verlangen und dann bei m.M. "richtigen/schwerwiegenden" Verstößen keine Präsenz zu zeigen ist einfach nur lächerlich. Klar sind diese Situationen und Brennpunkte unangenehm. Aber genau dafür wird dieser Job doch bezahlt?
Unser Ordnungsreferent hat dazu bestimmt wieder eine schwammige Antwort. Oder er äußert sich gar nicht weil er die Situationen nicht genau kennt.

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27.11.2018

Das ist typisch von manchem unserer "Mitbürger. Es gibt welche, die nehmen für sich gerne "das Gesetz" und die Härte , um ewig rumzu diskutieren. Dabei wollen sie "die ganze Härte" wenn es um Sie selbst gehen sollte. "Nur ich habe Rechte und nicht die anderen". Siehe auch Fußwege entlang der Maxstrasse zwischen Rathus und Moritzplatz. Da gehört viel mehr durchgegriffen.
Walter B.

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27.11.2018

Meiner Meinung nach ist der Ordnungsdienst viel zu lasch und unterbesetzt.

Wir leben in Augsburg recht dicht aufeinander und haben nur eine kleine Innenstadt. Ein gesellschaftliches miteinander funktioniert nicht nur, wenn man sich an Sitte und regeln halt. Ist ja nicht so, dass die wahrlos zum Spaß die Bürger schikanieren.

Man muss sich immer vor Augen führen, dass die Rücksichtslosigkeit einiger zur Belastung anderer führt. Ein Beispiel zeigt aktuell der Elias holl Platz!

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