Kabinett beschließt Gesundheitsreform
Berlin (ddp). Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschlossen. Sie sei "sehr erleichtert", dass der Entwurf jetzt in die parlamentarische Beratungen komme, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin. Es sei "ein gutes Gesetz" und ein "großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen". Der Entwurf wird bereits am Freitag im Bundestag erstmals beraten.
Schmidt hob den Kompromisscharakter des Gesetzentwurfs hervor. "Der Kompromiss ist der Kern der Demokratie", betonte die Ministerin und fügte hinzu: "Es mag sein, dass nicht alle alles verwirklichen konnten, was sie wollten." Politik finde aber nicht am Reißbrett statt.
Die Gesundheitsreform streiche die Bedeutung der Krankenversicherung "als Herz der Sozialsysteme" heraus. Hinter dem Ziel, für 82 Millionen Menschen eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu organisieren, müssten Einzelinteressen zurückstehen. "Gesundheit darf kein Luxusgut werden", betonte Schmidt. 
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