Kann man dem Rechtsstaat in Österreich noch vertrauen?
In Österreich soll nun ein Untersuchungsausschuss klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als „Staat im Staate“ agiert.
Kann man dem Rechtsstaat in Österreich noch vertrauen? Diese Frage stellen in diesen Tagen die Wiener Oppositionsparteien ebenso wie viele Bürger. Ein von der SPÖ geführter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Frage klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als „Staat im Staate“ agiert, wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu Beginn der öffentlichen Auseinandersetzung behauptet hat.
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geht im Bemühen, möglichst viele FPÖ-Mitglieder in möglichst einflussreiche politische Positionen zu bringen, keineswegs zimperlich vor. Er läßt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Beamte ermitteln, die der konservativen ÖVP nahe stehen. Darunter den früheren Kabinettschef des Innenministeriums Michael Kloibmüller, den Leiter des Verfassungsschutzes Peter Gridling und vier weitere Beamte. Sie wurden angezeigt, weil Daten aufbewahrt haben sollen, die gelöscht werden mussten.
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