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03.02.2012

Kanzlei will Meisterzwang kippen

Verfassungsgericht prüft Beschwerde

Wenn es nach dem Augsburger Anwalt Simon Bulla geht, ist der Meisterzwang für Handwerker, die einen Betrieb führen wollen, schon bald Geschichte. Er hat Mitte November eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt und wartet derzeit darauf, ob die Richter in Karlsruhe den Fall annehmen. Bulla vertritt den Dachdecker Jörg Vortkort, der in seiner Heimat in Herne (Nordrhein-Westfalen) seit Jahren mit der dortigen Handwerkskammer streitet – mehrmals auch vor Gericht. Zuletzt wollte sich Vortkort, der 18 Jahre lang als Dachdecker tätig war, in die Handwerksrolle eintragen lassen. Die Kammer lehnte ab und bekam in mehreren Instanzen recht. Zuvor war die Wettbewerbsbehörde gegen Vortkorts Betrieb vorgegangen, weil er „den Eindruck eines Meisterbetriebes“ erwecke. Der Mann hat mittlerweile Privatinsolvenz angemeldet.

Ähnliche Regelung nur in Luxemburg

Rechtsanwalt Bulla von der Kanzlei Scheidle & Partner hat nach eigenen Angaben in seiner Verfassungsbeschwerde ganz grundsätzlich gegen den Meisterzwang argumentiert. „Es sprechen mehrere Gründe gegen die bestehende Ordnung“, sagt Bulla. Einer davon: Nur noch in Luxemburg bestehe die Pflicht eines Meisternachweises. Im übrigen EU-Ausland habe man sich davon bereits verabschiedet. Das führe dazu, dass beispielsweise osteuropäische Handwerker in Deutschland Arbeiten erledigen, die ihre deutschen Kollegen nur als Meister erledigen dürften. „Das ist ganz eindeutig eine Inländerdiskriminierung“, sagt Bulla. Dass ohne den Meisterzwang die Qualität des Handwerks leide, glaubt Bulla nicht: „Schon jetzt wird die meiste Arbeit von erfahrenen Mitarbeitern gemacht. Der Meister ist doch oft gar nicht mehr vor Ort.“

Die Chancen für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten stehen allerdings nicht sehr gut. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden liegen erfahrungsgemäß bei unter einem Prozent. (cin)

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