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20.03.2017

Kaum Protest gegen Erdogan

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Nur etwa 25 Besucher kamen am Samstag zu der Protestaktion gegen das geplante Präsidialsystem des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Viele angemeldete Türken hätten wohl Angst bekommen, glauben die Veranstalter.

Der Kundgebung am Königsplatz blieben viele Türken fern. Die Veranstalter spekulieren über die Gründe. Besser besucht war die Flüchtlings-Demo

Es hätte eine große Protestaktion gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden sollen. Tatsächlich blieben bei der Kundgebung am Samstagmittag am Königsplatz weitgehend die Teilnehmer weg. Nur etwa 25 Besucher kamen, um gegen Erdogans geplantes Präsidialsystem zu demonstrieren. Befürworter argumentieren, es sei vergleichbar mit den USA und Frankreich. Kritiker befürchten eine Diktatur.

Mitveranstalter Emil Bauer vom Internationalistischen Bündnis erklärte das fehlende Echo auf den Aufruf zum Protest so: Im Vorfeld hätten sich zahlreiche Teilnehmer zur Veranstaltung angemeldet, darunter viele Türken. Nun hätten aber offenbar viele Angst bekommen, sich öffentlich als Erdogan-Kritiker zu outen. Ähnliche Vermutungen hat einer der wenigen Besucher der Kundgebung, Künstler Yasar Dogan. Er sagt, Erdogan spalte die Türken auch in Augsburg. Die Stimmung sei aufgeheizt. Viele hätten inzwischen Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen, besonders wenn sie Kritiker des türkischen Präsidenten seien. Dogan erzählt, dass die Auslandsabteilung der Regierungspartei AKP sehr stark in bestimmten Vereinigungen der Türken in Deutschland präsent sei, auch in Augsburg. Erdogan-Kritiker werden nach seinen Erfahrungen eingeschüchtert.

Wer Erdogans Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei ablehnt, werde automatisch als Anhänger der Gülen-Bewegung, als Anhänger der Kurdenpartei PKK oder als Terrorist abgestempelt, so Dogan. Bei Befürwortern des Präsidenten höre er oft den Satz: „Erdogan ist unser Führer, wir machen, was er für gut hält.“ Für Dogan ist diese Haltung ein Ergebnis einer jahrelangen Propagandaarbeit des Erdogan-Regimes. Er wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel und Minister der Bundesregierung Erdogans Politik entschiedener entgegentreten. Auch die Veranstalter der Kundgebung, ein politisch links gerichtetes Bündnis, sprechen von einer „aggressiven Innen- und Außenpolitik“ der türkischen Regierung. Erdogan gehe mit brutaler Härte gegen Kritik und Opposition vor. Mehr als 120000 Menschen seien deshalb aus dem Öffentlichen Dienst entlassen worden. 80000 seien festgenommen und 40000 verhaftet worden. Mehr als 200 Zeitungen und andere oppositionelle Medien seien inzwischen verboten oder unter Zwangsverwaltung gestellt. Gegen diese Politik müsse sich auch in Deutschland Widerstand regen, so Bauer.

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Deutlich mehr Teilnehmer kamen am Samstag zu einer anderen Demonstration in der Innenstadt. Sie richtete sich gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen in Krieg und Perspektivlosigkeit. Der Augsburger Flüchtlingsrat zählte als Veranstalter rund 250 Besucher, darunter zahlreiche Migranten. Angesichts des schlechten Wetters sei man mit dieser Zahl zufrieden, hieß es. Bei früheren Demos waren es aber auch schon wesentlich mehr Besucher.

Nuria Garcia vom Augsburger Flüchtlingsrat kritisierte, dass in Deutschland weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl Experten die Lage dort als instabil einstufen und das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan warnt. Die Bayerische Staatsregierung übe zunehmend Druck auf Hilfsverbände aus. Laut Garcia droht das Sozialministerium inzwischen Wohlfahrtsverbänden mit einem Entzug der Förderung, wenn sie Hinweise des Flüchtlingsrates weitergeben, wie sich Betroffene Abschiebungen entziehen können. Das Ministerium habe die Verbände auch aufgefordert, keine Rechtsberatung mehr für Flüchtlinge zu geben, denen eine Abschiebung bevorsteht. „Solche Drohungen und Eingriffe in die Arbeit von Asylsozialberatern sind für einen Rechtsstaat inakzeptabel“, so Garcia.

Aus Sicht von Tülay Ates-Brunner vom Verein „Tür an Tür“ führt die bayerische Asylpolitik zu Unfrieden in der Gesellschaft. Bei der Auseinandersetzung gehe es auch um die Deutungshoheit über das Zusammenleben in der Gesellschaft. Offenbar seien manche der etablierten Parteien so beeindruckt von medienwirksamen Provokationen der Rechten, dass sie „rassistische, flüchtlingsfeindliche und islamophobische Propaganda“ übernehmen, so Ates-Brunner, weil sie glauben, damit erfolgreich zu sein. Damit verschiebe sich das gesamte politische Spektrum nach rechts.

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