Augsburg: Kita-Zuschuss: Kiefer (SPD) widerspricht Bahr (SPD)

Parteichefin Ulrike Bahr hatte beim 28-Millionen-Euro-Debakel das CSU-geführte Finanzreferat in die Pflicht genommen. Doch Sozialbürgermeister Stefan Kiefer sieht die Verantwortung allein im Jugendamt

Der Umgang der SPD mit dem 28-Millionen-Kita-Zuschussdebakel und ihrem Sozialbürgermeister Stefan Kiefer sorgt erneut für Turbulenzen. Nachdem die SPD Kiefer in der Angelegenheit zunächst im Regen stehen gelassen hatte, nahm Parteivorsitzende Ulrike Bahr zuletzt die Finanzverwaltung von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) in die Verantwortung (wir berichteten). Es habe keine Sicherungsmaßnahmen gegeben, die eine Fristversäumnis wie in diesem Fall verhindert hätten, so Bahr. Es wäre „lächerlich“, wenn sich Kiefer persönlich um die Zuschuss-Beantragung kümmern müsste.

Kiefer nimmt die politische Schützenhilfe aber nicht an. In einer von der Stadt verbreiteten Pressemitteilung erklärte er am Freitag, dass die Zuständigkeit für die Fristeinhaltung allein beim Jugendamt gelegen habe, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Dies sei in der Geschäftsanweisung der Stadt klar geregelt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird in der Presseerklärung damit zitiert, dass Bahr „offenbar die Grundlagen der Verwaltungskenntnis fehlen“. Er habe ein „aufklärendes Telefonat“ mit der Parteichefin geführt.

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