Kita-Zuschuss: SPD kritisiert Finanzreferat
Wer war schuld am Millionendebakel im Jugendamt?
SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr sieht beim Kita-Zuschuss-Debakel das Finanzreferat von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) mit in der Verantwortung. „Auch die Finanzverwaltung muss sich fragen lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat“, so Bahr vor kurzem beim Parteitag der Augsburger SPD. Es sei lächerlich, wenn man SPD-Sozialbürgermeister Stefan Kiefer vorwerfe, dass er die Antragsabgabe nicht persönlich überwacht habe. Hier hätten Sicherungssysteme der ganzen Verwaltung versagt bzw. seien gar nicht vorhanden gewesen, so Bahr.
Das bringt wiederum FW-Stadtrat Volker Schafitel auf die Barrikaden. Er hatte bereits nach Bekanntwerden der Probleme indirekt einen Rücktritt Kiefers gefordert. Die SPD versuche, die Schuld auf die gesamte Verwaltung zu verlagern. „Somit wäre niemand verantwortlich“, so Schafitel. Er fordert von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) eine klare Positionierung. „Dass am Ende keiner schuld ist, kann man den Bürgern nicht vermitteln“, so Schafitel.
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