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Prozess in Augsburg

30.04.2019

Klage gegen die Stadt Augsburg: Gastronomen verlieren vor Gericht

Wie gut es in einem Lokal schmeckt, ist das eine, wie ordentlich es dort hinter den Kulissen zugeht das andere. Bürger können entsprechende Kontrollberichte einfordern.
Bild: Daniel Reinhardt, dpa (Symbolbild)

Das Augsburger Marktamt gibt Bürgern auf Anfrage Kontrollberichte aus Restaurants heraus. Augsburger Gastronomen wollten das für ihre Lokale verhindern.

Die Stadt Augsburg muss einem Bürger Berichte über Lebensmittelkontrollen in zwei Restaurants herausgeben. Das hat am Dienstagmittag das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden. Ein Mann aus dem Landkreis Augsburg hatte im Januar angefragt, wann die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in den Betrieben stattgefunden haben, und diese Berichte angefordert, falls es zu Beanstandungen gekommen war. Der Mann berief sich dabei auf das Verbraucherinformationsgesetz.

Mehr Bürger fragen in Augsburg Kontrollberichte an

Ein Ansinnen, dem die Stadt nachkommen wollte, da sie ihrer Ansicht nach dazu rechtlich verpflichtet ist. Bevor solche Berichte nach draußen gehen, müssen die betroffenen Gastronomen allerdings angehört werden – und in diesem Fall klagten die beiden Betreiber gegen die Stadt, um die Herausgabe der Informationen an den Mann aus dem Landkreis Augsburg zu verhindern. Es gehe auch um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, so die Argumentation, zudem könnte der Eindruck erweckt werden, dass die von den Lebensmittelkontrolleuren der Stadt gemachten Feststellungen noch vorhanden seien. Soll heißen: Was immer auch in den angefragten Berichten stand, ist offenbar längst nicht mehr der aktuelle Stand. Die Gastronomen stören sich offenbar auch an dem Umstand, dass die Ergebnisse möglicherweise im Internet veröffentlich werden könnten, wie ihr Anwalt vor der 1. Kammer des Gerichtes darlegte. Wenn die Informationen einmal im Netz stünden, sagte er, „bekommt man sie nie wieder raus“.

Wie berichtet, haben sich bei der Lebensmittelüberwachung der Stadt Augsburg die Anfragen von Bürgern zur Herausgabe von Kontrollberichten aus Restaurants zuletzt deutlich erhöht. Hintergrund ist vermutlich die Kampagne „Topf Secret“ der Verbraucherorganisation „Foodwatch“: Foodwatch forderte Bürger im Januar auf, Kontrollberichte über die Internetseite "Frag den Staat" anzufordern. Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz, das eine solche Herausgabe vorsieht, um Bürgern eine Basis für Kaufentscheidungen zu geben.

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Wie der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, gelte diese Möglichkeit der Anfrage bei Behörden grundsätzlich für jedermann, was offenbar auch entsprechend wahrgenommen wird. Ein Vertreter der Stadt berichtete im Gerichtssaal jedenfalls, dass man manchmal Anfragen aus eher weniger nahen Städten wie Mannheim und teils gar aus Belgien bekomme, mit welchem Interesse an Augsburger Restaurants auch immer.

Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht selbst waren weder die Gastronomen, noch der Mann aus dem Landkreis Augsburg anwesend, der die Anfrage zu den Hygienekontrollen gestellt hatte. Wie im Gerichtssaal zur Sprache kam, sind die Berichte, um die ging, offenbar nicht mehr brandneu, sondern teils vier Jahre alt. Die Kontrolleure hatten teils kleinere Mängel gefunden. Es handelt sich offenbar nicht um gravierendere Verfehlungen, sondern um „niederschwellige Probleme“, wie es Richter Müller formulierte. In der Verhandlung schimmerte auch durch, dass die Stadtvertreter von der Kampagne „Topf Secret“ nicht unbedingt begeistert sind. Marktamtsleiter Werner Kaufmann hatte unserer Zeitung bereits in der vergangenen Woche gesagt, die Kontrollberichte, seien eine Momentaufnahme. Auf der Internetseite „Frag den Staat“ fänden sich dann eingescannte Beanstandungen, die schon längst behoben sein könnten. Zudem könne die Bearbeitung der hohen Anzahl der Anfragen auch zulasten von regelmäßigen Kontrollen gehen.

Die Kammer wertete die Rechtslage wie die Stadt und wies die Klage letztlich ab. Die Gastronomen können gegen das Urteil aber noch in Berufung gehen.

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02.05.2019

Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher*innen und Restaurantgäste! Während der*die Bürger*in seitens des Staats immer schrankenloser durchleuchtet und überwacht wird, soll ausgerechnet eine so wichtige Frage wie die Hygiene in Restaurantküchen im Dunkeln bleiben?

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