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Augsburg

12.07.2020

Klimacamp: Wie Eva Weber der Kritik am Vorgehen der Stadt begegnet

Seit dem 1. Juli campieren Klimaaktivisten auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus. Die Stadt hat sie aufgefordert, das Camp abzubauen – sonst werde es geräumt. An diesem Vorgehen gibt es nun Kritik.
Bild: Michael Hochgemuth

Plus Die Stadt will das Klimacamp neben dem Rathaus auflösen. Das sorgt für Diskussionen. Für die Grünen als Koalitionspartner ist die Situation nicht einfach.

Der Regen konnte ihnen in der Nacht auf Samstag nichts anhaben. Die Mitglieder des Klimacamps, die seit dem 1. Juli auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus campieren, hatten sich in ihr großes Zelt zurückgezogen. Ohne Konsequenzen blieb bislang auch der Bescheid der Stadt Augsburg, der den jungen Protestierenden am Freitag überbracht wurde. Sie sollen das Camp abbauen, andernfalls werde es geräumt. Auf das Vorgehen der Stadt reagierten manche Politiker am Wochenende mit Kritik. Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) meldete sich daraufhin zu Wort.

Junge Aktivisten haben Klage am Verwaltungsgericht eingereicht

Die Stadt hatte den Klimaaktivisten eigentlich Freitag, 18 Uhr, als Ultimatum genannt. „Wir haben schon damit gerechnet, dass die Polizei am frühen Samstagmorgen kommt, aber bislang ist nichts passiert“, sagt Teilnehmerin Sarah Bauer. Die Stadt begründet ihr Vorgehen damit, dass das Camp nicht mehr die Merkmale einer Versammlung erfülle. Es sei damit nicht mehr verfassungsrechtlich geschützt. Die jungen Aktivisten haben noch am Freitag Klage am Verwaltungsgericht gegen den Bescheid eingereicht, berichtet Ingo Blechschmidt von Fridays for Future (FFF). Unterstützung erhielten sie hier von der FFF-Bundesebene.

Die Klimaschützer demonstrieren gegen das von der Bundesregierung am 3. Juli beschlossene Kohleausstiegsgesetz, wonach Deutschland erst im Jahr 2038 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen wird. Sie fordern, dass sich die Stadt gegen den Beschluss der Bundesregierung positioniert. Dort will man sich freilich nicht unter Druck setzen lassen. Das Vorgehen der Stadt gegen die Aktivisten löst unter Politikern eine Diskussion aus. Es gibt Kritik. Ausgerechnet auch vom Koalitionspartner, den Grünen.

Klimacamp: Wie Eva Weber der Kritik am Vorgehen der Stadt begegnet

Offener Brief an Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu wandten sich in einem offenen Brief an Augsburgs Oberbürgermeisterin. „Gerade in Hinblick darauf, dass das Klimacamp einen Beitrag zur öffentlichen Debatte und der Bildungsarbeit leistet, können wir nicht nachvollziehen, warum ein öffentlicher friedlicher Protest gegebenenfalls in anderer Form und an einer anderen Stelle nicht möglich sein soll“, heißt es darin. Beide appellieren an Eva Weber, den Dialog weiter zu führen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit sich die jungen Menschen weiter engagieren können.

„Ich glaube nicht, dass die Grünen die treibende Kraft sind, dass das Camp geräumt wird“, sagt Schuhknecht gegenüber unserer Redaktion. Ein Problem innerhalb der Grünen sieht sie nicht aufkommen. „Ich glaube, es ist eine gute Praxis, dass wir ein offenes Wort pflegen und offen mit unseren Standpunkten umgehen.“ Die Grünen scheinen dennoch in einer schwierigen Lage zu sein.

Die Stadt Augsburg hatte die Klimaaktivisten aufgefordert, ihr Camp zu räumen.
Bild: Michael Hochgemuth

Das Thema Klimaschutz ist bei ihnen hoch angesiedelt, sie sind in Augsburg aber auch Regierungspartner der CSU. Der Fraktionsvorstand der Grünen-Stadtratsfraktion teilte am Sonntag mit, dass man das Klimacamp und die damit verbundenen Ziele begrüße. Man sei dankbar für den eindrücklichen Protest, müsse aber die rechtlichen Begebenheiten akzeptieren. „Auch um einen Präzedenzfall für andere Demonstrationen zu vermeiden. Eine rechtliche Bewertung muss jedoch tagesaktuell stattfinden“, so Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy. Ähnlich äußert sich Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne). Auch wenn sie den Protest begrüße, könne man am Fischmarkt keinen Präzedenzfall schaffen, den andere Gruppen ausnutzen. Sie plädiert für ein Klimacamp an anderer Stelle.

Linke-Stadtrat Hintermayr "Unnötige Eskalation"

Sticheleien kann sich Linke-Stadtrat Frederik Hintermayr gegenüber den Grünen nicht verkneifen. Er bezeichnet den offenen Brief der Grünen-Landtagsabgeordneten als „scheinheilig“. „Offenbar haben sie vergessen, dass ihre Partei gemeinsam mit Weber regiert.“ Die nächsten Stunden würden zum Offenbarungseid für den Kurs der neuen Stadtregierung, glaubt er.

Hintermayr selbst halte den Bescheid der Stadt, das Camp aufzulösen, für eine unnötige Eskalation. Die Protestierenden setzten ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz. „Es gibt keinerlei Anlass zu einer Räumung durch die Polizei, denn von den Aktivisten geht keine Störung oder gar Aggression aus.“

OB Eva Weber bezieht auf Facebook Stellung

Bei den Freien Wählern wird das Vorgehen der Stadt im sozialen Netzwerk Facebook diskutiert. Stadtrat Peter Hummel halte eine Räumungsabsicht in einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, für geradezu absurd, schreibt er. „Die jungen Menschen haben einen bemerkenswert langen Atem, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen.“ Das müsse man honorieren. Eva Weber bezog auf Facebook Stellung zur Diskussion.

In einem längeren Eintrag betont sie die Wichtigkeit des Klimaschutzes und ihr Verständnis für die Aktivisten. Sie sei offen mit ihnen umgegangen. Es habe mehrere Gespräche mit der Stadtregierung gegeben, Vertreter des Camps durften im Umweltausschuss sprechen, FFF sei mit zwei Sitzen im Klimabeirat vertreten. Nicht zuletzt habe Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) ein Angebot unterbreitet, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, wie das Anliegen nach dem Camp wirksam in die Stadtgesellschaft transportiert werden könne. Laut Eva Weber dürfen zwei Dinge allerdings nicht aus dem Blick geraten.

„Die von der Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut.“ Doch wenn die von Gesetz definierten Anforderungen nicht mehr vorlägen, müsse eine an das Recht gebundene Behörde wie die Stadt Augsburg reagieren. Zudem erfolgten in der Demokratie Entscheidungsprozesse gewissen Regeln. „Entscheidungen können und dürfen in einer Gesellschaft wie der unseren nicht erzwungen werden“, sagt Weber.

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