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Klimacamp in Augsburg: Die Grünen sind in Erklärungsnot

Kommentar Von Stefan Krog
20.07.2020

Plus Die Grünen werden ihren Wählern darlegen müssen, warum sie den Räumungsbescheid gegen das Klimacamp in Augsburg mitgetragen haben.

Es ist jetzt ziemlich genau fünf Jahre her, dass die Bündnisräson den Grünen eine handfeste Zerreißprobe einbrachte: Führende Grüne gingen damals auf Gegenkurs zur Partei, indem sie die von der schwarz-rot-grünen Stadtregierung geplante Energiefusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben befürworteten. Der Konflikt hatte das Zeug zu einem parteiinternen Dauerkrach, am Ende gelang es jedoch, einen Flächenbrand zu vermeiden.

Das jetzige Agieren der Grünen beim Klimacamp hat nicht dasselbe Konfliktpotenzial, schon weil es inzwischen eine Gerichtsentscheidung gibt, die Szenen mit Demonstranten, die von der Polizei weggetragen werden müssen, unwahrscheinlich macht. Aber gewisse Parallelen sind unübersehbar: Führende Köpfe der Grünen als der Partei, die häufiger als andere idealistische Argumentationsweisen bedient, haben eine Räumung des Camps aus rechtlichen Gründen – wenn auch mit sichtlichem Unbehagen – gestützt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, auch noch zu Unrecht. Das ist etwas, was die Grünen ihren Wählern erklären werden müssen, so es denn überhaupt mit etwas anderem als mit Koalitionsdisziplin erklärbar ist.

Räumung des Klimacamps: Juristische Klarheit oder Eskalation?

Offen ist, wie es nun weitergeht. Wenn die Stadt davon überzeugt ist, mit ihrem Bescheid richtiggelegen zu haben, müsste sie vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen. Nur dieser Schritt würde juristisch Klarheit bringen, wäre aber eine (gesellschafts-)politische Eskalation, zumal das Regierungsbündnis ja betont, hinter dem Klimaschutz zu stehen. Von Anfang an diskutiert und von den Grünen als Lösungsvorschlag präsentiert war eine Verlegung an einen anderen Platz, etwa im Rahmen des Friedensfest-Rahmenprogramms – fragt sich nur, ob die Klimaaktivisten wollen. Momentan sind sie es, die das Recht auf ihrer Seite haben.

Lesen Sie auch den zugehörigen Bericht: Klimacamp: Stadt lässt weiteres Vorgehen offen

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.07.2020

Die Augsburger Grünen sind nicht mehr wählbar und eine Schande.
Das kommt heraus, wenn man mit der CSU regiert. Auch deren Gebaren beim Staatstheater ist ein unseriöses Gebare und ein Skandal.
In meinen Augen sind sie korrumpierbar und machtgeil geworden und haben sämtliche grünen Werte über den Haufen geworfen.

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21.07.2020

Die Augsburger Grünen regieren schon länger mit - im Regenbogen, in der GroKo und nun mit der CSU.

>> In meinen Augen sind sie korrumpierbar und machtgeil geworden <<

Ok Sie mögen die CSU nicht, aber bitte welche Macht üben denn die Augsburger Grünen aus?

Die tatsächlichen Schwerpunkte sind ganz einfach auf der Terminseite der Augsburger Grünen nachvollziehbar.

https://gruene-augsburg.de/termine/

Das Verkehrsthema haben die z.B. abgegeben. Es gibt da niemanden mehr, der ansatzweise an Dieter Ferdinand hinkommen würde. Es bleibt aktuell bei Schlagworten wie dem 365 Euro Ticket, weil man den Mist irgendwie billiger machen muss, weil die Leistung trotz Millionen im Untergrund gar nicht mehr zum Preis passt.

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21.07.2020

Also ich habe da bei den Augsburger Grünen überhaupt keine Sorgen. Die Leichtigkeit mit der Tarifreformen, Preiserhöhungen und fragwürdige Betonprojekte im ÖPNV unterstützt wurden, lässt so ein Klimacamp total unbedeutend wirken.

Das Gute ist ja auch, dass sich das Problem nach nur 18 Jahren von selbst erledigt. Der Kohleausstieg geht rasend schnell, wenn man ihn mit der Trassenfindung der Tram auf der Westseite des HBF-Tunnels vergleicht. Da tut man jetzt schon seit dem Bürgerentscheid 2007 (unser neuer Kö damit wir Kohle für den HBF bekommen) insgesamt 13 Jahre rum und hat noch immer keinen vernünftigen Plan.

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