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Augsburg

28.01.2021

Klinik-Streit um Betreuung schwer kranker Kinder spitzt sich weiter zu

Sowohl Augsburgs Uniklinik als auch Hessing-Stiftung (im Bild) wollen gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Schwaben vorgehen.
Foto: Silvio Wyszengrad (Archivfoto)

Plus Ein Zentrum zur Betreuung schwer kranker Kinder in Augsburg wird kurzfristig von einem Krankenhaus ans andere verlagert. Hessing und Uniklinik wollen den Beschluss anfechten.

Der Streit um die Behandlung schwer kranker Kinder in Augsburg spitzt sich zu: Sowohl Uniklinik als auch Hessing-Stiftung wollen gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Schwaben vorgehen, den Betrieb des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) nicht mehr bei Hessing zu belassen, sondern ans Josefinum zu übertragen. Fünf Wochen nach der Entscheidung hat die Hessing-Stiftung nun die Begründung erhalten. Direktor Roland Kottke ist über deren Argumentation verwundert: „Von der Entscheidung sind wir enttäuscht, von der Begründung noch viel mehr.“ Auch in der Uniklinik regt sich Unmut. Er richtet sich nicht nur gegen das Josefinum, sondern auch gegen einige niedergelassene Ärzte und den Zulassungsausschuss.

Die Frage, wer ein Sozialpädiatrisches Zentrum betreiben darf, wird alle fünf Jahre neu verhandelt. Entschieden wird sie durch einen Zulassungsausschuss, dem je drei Vertreter der Ärzte sowie der Krankenkassen angehören. Im Frühjahr 2020 hatten sich sowohl die Hessing-Stiftung als auch das Augsburger Uniklinikum und das Josefinum um das SPZ beworben. Obwohl der Zulassungsausschuss in den Jahren zuvor zweimal die Hessing-Stiftung ermächtigt und die Kassenärztliche Vereinigung sich auch diesmal wieder für diese Klinik ausgesprochen hatte, entschied sich das Gremium kurz vor Weihnachten überraschend für das Josefinum als neuen Betreiber. Bei vielen Eltern stieß dies auf Kritik, sie reichten eine Petition im Landtag ein.

Die Augsburger Grünen-Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu und Stephanie Schuhknecht wollen sie unterstützen, denn sie halten das Vorgehen des Zulassungsausschusses für „nicht akzeptabel“: „Dass eine Entscheidung bekannt gegeben wird und eine über Jahre hinweg gewachsene Infrastruktur binnen nur zwei Wochen und mitten im Corona-Lockdown verlagert werden soll, ist unrealistisch und unverantwortlich.“ Der Beschluss sprenge zudem „die mühsam aufgebaute, gute Bindung und das Vertrauen der Kinder zu ihren Betreuerinnen und Betreuern in der Klinik“.

Streit zwischen Augsburger Kliniken: Das steht in der Begründung

In der Begründung des Zulassungsausschusses, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem, die Behandlung von Kindern mit schwerer Krankheit erfordere „die Anbindung an eine große Kinder- und Jugendklinik, um alle Fachgebiete interdisziplinär, diagnostisch und therapeutisch einbinden zu können“. Das Josefinum erfülle diese Voraussetzung, dort könne „auf hoch spezialisierte Expertise" mit Schwerpunkten wie Kinderkardiologie oder etwa Diabetologie zurückgegriffen werden.

Auch das Augsburger Uniklinikum hatte sich um das Sozialpädiatrische Zentrum beworben.
Foto: Ulrich Wagner (Archivfoto)

Für Hessing-Direktor Roland Kottke ist dies nicht nachvollziehbar: „Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der bundesweit rund 150 Sozialpädiatrischen Zentren nicht an eine Kinderklinik angegliedert ist, kann dies wohl kein Grund sein“. In den vergangenen Jahren habe dieser Aspekt zudem nie eine Rolle gespielt. „Alle Betroffenen haben uns tadellose Arbeit bescheinigt, jetzt soll dieses bisher unbekannte Kriterium mit ausschlaggebend für die Verweigerung der Ermächtigung sein?“, fragt sich Kottke.

Was ihn ebenfalls wundert, ist, dass der Zulassungsausschuss die Empfehlung der Kassenärztlichen Vereinigung, das SPZ wieder an Hessing zu geben, offenbar nicht berücksichtigt hat. Stattdessen wird in der Begründung auf ein Schreiben einiger niedergelassener Kinderärzte aus der Region verwiesen, die an den Zulassungsausschuss geschrieben und sich für das Josefinum ausgesprochen hatten. Diese „angeblich offizielle Stellungnahme des Landesverbandes Bayern des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte“, in dem laut Kottke fast 1700 Ärzte organisiert seien, sei nur von acht Medizinern unterschrieben worden.

Augsburger Uniklinik will den Beschluss anfechten

Auch in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums wird dieses Schreiben kritisch gesehen. „Viele Kinderärzte sehen sich durch diesen Brief nicht vertreten“, weiß Prof. Michael Frühwald, Direktor der Kinderklinik, durch Gespräche mit Kollegen. Er habe deshalb auch alle acht Unterzeichner des Briefes angerufen und seinen Unmut kundgetan. „Ein solches Schreiben ist zwar nicht rechtswidrig. Sauber ist es aber auch nicht.“

 

Auch das Uniklinikum bekam vom Zulassungsausschuss Ärzte Schwaben eine Absage für den beantragten Betrieb des Sozialpädiatrischen Zentrums. Im Gegensatz zu Hessing bekam Frühwald die offizielle Begründung allerdings erst Ende dieser Woche zugestellt. Auch dies ist für ihn ein Umstand, der ihn an der Seriosität des Beschlusses zweifeln lässt: „Die Begründung, zumindest das, was ich bislang über Dritte hörte, ist fadenscheinig und komisch.“ Frühwald hätte sich zudem gewünscht, dass die Kassenärztliche Vereinigung für Augsburg eine Versorgerkonferenz einberuft, um die Situation vor Ort genauer zu analysieren und die Behandlung dann am Bedarf der Patienten auszurichten.

Laut Argumentation des Zulassungsausschusses schied die Uniklinik als Bewerberin offenbar als erstes aus. Zwar wäre das SPZ auch dort an eine Kinderklinik angegliedert. Das Krankenhaus erfüllt laut Aussage des Gremiums aber nicht die personellen Anforderungen eines sozialpädiatrischen Zentrums.

Josefinum: Übergang bei der Betreuung der Kinder lief reibungslos

Im Josefinum kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Wir sehen uns als idealen und geeigneten Standort für ein Sozialpädiatrisches Zentrum“, sagt Dr. Thomas Völkl, Chefarzt der Kinder- und Jugendmedizin. Man könne zwar nachvollziehen, wie der Beschluss des Zulassungsausschusses bei Hessing und Uniklinik angekommen sei. „Auch wir mussten in den letzten Jahren immer wieder solche Beschlüsse lesen und verkraften.“ Von einem Streit zwischen den Kliniken will Völkl aber nicht sprechen. „Es geht eher um einen gewissen Wettbewerb.“ Der aufgewühlten Atmosphäre wolle man mit einem bestmöglichen Angebot entgegenwirken.

Der Übergang des SPZ zwischen Hessing und Josefinum sei laut Völkl „wenig überraschend gut gelaufen“. Schon vorher habe das Josefinum viele Patientenzuweisungen über niedergelassene Ärzte gehabt. Angaben darüber, ob Patienten von Hessing ans Josefinum gewechselt haben, kann Völkl erst nach Abschluss des ersten Quartals machen. Da der Klinik aber bewusst sei, dass die kurzfristige Entscheidung eine belastende Situation für viele Familien sei, werde man Hessing-Patienten bevorzugt behandeln. „Wir haben dafür Notfalltermine eingerichtet.“

Das Josefinum in Oberhausen soll das Förderangebot von Hessing übernehmen.
Foto: Ulrich Wagner (Archivfoto)

Hessing will seine Patienten nach dem Verlust des Sozialpädatrischen Zentrums weiter versorgen. „Wir werden auch die Mitarbeiter, die am SPZ tätig waren, weiter beschäftigen“, sagt Hessing-Direktor Kottke. Er hofft allerdings, dass der Berufungsausschuss den Sachverhalt „nochmals sorgfältig prüft und dann eine Entscheidung trifft, die für alle Beteiligten nachvollziehbar ist“. Bleibe das SPZ auch danach am Josefinum, werde Hessing ein „fairer Verlierer“ sein.

Das Augsburger Uniklinikum erwägt laut Prof. Michael Frühwald derweil, für einzelne Patientengruppen ein Sonder-SPZ zu beantragen. So wäre gewährleistet, dass zumindest für bestimmte Krankheiten auch entsprechende Unterstützung vorhanden ist. Denn mit einer Ermächtigung für den Betrieb eines Sozialpädiatrischen Zentrums verbunden sind auch bessere finanzielle Abrechnungsmöglichkeiten der Behandlungskosten.

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29.01.2021

Als Interessensgemeinschaft für die betroffenen Eltern haben wir heute im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag eine Nachreichung zu unserer Petition abgegeben.

Wir fordern das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dazu auf, seine Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und deren Zulassungsausschuss Ärzte Schwaben wahrzunehmen. Im Ermächtigungsverfahren für ein Sozialpädiatrisches Zentrum in Augsburg bleiben äußerst viele Fragen offen.

Welche Qualität oder welches Gewicht schreibt die KVB künftig ihren Stellungnahmen zu, wenn sich Zulassungsausschüsse überhaupt nicht daran orientieren müssen? Darf es sein, dass unser Gesundheitswesen von derart willkürlichen Entscheidungen geprägt wird?

Welche Rolle spielte der nach der gutachterlichen Stellungnahme der KVB vom 30.11.2020 verfasste Kurzbrief vom 1.12.2020 von acht Kinderärzt:innen aus Augsburg und Nordschwaben, der einseitig nur für eine der Antragstellenden eine Begutachtung vornimmt. Und zwar abweichend zu dem Ergebnis, zu dem die KVB in ihrer mehr als 25-seitigen Stellungnahme kommt. Dieser Brief stammt offiziell vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., Landesverband Bayern, sowie von der Vereinigung PaedNetz Bayern.
Wir bezweifeln, dass die Mitglieder des Landesverbandes ausreichend Zeit hatten, sich zwischen dem 30.11.2020 und dem 1.12.2020 mit der Stellungnahme der KVB eingehend auseinanderzusetzen und sich ein objektives Bild zu machen. Auch konnten in so kurzer Zeit wohl kaum wirklich alle Mitglieder des Landesverbands zu ihrer Meinung befragt werden.

Darf es sein, dass ein Antragsteller fünf Tage vor dem Zusammenkommen des Zulassungsausschusses Ärzte Schwaben (Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung) Nachreichungen zu seinem Antrag vornimmt, bezüglich der Aufstellung seiner Teams. Hätte hierfür nicht die vorgesehene empfohlene Frist von sechs Monaten vor Auslaufen der Ermächtigung eingehalten werden müssen? Hätte also nicht von Anfang an ein vollständiger Antrag abgegeben werden müssen? Eine erneute eingängige Prüfung der Anträge konnte ja zwischen dem 11.12.2020 und dem 16.12.2020 gar nicht stattfinden. Zumindest liegt uns keine erneute Stellungnahme der KVB vor, die ihr eigenes Schreiben vom 30.11.2020 revidiert hätte.

Wenn sich Interessensvertreter:innen unserer Petition anschließen möchten, können sie dies online durch ihre Unterschrift bestätigen.

https://www.openpetition.de/spzaugsburg

Dr. Christine Lüdke, Augsburg

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